Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2008, RV/0981-W/08

Abrechnungsbescheid, Mutwillensstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 24. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 14. September 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 2. Mai 2007 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 22. März 2004 ein. Die Buchung der Zwangs- und Ordnungsstrafe von € 400,00 beruhe auf keiner Rechtsgrundlage und sei daher zu annullieren.

Am 14. September 2007 wurde ein Abrechnungsbescheid erlassen und ausgeführt, dass es sich um die Buchung einer Mutwillensstrafe handle.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 24. September 2007 in der ausgeführt wird, dass eine Mutwillensstrafe nicht unter der Bezeichnung Zwangs- und Ordnungsstrafe erfolgen könne. Der Bescheid sei mangelhaft, da er nicht auf den Antrag eingegangen sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Jänner 2008 wurde die Berufung abgewiesen und ergänzt, dass durch den Abrechnungsbescheid die Abgabenart ergänzt worden sei.

Am 15. Jänner 2008 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in dem ausgeführt wird, dass die Buchung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe ohne Rechtsgrundlage erfolgt sei. Die Scheinbuchungen seien zu annullieren.

Über die Berufung wurde erwogen:

Über Antrag vom 25. März und 30. März 2004 wurde zu dem gegenständlichen Buchungstag bereits am 19. April 2004 ein Abrechnungsbescheid erlassen, welcher im noch anhängigen Berufungsverfahren zu RV/1545-W/04 einer Überprüfung zu unterziehen ist.

Dieses Verfahren wurde mit Bescheid vom 18. April 2005 ausgesetzt, da zu der Frage der Verbuchung einer Mutwillensstrafe seit Jahren unter GZ 2004/13/0111-2 ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, von dessen Ausgang die Entscheidung im offenen Berufungsverfahren abhängig ist.

Es war jedoch verfehlt einen neuerlichen Abrechnungsbescheid zum selben Buchungstag zu erlassen, die Sachentscheidung wird zu RV/1545- W/04 ergehen. Der Bescheid war daher wegen Unzulässigkeit im Rechtsmittelverfahren aufzuheben.

Wien, am 8. April 2008