Kommentierte EntscheidungBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.04.2008, FSRV/0024-W/07

Nichtabgabe, verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/13/0107 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 3.9.2008.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen J.G. (Bf.), vertreten durch Dr. Andreas Waldhof, RA, 1010 Wien, Reichsratsstr. 13, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. Juli 2006, SN 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Juli 2006 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 5-12/2003 in der Höhe von € 6.314,09 und für 2004 in der Höhe von € 10.000,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 11. August 2006, in welcher vorgebracht wird, dass im Zuge einer Betriebsprüfung festgestellt worden sei, dass die Grundaufzeichnungen zum Teil mangelhaft gewesen seien. Der Bf. sei in Buchhaltungsbelangen kein Experte, zudem sei er als Marktfahrer den Großteil seiner Zeit auswärts und erleide durch fortwährenden Standortwechsel mitunter den Verlust von Aufzeichnungen. Von einer vorzeitigen Verkürzung der ihn treffenden Steuerleistung könne keine Rede sein. Es werde beantragt, der Berufung Folge zu geben und von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens abzusehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Übermittlung eines Betriebsprüfungsberichtes zum Anlass, um sich das Abgabenkonto des Bf. anzusehen und wegen nicht fristgerechter Meldung und Entrichtung der selbst zu berechnenden Umsatzsteuer ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweit folgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 5 bis 12/2003 wurden nicht zu den gesetzlichen Terminen entrichtet und auch keine entsprechenden Meldungen erstattet. Gegen die Schätzungen mit € 1.000,00 pro Monat wurde Berufung erhoben und mit Schreiben vom 1. September 2004 die Zahllasten mit

5/2003 € 909,82, 6/2003 € 820,90, 7/2003 € 809,59, 8/2003 € 890,56, 9/2003 € 529,53, 10/2003 € 531,22, 11/2003 € 820,90, 12/2003 € 690,42 bekannt gegeben (Buchungstag 14. September 2004) Summe € 6002,94.

Für das Jahr 2003 wurde in der Umsatzsteuerjahreserklärung ein Nachforderungsbetrag in der Höhe von € 311,15 einbekannt, der nicht in den Umsatzsteuervoranmeldungen erfasst war und nicht entrichtet wurde.

Für das Jahr 2004 wurden keinerlei Vorauszahlungen geleistet und auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht. Am 31. März 2006 erging, da auch keine Jahreserklärung eingereicht wurde, ein Schätzungsbescheid der Betriebsprüfung mit € 10.000,00, der unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Zunächst ist nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des Tatverdachtes betreffend das Jahr 2004 zu ergänzen, warum nicht von einem Tatverdacht nach § 33 Abs.1, 3 lit. a i. V. 13 FinStrG auszugehen ist und der Bf. nicht eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer ernstlich für möglich gehalten haben könnte. Dieser Tatverdacht ist aus dem Vorgeschehen zum Jahr 2003 auszuschließen. Im Zeitpunkt des Fristablaufes zur Einreichung einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2004 war der Bf. bereits jahrelang steuerlich erfasst und ihm war aus Vorzeiträumen klar, dass die Folge einer Meldungsunterlassung eine Schätzung ist. Er konnte auch nicht davon ausgehen, dass er geringer geschätzt würde als im Jahr 2003, folglich mit einer monatlichen Zahllast von € 1.000,00. Ein Verkürzungsvorsatz hinsichtlich der Jahresumsatzsteuer war somit bei gleich bleibender Geschäftslage (anderes wurde nicht bekannt) nicht mehr denkbar.

Der Bf. fungiert bereits seit 28. Dezember 2000 als Geschäftsführer der J.GesmbH. In dieser Funktion war er verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften und die Meldung und fristgerechte Entrichtung der selbst zu berechnenden Umsatzsteuervorauszahlungen Sorge zu tragen. Mit Erkenntnis vom 14. Juni 2006 wurde er wegen der verspäteten Entrichtung der Vorauszahlungen für Vorzeiträume bereits finanzstrafrechtlich bestraft, wobei das Verfahren gegen ihn im Okt. 2003 begonnen wurde. Die gesetzlichen Termine sind ihm aus Vorzeiträumen bekannt, da er zumindest im Jahr 2001 vereinzelt Voranmeldungen zu den gesetzlich vorgesehenen Terminen eingereicht hat bzw. Vorauszahlungen erstattet wurden. Das Vorgehen trotz Kenntnis der Verpflichtung dieser nur sehr schleppend und mit großer Verzögerung nachzukommen, bzw. während eines bereits laufenden Finanzstrafverfahrens jede weitere Meldung und Entrichtung gänzlich einzustellen, zeigt eine steuerunredliche Einstellung des Bf. Es liegt daher der begründete Tatverdacht vor, dass er die Verkürzung für gewiss und die Unterlassung der Meldung zumindest ernstlich für möglich gehalten hat.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 8. April 2008