Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2008, RV/0519-W/08

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0052-W/08-RS1
Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Ob und wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Rückforderung, Berufsausbildung, volljährig

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 3. Juli 2007 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Juni 2006 bis 30. April 2007, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob die Berufungswerberin (Bw.) zu Unrecht Familienbeihilfe (FB) i.H.v. 1.756,50 € und Kinderabsetzbeträge (KAB) i.H.v. 559,90 € für den Zeitraum Juni 2006 bis April 2007 für ihren Sohn A, geb. XX. XX. 1982, bezogen hat.

Es wurde festgestellt, dass der volljährige Sohn A seine Berufsausbildung mit Ende Mai 2006 abgebrochen habe. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gem. § 2 Abs. 1 lit. b bis f FLAG 1967 nicht mehr erfüllt gewesen seien, habe für den Streitzeitraum kein Anspruch mehr auf FB und KAB bestanden.

Das Finanzamt forderte hierauf mit Bescheid vom 3. Juli 2007, die für den o.a. Zeitraum bezogene Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag für A zurück.

Die Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt im Wesentlichen aus:

  • Die Bw. hätte im November 2006 die Familienbeihilfenstelle des Finanzamtes telefonisch informiert, dass ihr Sohn A keinen Studienplatz mehr im Reinhardt-Seminar bekommen habe.
  • Im Februar 2007 habe die Bw. den Studiennachweis (bis Sommer 2006) ihres Sohnes und Gehaltsbestätigungen dem Finanzamt übermittelt.
  • Am 11. April 2007 habe die Bw. eine Mitteilung über den weiteren Bezug der FB bis inklusive April 2007 erhalten und habe auch das Geld in gutem Glauben für ihn ausgegeben.
  • Ihrer Meinung nach habe die Bw. die überwiesenen Beträge an FB und KAB nicht zu Unrecht bezogen. Die Bw. sehe sich außerstande den hohen Rückforderungsbetrag i.H.v. insgesamt 2.316,40 € zu bezahlen.

Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 8. August 2007 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt:

  • Gem. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bestehe unter anderem Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, wenn Sie sich in Berufsausbildung befinden.
  • Da der volljährige Sohn A seine Berufsausbildung mit Ende Mai 2006 abgebrochen habe, bestehe die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe für den Zeitraum Juni 2006 bis April 2007 zu Recht.
  • Der Einwand, dass die Bw. im September 2006 die Familienbeihilfe telefonisch "abgemeldet" habe und sie das Geld nicht mehr besitze, ändere nichts an der Verpflichtung, die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückzuerstatten, zumal jede Änderung schriftlich bekannt zu geben sei.

Die Bw. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus:

  • Nach Ansicht der Bw. sei in der Berufungsvorentscheidung nicht berücksichtigt worden, dass sie den Studiennachweis bis Sommer 2006 im Februar 2007 schriftlich übermittelt habe, und dass sie am 11. April 2007 eine Mitteilung über den weiteren Bezug der Familienbeihilfe bis April 2007 erhalten habe.
  • Das Geld sei somit von der Bw. in gutem Glauben ausgegeben worden.

Im Zuge ihrer Stellungnahme zum Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz legte die Bw. neben einem Lebenslauf ihres Sohnes A auch zahlreiche Nachweise über div. Schauspiel-Projekte und Workshops sowie Arbeitsbescheinigungen betreffend die Jahre 2006 und 2007 vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen:

Die Bw. hat Familienbeihilfe i.H.v. 1.756,50 € und den Kinderabsetzbetrag i.H.v. 559,90 € im Streitzeitraum Juni 2006 bis April 2007 für ihren Sohn A (geb. XX. XX. 1982) bezogen.

A besuchte von September 2005 bis 8. Mai 2006 die Circle in the Sqare Theatre School in New York (USA).

Im Anschluss an diese Schulausbildung war er vom 1. Juni 2006 bis 20. September 2006 Aushilfskellner in einem Restaurant in Wien. Danach versuchte er Aufnahme an verschiedenen Schauspielschulen ("theakademie" in Berlin und Max-Reinhardt-Seminar in Wien) zu finden, was aber im Streitzeitraum misslang.

Bis Ende 2007 nahm Herr A an div. Kurzfilmprojekten teil, für die er aber keine Gage erhielt, sondern die nur der Lernerfahrung dienten.

Im November 2006 teilte die Bw. dem Finanzamt telefonisch mit, dass ihr Sohn die Ende September 2006 stattgefundene Aufnahmeprüfung am Max-Reinhardt-Seminar nicht bestanden habe. Im Februar 2007 übermittelte sie schließlich den Studiennachweis des Sohnes bis Sommer 2006 und Gehaltsbestätigungen.

Am 11. April 2007 erhielt die Bw. vom Finanzamt eine Mitteilung, wonach nach Überprüfung ihres Anspruches auf Familienbeihilfe ihr bis inklusive April 2007 Familienbeihilfe gewährt wird.

Mit Schreiben vom 30. April 2007 wurde die Bw. aufgefordert zwecks Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe sämtliche Inskriptionsbestätigungen ab Wintersemester 2004/2005 sowie den Nachweis über abgelegte Prüfungen ab dem Studienjahr 2004/2005 betreffend ihren Sohn A vorzulegen.

Es wurde festgestellt, dass der Sohn seit 8. Mai 2006 keiner Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 mehr nachging, weshalb der Bw. keine Familienbeihilfe für den o.a. Zeitraum zusteht.

Das Finanzamt forderte hierauf mit Bescheid vom 3. Juli 2007 die für den Zeitraum Juni 2006 bis April 2007 bezogene Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag zurück.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 2 Abs 1 lit b und d FLAG 1967 idfd Streitjahre gF lauten (lit b auszugsweise):

"(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. ... d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten".

Unbestritten ist, dass Herr A seit 19. Juli 2000 volljährig ist und daher nur die Regeln für volljährige Kinder betreffend Familienbeihilfe zur Anwendung kommen können.

Unbestritten ist, dass Herr A mit 8. Mai 2006 die Schulausbildung beendete und somit die Bw. nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 nicht anspruchsberechtigt ist.

Unbestritten ist ferner, dass Herr A ab 1. Juni 2006 einer Erwerbstätigkeit (als Aushilfskellner) und keiner Schulausbildung im Sinne des FLAG 1967 mehr nachging. Auch die Teilnahme an zweitägigen Workshops sowie einzelnen Probetagen im Streitjahr, stellt keine o.a. Schulausbildung dar, die eine Ausübung eines Berufes nicht ermöglicht hätte.

Die Familienbeihilfe wurde daher in diesem o.a. Zeitraum zu Unrecht bezogen.

§ 26 Abs 1 FLAG 1967 lautet:

" § 26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden."

Wenn die Bw. nun einwendet, dass die Gewährung der Familienbeihilfe eine Fehlentscheidung der Behörde gewesen sei und es kein Versäumnis von ihrer Seite gegeben habe, ist festzustellen, dass Dienststellen der Finanzverwaltung, soweit sie Familienbeihilfe zur Auszahlung bringen, keine auszahlenden Stellen im Sinne des § 26 Abs 1 FLAG 1967 sind.

Daraus wird abgeleitet, dass Überzüge von Familienbeihilfe/Kinderabsetzbetrag, die durch eine unrichtige Auszahlung von Dienststellen der Finanzverwaltung verursacht wurden, sehr wohl gemäß § 26 FLAG 1967 rückgefordert werden können - auch dann - wenn die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch einen bei der Behörde zu suchenden Irrtum erfolgt ist.

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH v. 20.12.1968, Zl. 486/68, VwGH v. 13.3.1991, Zl. 90/13/0241). Der Verwaltungsgerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs 1 FLAG 1967 und stellt fest, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat.

Die Rückerstattungspflicht besteht nach der Rechtsprechung des VwGH auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde beruht.

Eine Rückforderung hat dann zu erfolgen, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag nicht vorliegen, was auf den vorliegenden Berufungsfall nach Prüfung aller Sachverhaltselemente jedenfalls zutrifft.

Da nur der objektive Sachverhalt der zu Unrecht erhaltenen Beträge relevant ist, braucht in diesem Zusammenhang nicht geprüft zu werden, ob und inwieweit eine Fehlleistung des Finanzamtes vorliegt.

Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988). Auch dieser wurde daher im Streitzeitraum zu Unrecht bezogen.

Der Kinderabsetzbetrag ist nach § 33 Abs 4 Z 3 lit. a EStG 1988 iVm § 26 FLAG 1967 unter den gleichen Voraussetzungen wie die Familienbeihilfe zurückzufordern.

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte somit zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. April 2008