Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.04.2008, RV/2635-W/02

Zurückweisung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. H., vom 22. Juni 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. X. vom 17. Mai 2001 betreffend Zurückweisung einer Berufung (gegen den Abweisungsbescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 29. November 2000 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Wiederaufnahme jenes Verfahrens, mit dem das Finanzamt die für seine Kinder für den Zeitraum Mai 1991 bis Dezember 1994 ausbezahlte Familienbeihilfe und die für den Zeitraum Jänner 1993 bis Dezember 1994 ausbezahlten Kinderabsetzbeträge - mangels Zugehörigkeit der Kinder zu seinem Haushalt - gemäß § 26 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 als zu Unrecht bezogen rückgefordert hatte.

Mit Bescheid vom 12. März 2001 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unbegründet ab und führte in der Begründung im Wesentlichen aus, dass durch die mit BGBl I Nr. 8/1998 rückwirkend ab 1. Mai 1996 erfolgte Änderung des § 26 Abs.1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 im Falle der Rückforderung von Familienbeihilfenbeträgen, die durch das Finanzamt ausgezahlt wurden, die Verursacherfrage bedeutungslos sei und die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO nicht gegeben seien.

In der mit Schriftsatz vom 18. April 2001 gegen den Abweisungsbescheid vom 12. März 2001 eingebrachten Berufung führte der Bw. aus (auszugsweise Wiedergabe):

"... Mit Bescheid vom 16.12.1996 hat das zuständige Finanzamt die Rückforderung der erhaltenen Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für ... verfügt.

Der Antragsteller hat dagegen eine Berufung erhoben, die mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen worden ist.

Infolge hat der Antragsteller dem ausgewiesenen Vertreter Vollmacht erteilt. .... Der Antragstellervertreter ist sodann an das Finanzamt herangetreten und hat die erstinstanzliche Behörde aufgefordert, den Rückforderungsbescheid außer Evidenz zu nehmen, da eine Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe rechtswidrig ist, soweit der unrechtmäßige Bezug durch einen Fehler des Finanzamtes als auszuzahlende Stelle zustande gekommen ist. ...

Ungeachtet dessen hat die erstinstanzliche Behörde mit Bescheid vom 15. Mai 1998 ... den Antrag vom 29.04.1998, nämlich den Rückforderungsbescheid außer Evidenz zu nehmen, abgewiesen. Über die dagegen erhobene Berufung hat die Finanzlandesdirektion mit Berufungsentscheidung vom 25.08.2000 dahingehend entschieden, dass der angefochtene Bescheid gem. § 289 Abs. 2 BAO aufgehoben wird. Gleichzeitig hat die Berufungsbehörde ausgesprochen, dass kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist.

... Aus prozessualer Vorsicht wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens am 29.11.2000 beantragt, da unter Umständen davon ausgegangen werden könnte, dass mit der Berufungsentscheidung (eingelangt am 04.09.2000) die Frist zur Antragstellung der Wiederaufnahme des Verfahrens zu laufen beginnen könnte.

Wenn nunmehr die belangte Behörde davon ausgeht, dass die rückwirkende Änderung des § 26 Abs. 1 und 2 FLAG erst am 01.05.1996 in Kraft getreten wäre, der Rückforderungsbescheid erst am 16.12.1996 erging und daher die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme nicht gegeben seien, so ist diese Rechtsmeinung verfehlt. ...

...Antrag: Der gegenständlichen Berufung gegen den angefochtene Bescheid vom 12.03.2001 möge dahingehend Folge gegeben werden, wonach der angefochtene Bescheid aufgehoben wird und die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend ... verfügt wird. ...".

Mit Zurückweisungsbescheid vom 17. Mai 2001 wies das Finanzamt die gegen den Abweisungsbescheid vom 12. März 2001 eingebrachte Berufung vom 18. April 2001 mit folgender (auszugsweise wiedergegebenen) Begründung zurück:

"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Berufung aus folgendem Grund nicht zulässig ist:

Der angesprochene Bescheid vom 10.12.1996 betreffend Rückforderung nicht zustehender Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 5/91 bis 12/94 ist nach Abweisung einer Berufung am 14.1.1997 unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen.

Am 30.11.2000 hat der Parteienvertreter des Berufungswerbers einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO gestellt. Dieser gründet sich auf der Tatsache, dass der VwGH in einem Erkenntnis vom 25.6.1997 ... Über den angesprochenen Wiederaufnahmeantrag wurde meritorisch entschieden. Der Berufungswerber wurde darauf hingewiesen, dass der fragliche Rückforderungsbescheid aufgrund der zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides geltenden Bestimmung des § 26 Abs 1 FLAG zu erlassen war; ein Grund für die Abänderung oder Aufhebung des fraglichen Bescheides sei nicht erkennbar. Obwohl die Begründung des abweisenden Bescheides zutrifft, hätte über den fraglichen Antrag keine meritorische Entscheidung ergehen dürfen. Ein Antrag auf Wiederaufnahme gern § 303 Abs 1 lit b BAO ist nämlich nur dann in meritorische Behandlung zu nehmen, wenn er innerhalb von drei Monaten ab nachweislicher Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes gestellt wird. Bereits in einem Schreiben vom 21.10.1997 wurde... auf den vermeintlichen Wiederaufnahmegrund hingewiesen. Der am 30.11.2000 gestellte Wiederaufnahmeantrag war somit eindeutig verspätet. Da sich die Berufung somit auf einen Bescheid bezog, der über einen verspäteten, inhaltlich nicht in Behandlung zu nehmenden Antrag meritorisch absprach, war die sich auf diesen Antrag stützende Berufung gem § 276 Abs 1 iVm § 273 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückzuweisen."

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 17. Mai 2001 legte der Bw. mit Schriftsatz vom 22. Juni 2001 Berufung ein mit dem Hinweis, die Begründung werde nachgereicht.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2001 beauftragte das Finanzamt den Bw. die Begründung der Berufung bis zu 10. August 2001 nachzureichen.

In der mit Schriftsatz vom 9. August 2001 (beim Finanzamt eingelangt am 10. August 2001) nachgereichten Begründung zur Berufung vom 22. Juni 2001 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 17. Mai 2001 brachte der Bw. vor, die Behörde gehe zu Unrecht davon aus, dass der Wiederaufnahmeantrag verspätet gewesen sei. Nachfolgend eine auszugsweise Wiedergabe:

"... a.) Wie sowohl im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als auch in der Berufung gegen die Abweisung dieses Antrages ausgeführt, hat der Wiederaufnahmswerber über Jahre hindurch beim Finanzamt die Richtigstellung des offenbar zu Unrecht ergangenen Bescheides hinsichtlich der Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages begehrt. ... Erst mit Berufungsentscheidung vom 25.08.2000 (eingelangt am 04.09.2000) ..... war für den Wiederaufnahmswerber evident, dass das Finanzamt einer Abänderung des Bescheides nicht zustimmt und sohin eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen ist. Die Frist zur Stellung des Wiederaufnahmeantrages begann sohin frühestens mit Zustellung des Zurückweisungsbescheides, nämlich am 04.09.2000. Der Wiederaufnahmeantrag war sohin jedenfalls rechtzeitig. .....

b.) Wenn sich nunmehr die Behörde darauf stützt, wonach bereits mit Schreiben vom 21.10.1997 auf den vermeintlichen Wiederaufnahmegrund hingewiesen worden sei und daher der am 30.11.2000 gestellte Wiederaufnahmeantrag verspätet sei, so ist auch diese Rechtsmeinung unrichtig. ...

§ 303a BAO wurde mit BGBI I 1999/28 in die BAO eingefügt und ist mit 13.01.1999 in Kraft getreten. .... Wenngleich diese Bestimmung erst mit 13.01.1999 in Kraft getreten ist, so ist diese Bestimmung insoferne auf den gegenständlichen Sachverhalt anzuwenden, als mit Einführung des § 303a BAO eine Klarstellung der Gesetzeslage durch den Gesetzgeber erfolgte. ... Wenn nunmehr die Behörde meint, dass das Schreiben vom 21.10.1997 Wiederaufnahmsgründe enthält, so ist dieses Schreiben als Wiederaufnahmsantrag anzusehen und ist daher die Wiederaufnahme in jedem Falle rechtzeitig erfolgt. .... Dementsprechend ist der Antrag vom 21.10.1997 als Wiederaufnahmeantrag anzusehen, so dass die Wiederaufnahme des Verfahrens - unabhängig vom obigen Sach- und Rechtsstandpunkt - rechtzeitig ist. Die Behörde wäre - soferne sie dem Antrag vom 21.10.1997 als nicht ausreichend für eine Wiederaufnahme angesehen hätte, verpflichtet gewesen, ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten; dies hat die Behörde nachweislich unterlassen. ... Zusammenfassend ist sohin festzuhalten, dass die Wiederaufnahme des Verfahrens in jedem Falle rechtzeitig ist und dieser auch inhaltlich stattzugeben sein wird."

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Berufungen sind gemäß § 243 BAO zulässig gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Nicht zulässig ist gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen. Sie können erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.

Die Abgabenbehörde erster Instanz kann gemäß § 276 BAO, wenn die Berufung weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist, die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wenn die Berufung weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären ist, und auch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides (und allfälliger Berufungsvorentscheidungen) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz nicht erfolgt, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall wies das Finanzamt mit Zurückweisungsbescheid vom 17. Mai 2001 die Berufung des Bw. vom 18. April 2001 gegen den Abweisungsbescheid vom 12. März 2001 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens als nicht zulässig zurück. Dieser Zurückweisungsbescheid wurde mit Berufung vom 22. Juni 2001 angefochten.

Sache des Berufungsverfahrens ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides gebildet hat, d.h. Sache des Verfahrens im Berufungsfall ist die Zurückweisung der Berufung vom 18. April 2001. Im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO zu entscheiden ist im gegenständlichen Verfahren somit ausschließlich, ob die gegen den Abweisungsbescheid vom 12. März 2001 eingebrachte Berufung zulässig war.

Gegenstand einer Berufung kann nur ein Bescheid sein, Berufungen gegen Erledigungen, die nicht Bescheide sind, sind unzulässig. Liegt eine nach Form und Inhalt als Bescheid zu qualifizierende behördliche Erledigung vor und wurde dieser Bescheid an die Person wirksam zugestellt, an die der Bescheid seinem Spruch nach gerichtet ist, ist gegen den Bescheid, wenn dieser von einer Abgabenbehörde in erster Instanz erlassen wurde, eine Berufung zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Die als unzulässig zurückgewiesene Berufung vom 18. April 2001 richtete sich gegen den am 19. März 2001 nachweislich zugestellten Abweisungsbescheid vom 12. März 2001. Die Berufung gegen den erstinstanzlichen Abweisungsbescheid, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen wurde, war nach § 243 BAO zulässig und die Berufung wurde auch fristgerecht eingebracht.

Das Finanzamt hätte daher die Berufung gegen den Abweisungsbescheid nach § 276 BAO entweder durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen können (und z.B. durch Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung den Spruch des Bescheides auch dahingehend abändern können, dass der Wiederaufnahmeantrag nicht ab-, sondern zurückzuweisen sei) oder hätte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorlegen müssen, nicht aber die zulässige und fristgerecht eingebrachte Berufung mit Bescheid als unzulässig zurückweisen dürfen.

Da nach den vorstehenden Ausführungen in diesem Verfahren ein Abspruch über die Berufung betreffend die ablehnende Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag nicht zu erfolgen hat, ist auf die Vorbringen der Parteien hinsichtlich der Berechtigung des Wiederaufnahmeantrages bzw. der Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht weiter einzugehen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 8. April 2008