Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.04.2008, RV/0639-I/07

Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vertreten durch die Moser Steuerberatungs GmbH, 6330 Kufstein, Kinkstraße 23, vom 7. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 2. August 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 9. Mai 2007 forderte das Finanzamt den Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw) auf, einen Fragebogen betreffend Gründung einer GesmbH (Verf 15), ein Unterschriftsprobenblatt (Verf 26) sowie den Gesellschaftsvertrag einzureichen. Im Falle, dass dem Ersuchen nicht Folge geleistet werde, wurde die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO angedroht.

Der Bw reagierte darauf nicht. Mit Bescheid vom 2. August 2007 setzte das Finanzamt daraufhin eine Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00 fest und forderte die Bw neuerlich auf die unterlassene Handlung nachzuholen. Falls auch dieser Aufforderung nicht Folge geleistet werde, werde eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von € 720,00 festgesetzt.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 7. August 2007 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass die Betriebsanmeldung bereits am 15. Juli 2006 vorgenommen worden sei. Am 14. September 2006 sei Herr B. in der Firma gewesen und habe anlässlich der Neuaufnahme eine Niederschrift verfasst. Daraufhin sei die Steuer-Nr. xxx/xxxx-xx sowie die UID Nummer zugeteilt worden.

In der Folge sei aber der Name der Gesellschaft vor Eintragung in das Firmenbuch von E. auf Bw abgeändert worden. Das Finanzamt habe dabei offenbar den Akt ein zweites Mal angelegt. Man beantrage daher die Zwangsstrafe mit € 0,00 festzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2007 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Zwangsstrafe mit € 75,00 festgesetzt. Es erscheine angemessen, die Zwangsstrafe mit € 75,00 festzusetzen, weil es auch im Fall einer bereits bestehenden steuerlichen Erfassung trotz (wiederholter) Aufforderung unterlassen worden sei, innerhalb der gesetzten Frist eine entsprechende Erklärung abzugeben und dadurch ein nicht unbeträchtlicher (vermeidbarer) Verwaltungsaufwand verursacht worden sei.

Mit Eingabe vom 20. August 2007 beantragte die Bw die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Am 15. Juli 2006 nahm die steuerliche Vertreterin die Betriebsanmeldung der Bw beim Finanzamt Kufstein vor. Als Firmenwortlaut wurde "E." angegeben. Nach einem Betriebsbesuch eines Organwalters des Finanzamtes am 14. September 2006 wurde der Bw die Steuernummer xxx/xxxx-xx zugeteilt. Die Eintragung in das Firmenbuch lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.

Am 9. November 2006 übermittelte das Landesgericht Innsbruck dem Finanzamt den Beschluss über die Eintragung einer Gesellschaft unter dem Namen Bw.

Das Finanzamt konnte aufgrund des nunmehr geänderten Firmenwortlautes die Gesellschaft nicht zuordnen. Es forderte mit Schreiben vom 9. Mai 2007 die Bw unter Androhung einer Zwangsstrafe auf, den Fragebogen betreffend Gründung einer GesmbH, das Unterschriftsprobenblatt sowie den Gesellschaftsvertrag einzureichen.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich zweifelslos und schlüssig aus dem vom Finanzamt vorgelegten Akt.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 111 Abs. 1 erster Satz BAO sind Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehröde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Daher darf eine Zwangsstrafe nicht mehr verhängt werden, wenn die Anordnung bereits befolgt wurde (vgl. Ritz, BAO3, §111 Tz 1).

Im gegenständlichen Fall hat die Bw die Anordnungen bereits mit der Betriebsanmeldung am 15. Juli 2006 erfüllt. Es wurde ihr in der Folge auch bereits eine Steuernummer zugeteilt. Die Festsetzung der Zwangsstrafe erfolgte jedoch erst mit Bescheid vom 2. August 2007 und somit nach Befolgung der Anordnungen. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe lagen daher im Zeitpunkt der Festsetzung nicht mehr vor. Daran ändert auch nichts, dass das Finanzamt den vom Landesgericht übermittelten Beschluss über die Eintragung der Firma infolge eines abgeänderten Firmenwortlautes vorerst nicht zuordnen konnte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 9. April 2008