Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.04.2008, ZRV/0020-Z2L/08

Zurücknahme einer Berufung gemäß § 275 BAO wegen fehlender Begründung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Dr. Manuela Schipflinger, Mag. Stefan Ganahl, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 7. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 9. Jänner 2008, Zahl 920000/xxxxx/2007/05, betreffend Feststellung der Zurücknahme einer Berufung gemäß § 275 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

1Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird wie folgt abgeändert:

"Der Berufung des Bf, Adr, wird stattgegeben. Der Mängelbehebungsauftrag vom 30. Oktober 2007, Zahl 920000/xxxxx/2007/02, und der Zurücknahmebescheid vom 29. November 2007, Zahl 920000/xxxxx/2007/03, werden aufgehoben."

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. September 2007, Zahl 920000/xxxxx/2007, gab das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: Bf) auf Stundung von Aussetzungszinsen nicht Folge.

Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2007 erhob der Bf dagegen Berufung. Er brachte vor, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO allesamt vorliegen würden. Insbesondere wäre die sofortige Entrichtung der Abgabe für den Berufungswerber mit erheblichen Härten verbunden. Die Einbringlichkeit der Abgabe sei durch den Aufschub nicht gefährdet. Dem angefochtenen Bescheid fehle es auch an einer Auseinandersetzung mit dem Vorbringen zu den Tatbeständen des § 212 BAO und verletze aufgrund der Unterlassung eines hiezu durchzuführenden Ermittlungsverfahrens Ver-fahrensvorschriften, welche bei Einhaltung derselben zu einem anderen Bescheid geführt hätten.

Unter Hinweis auf die Folgen des § 275 BAO trug das Zollamt mit Mängelbehebungsauftrag vom 30. Oktober 2007 dem Bf die Behebung der Mängel hinsichtlich der Begründung auf. Die nicht näher begründete bloße Behauptung, die gesetzlichen Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO lägen allesamt vor, stelle keine Begründung dar. Nach der höchstgerichtlichen Judikatur habe der Abgabepflichtige im Ansuchen um eine Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO die Voraussetzungen für dieselbe aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, sofern diese nicht im Sinne des § 167 BAO offenkundig seien. Der Abgabepflichtige habe dabei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern etwa auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet sei. Dies habe er konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen.

Der Beschwerdeführer reagierte darauf nicht.

Mit Bescheid vom 29. November 2007, Zahl 920000/xxxxx/2007/03, sprach das Zollamt aus, dass die Berufung vom 12. Oktober 2007 gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelte, weil dem Auftrag zur Mängelbehebung nicht entsprochen worden sei.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 Berufung erhoben und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die Berufung mit Rechtswidrigkeit behaftet sei. Eine Verbindlichkeit des Mängelbehebungsauftrages hänge davon ab, dass die Gesetze und Voraussetzungen für ihn vorliegen und er diesem entspricht. Ein Mangel im Sinn des § 250 BAO liege aber nicht vor. In der Berufung vom 12. Oktober 2007 seien alle Mängel prägnant aufgezählt worden. Hinsichtlich der inhaltlichen Rechtswidrigkeit sei darauf hingewiesen worden, dass die sofortige Entrichtung der Abgabe für den Bf mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet sei. Weiters sei die Verletzung von Verfahrensvorschriften moniert worden, da die Behörde jegliches Ermittlungsverfahren unterlassen habe.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung, Zahl 920000/xxxxx/2007/05, vom 9. Jänner 2008, als unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass der der Bf nichts vorgebracht hätte, womit sich die Behörde inhaltlich auseinandersetzen hätte können.

Dagegen richtet sich der Rechtsbehelf der Beschwerde vom 7. Februar 2008, womit unter Wiederholung des Berufungsvorbringens der Antrag gestellt wurde, den angefochtenen Bescheid als rechtswidrig aufzuheben und meritorisch über den Antrag gemäß § 212a BAO (gemeint wohl § 212 BAO) zu entscheiden oder in eventu den angefochtenen Bescheid als rechtswidrig aufzuheben und die Rechtsache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 275 BAO hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessen Frist als zurückgenommen gilt, wenn die Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht.

Neben anderen Erfordernissen muss eine Berufung gemäß § 250 Abs. 1 lit d) auch eine Begründung enthalten.

Das Vorbringen des Bf, dass die sofortige Entrichtung der Abgabe mit erheblicher Härte verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet sei, sowie, dass die Behörde Verfahrensvorschriften verletzt habe, da sie sich mit den Vorbringen des Bf zu den Tatbeständen des § 212 BAO nicht auseinandergesetzt habe, stellt eine ausreichende Begründung dar. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde ist es für die Behörde damit zu erkennen, aus welchen Gründen der Bf die Berufung als für Erfolg versprechend hält. Offensichtlich vertritt der Bf die Meinung, dass die Behörde die Behauptung, dass die sofortige Entrichtung der Aussetzungszinsen für den Bf eine erhebliche Härte bedeute und keine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliege, durch eine Ermittlungsverfahren nachzuprüfen habe und nicht der Antragsteller diese Voraussetzungen aus eigenem konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darlegen müsse.

Dass eine Begründung allenfalls unschlüssig oder inhaltlich unzutreffend ist, ist aber nicht dem Fehlen einer Begründung gleichzuhalten (vgl. Ritz, BAO3, § 250 Tz 17 mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Das Vorbringen des Bf erlaubt daher eine Auseinandersetzung mit der Berufung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 7. April 2008