Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 08.04.2008, RV/2705-W/07

Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme infolge Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Christine Smolle, Mag. Harald Österreicher und KR Stefan Schöller über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Johann Hanel, Goldschlagstraße 8, 1150 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes A., vertreten durch XX., betreffend Abweisung eines Wiederaufnahmsantrags hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2001 vom 22. Mai 2007 nach der am 28. März 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als verspätet zurückgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 4. Mai 2007 wurde ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997-2001 gestellt und begründend ausgeführt, dass die Antragstellerin in diesen Jahren keinerlei Einkommen bezogen habe, welches zur Einkommensteuer zu veranlagen wäre. Die vorliegenden Schätzungen würden jeder Grundlage entbehren.

Bedingt durch einen hohen Rückstand bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft sei der Antragstellerin zur Kenntnis gelangt, dass sie für die Jahre 1997-2001 zur Einkommensteuer veranlagt worden sei.

Mit Bescheid vom 22. Mai 2007 wurde der Antrag betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1997-2001 abgewiesen, da keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen seien und auch kein anderer Grund für eine Wiederaufnahme von Amts wegen gegeben sei.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung mit dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sie in den Jahren 1997-2001 weder Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt habe.

Zumindestens eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen sei daher geboten gewesen.

In einem weiteren Schreiben vom 9. August 2007 ersuchte die Bw. entweder um Stattgabe der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung oder um umgehende Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat (UFS).

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 23. Jänner 2008 wurde die Bw. aufgefordert, die dem Wiederaufnahmsantrag im Sinne des § 303 a Abs. 1 lit. b bis lit. d BAO anhaftenden Mängel zu beheben.

In Beantwortung dieses Mängelbehebungsauftrages führte die Bw. aus, dass die B.GesmbH nach kurzer, erfolgloser Tätigkeit am 24. Oktober 1998 wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht worden sei.

Die Bw., die Geschäftsführerin der B.GesmbH gewesen sei, habe zu keinem Zeitpunkt des Bestehens der B.GesmbH einen Geschäftsführerbezug erhalten. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage sei dies auch nicht möglich gewesen.

Nach Löschung der B.GesmbH im Firmenbuch seien der Bw. im Schätzungswege Einkünfte aus Gewerbebetrieb zugerechnet worden.

Sämtliche Einkommensteuerbescheide seien durch Hinterlegung an Adressen im 2. Wiener Gemeindebezirk zugestellt und rechtskräftig geworden.

An diesen Adressen habe sich die Bw. jedoch nicht aufgehalten, sodass sie vom bestehenden Rückstand nichts gewusst habe. Erst durch Einbringungshandlungen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (SVA Wien) sei der steuerliche Vertreter auf das Problem aufmerksam geworden und habe umgehend einen Wiederaufnahmsantrag gestellt.

Aufgrund der übermittelten Beilagen (Firmenbuchauszug, Schreiben des steuerlichen Vertreters an die SVA Wien vom 21. Februar 2007, Antwort der SVA Wien vom 23. April 2007) sei nachgewiesen worden, dass der Wiederaufnahmsantrag rechtzeitig gestellt worden sei.

Ob ein grobes Verschulden der Bw. im abgeschlossenen Verfahren vorliege, obliege der Beurteilung durch den UFS.

In der am 28. März 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wiederholte der steuerliche Vertreter im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen und wurde seitens der Bw. ergänzend ausgeführt, dass seit dem 9. Oktober 1996 (gemeint wohl: 1998), dies sei der Zeitpunkt der Konkurseröffnung der B.GesmbH , die Masseverwalterin für die Firma zuständig gewesen sei. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Bw. unbestritten Geschäftsführerbezüge erhalten. Mit der Konkurseröffnung sei jedoch der Betrieb eingestellt worden.

Ebenso wurde seitens der Bw. außer Streit gestellt, dass ihr die Einkommensteuerbescheide betreffend die Jahre 1997 bis 2001 rechtswirksam zugestellt wurden.

Die Amtspartei brachte ergänzend vor, dass die Bw. spätestens im Mai 2001 im Zuge einer Lohnpfändung bei der damaligen Dienstgeberin der Bw. (die B.KEG) davon Kenntnis erlangt habe, dass sie (die Bw.) offene Abgabenverbindlichkeiten habe. Der Bescheid auf Pfändung und Überweisung einer Geldforderung sei sowohl der B.KEG als auch der Bw. übermittelt worden und habe die Bw. diesen Bescheid am 7. Mai 2001 mittels RSa-Schein persönlich übernommen.

Abermals regte der steuerliche Vertreter eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 an.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

  • a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder
  • b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder
  • c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

Die Amtspartei wies den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 - 2001 mit der Begründung ab, dass keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen seien. Diese Ansicht trifft insoweit zu, als ein Wiederaufnahmsantrag nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel zu stützen ist, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren und deren Verwendung der Partei erst nachträglich möglich wurde. Wenn nun die Bw. in ihrem Wiederaufnahmsantrag ausführt, sie habe in den streitgegenständlichen Jahren keinerlei Einkommen bezogen, welches zur Einkommensteuer zu veranlagen wäre, ist darauf hinzuweisen, dass diese Umstände eben keine neuen Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstellen, die die Bw. nicht auch im abgeschlossenen Einkommensteuerverfahren hätte vorbringen können.

Das Berufungsvorbringen der Bw., es sei die Tatsache hervorgekommen, dass sie in den Jahren 1997 - 2001 weder Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit noch aus Gewerbebetrieb erzielt habe, ist teilweise unzutreffend und für sich allein noch keine neu hervorgekommene Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO. Die Amtspartei hat nämlich auf Grund einer Kontrollmitteilung betreffend Durchführung einer Nachschau gem. § 144 BAO bei der B.GesmbH festgestellt, dass die Bw. sehr wohl als Geschäftsführerin der B.GesmbH Einkünfte aus selbständiger Arbeit in den Jahren 1997 und 1998 erzielt hat. Diese Tatsachen wurden schließlich auch in der mündlichen Verhandlung seitens der Bw. bestätigt. Es wäre nun an der Bw. gelegen, diese Feststellungen mit Berufung gegen die Sachbescheide zu bekämpfen. Da dies nicht geschehen ist, sind die diesbezüglichen unstrittig rechtswirksam zugestellten Einkommensteuerbescheide in Rechtskraft erwachsen. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eröffnet nicht die Möglichkeit, nachteilige Folgen einer früheren Tatsachenwürdigung eines der Behörde bekannt gegebenen Sachverhaltes (siehe Niederschrift über die Nachschau bei der B.GesmbH vom 25. Mai 1998) zu beseitigen (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 2. Dezember 1985, Zl. 84/15/0217). Dass die Bw. infolge Nichtbehebung der ihr rechtswirksam zugestellten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 - 2001 von den sie treffenden Abgabenschulden keine oder nicht rechtzeitig Kenntnis erlangte, um dagegen fristgerecht berufen zu können, hat sie letztlich selbst zu verantworten und vermag dieser Umstand auch keinen Wiederaufnahmsantrag aus dem Titel des Abs. 1 lit. b (Neuerungstatbestand) zu begründen.

Soweit die Bw. in Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages des UFS vorbringt, die B.GesmbH sei am 24. Oktober 1998 im Firmenbuch gelöscht worden bzw. der steuerliche Vertreter in der mündlichen Berufungsverhandlung das Vorbringen hinsichtlich Löschung der Firma dahingehend abändert, wonach die B.GesmbH am 19. Mai 2005 gelöscht worden sei, so ist hiezu lediglich zu bemerken, dass an diesem Tag der Beschluss des Handelsgerichtes Wien über die Aufhebung des Konkurses betreffend die B.GesmbH im Firmenbuch eingetragen wurde. Die amtswegige Löschung dieser Firma wurde erst mit 1. September 2005 im Firmenbuch durchgeführt.

Antragsfrist gem. § 303 Abs. 2 BAO

Wenn die Amtspartei in der mündlichen Berufungsverhandlung ausführt, die Bw. habe im Zuge einer Lohnpfändung bei der damaligen Dienstgeberin der Bw. spätestens im Mai 2001 davon Kenntnis erlangt, dass sie offene Abgabenverbindlichkeiten hat, entspricht dieses Vorbringen der Aktenlage (siehe Einbringungsakt Blatt 49); wenn der steuerliche Vertreter dagegen einwendet, die Bw. sei so unter Druck gewesen und habe deshalb ihre Post nicht mehr angesehen, entbindet dies die Bw. jedoch nicht, ihren abgabenrechtlichen Pflichten nachzukommen.

Für den gegenständlichen Berufungsfall kommt somit dem Zeitpunkt, ab dem die Bw. nachweislich von den als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten "neuen" Tatsachen Kenntnis erlangt hat, wesentliche Bedeutung zu. Gem. § 303 Abs. 2 BAO beträgt die Frist zur Einbringung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens - wie bereits zu Beginn der Erwägungen erwähnt - drei Monate. Sie berechnet sich von dem Zeitpunkt an, in dem die Bw. nachweislich wusste bzw. wissen musste, dass ein abgabenrechtlicher Sachverhalt vorliegt, der einen Wiederaufnahmsgrund bildet. Der erkennende Senat gelangte zur Ansicht, dass die Bw. spätestens im Mai 2001 nachweislich von ihren offenen Steuerverbindlichkeiten Kenntnis erlangt haben musste und ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist zu laufen begann. Der am 4. Mai 2007 eingebrachte Wiederaufnahmsantrag ist daher als verspätet zurückzuweisen.

Amtswegige Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 4 BAO

Was die Anregung der Bw. auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens angeht, ist darauf hinzuweisen, dass eine diesbezügliche Verfahrensverfügung gem. § 305 Abs. 1 BAO in die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz fällt und in ihrem Ermessen liegt. Ein subjektives Recht der Partei auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens besteht nicht (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 8. Februar 2007, Zl. 2004/15/0153). Da somit eine Zuständigkeit des UFS, eine Wiederaufnahme von Amts wegen zu verfügen, nach geltender Rechtslage nicht gegeben ist, erübrigt sich ein Eingehen auf das diesbezügliche Vorbringen der Bw.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. April 2008