Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.04.2008, RV/0367-L/07

Erhöhte Familienbeihilfe, Grad der Behinderung unter 50 %.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 7. September 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juni 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin stellte im April 2006 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihre Tochter D, geboren am xx, rückwirkend ab Juni 2001, wegen Epilepsie. Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid ab, da das Bundessozialamt in einem auf Grund diese Antrages erstellten Gutachten lediglich einen Grad der Behinderung von 30% feststellte. Dem Gutachten lag der Befund eines Neurologen vom 10.5.2006 zugrunde. Festgestellt wurde die Diagnose Epilepsie mit der Richtsatzposition 572. In der Begründung wurde ausgeführt: Verwendung der Richtsatzposition, da die Anfälle selten, in wochenlangen Abständen und nur vorwiegend tagsüber auftreten.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin sinngemäß aus, dass ihre Tochter bis zur Medikamenteneinstellung zwei- bis dreimal am Tag einen Anfall hatte und diese von Jahr zu Jahr stärker wurden. Sie hätte auch panische Angst vor dem Alleinsein. Anfälle von zwei- bis dreimal pro Tag seien nicht selten. Sie seien auch nicht regelmäßig aufgetreten, dadurch schlafe das Mädchen aus Angst auch nie alleine. Anfälle nicht regelmäßig bedeute nur, dass sie nie um dieselbe Zeit auftraten, aber sie sei nie anfallsfrei gewesen.

Auf Grund dieser Berufung erstellte das Bundessozialamt ein weiteres Gutachten, in dem die Feststellungen des ersten Gutachtens in den wesentlichen Punkten bestätigt wurden. In der Anamnese wurde ausgeführt, dass 2000 erstmalig ein generalisierter Anfall aufgetreten sei, das Kind sei aber zu Beginn nicht behandelt worden, seit 1 ½ Jahren bestehe eine medikamentöse Einstellung auf Convulex, seit zwei Monaten seien keine Anfälle mehr aufgetreten.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung hielt die Berufungswerberin im Vorlageantrag ihren Antrag weiterhin aufrecht und führte sinngemäß aus: Die Einstufung sei nicht gerecht. Die Tochter trage bereits eine 12 cm lange Narbe von ihren Anfällen. Sie sei überdreht ängstlich und panisch. Jahrelang sei sie den Ängsten der Anfälle ausgesetzt. Sie sei heute 9 Jahre und gehe zu keinen Geburtstagen ihrer Mitschüler aus Angst vor Anfällen, die sie morgens, mittags oder abends haben konnte, oft zwei- bis dreimal hintereinander. Sie hätten gelernt mit der Krankheit umzugehen und versuchen ihr die Ängste zu nehmen. Die Krankheit sei auch nicht nur vorübergehend, da sie die Anfälle seit 2000 habe und sie immer häufiger geworden wären.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens teilte der Unabhängige Finanzsenat der Berufungswerberin mittels Vorhalt mit, dass eine weitere Anfrage an das Bundessozialamt auf Grund der bereits zweimal erfolgten Untersuchung nur dann zielführend sei, wenn sie andere bzw. neue Befunde vorlegen könne, auf Grund der dann das Bundessozialamt zu einer anderen Einstufung kommen könne. Sie hätte die Möglichkeit, solche Befunde nachzureichen, diese würden dann dem Bundessozialamt weitergeleitet.

Der Vorhalt wurde von der Berufungswerberin nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 leg.cit. ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes hat somit nach dieser gesetzlichen Regelung auf dem Weg der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen, ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elterteils dabei entscheidende Bedeutung zukommt.

Im gegenständlichen Fall liegen nun zwei Gutachten des Bundessozialamtes (vom 20.8.2006 und vom 15.11.2006) vor, in denen jeweils beim anspruchsvermittelnden Kind der Grad der Behinderung mit nur 30% festgestellt wurde. Übereinstimmend wurde dies in beiden Gutachten mit der "Seltenheit" der epileptischen Anfälle begründet, im zweiten Gutachten wurde in diesem Zusammenhang auf die laufende antiepileptische Therapie verwiesen. Die Gutachten wurden auf Grund eines aktuellen neurologischen Befundes vom 10.5.2006 erstellt. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die Krankheit erstmals 2000 aufgetreten ist, aus dem zweiten Gutachten geht hervor, dass die Krankheit zu Beginn nicht behandelt wurde, und dass seit 1 ½ Jahren eine Einstellung auf ein bestimmtes Medikament erfolgt ist.

Den Feststellungen in den Gutachten stehen die Ausführungen der Berufungswerberin gegenüber, die erklärt, dass die Anfälle bis zur Medikamenteneinstellung keineswegs selten waren und auch immer stärker wurden, und die auch insbesondere auf die Ängste hinweist, denen das Kind auf Grund der Krankheit (immer noch) ausgesetzt ist.

Ungeachtet dessen sind jedoch die Feststellungen in den Gutachten schlüssig und nachvollziehbar. In den Gutachten wurde offensichtlich der Gesundheitszustend des Kindes im Zeitraum der Untersuchungen beurteilt, auch der zugrundeliegende neurologische Befund wurde im aktuellen Jahr erstellt. Die dabei getroffene Feststellung, dass die Anfälle selten sind, was letztlich für den Grad der Behinderung wesentlich war, ist auf Grund der laufenden medikamentösen Therapie glaubhaft. Auch die Ausführungen der Berufungswerberin sind nicht geeignet, diese Feststellungen zu widerlegen, da sie im Wesentlichen auch nur auf die Häufigkeit der Anfälle "bis zur Medikamenteneinstellung" verweisen. Als aktuelles Problem dürfte im Vordergrund mehr die Angst vor neuen Anfällen stehen.

Um der Berufungswerberin dennoch Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt auch durch ärztliche Gutachten zu stützen, insbesondere auch in Hinblick auf die offensichtlich in früheren Jahren häufiger auftretenden Anfälle, wurde ihr die Möglichkeit geboten, weitere Befunde zu übermitteln. Der diesbezügliche Vorhalt blieb jedoch unbeantwortet. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die in den wesentlichen Punkten übereinstimmenden Feststellungen in den Gutachten in Zweifel zu ziehen und nicht der Entscheidung zugrunde zu legen. Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe konnte daher nicht gewährt werden.

Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 9. April 2008