Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.04.2008, RV/0131-W/08

Familienbeihilfenschädlicher Bezug einer Beihilfe des AMS zur Deckung des Lebensunterhaltes.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X. Y., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2006 bis 31. Mai 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter J., geb. am xx.xx.1986, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. J. machte im Juni 2006 die Matura.

Im Zuge der Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches sowie im Zuge des Berufungsverfahrens legte die Bw. dem Finanzamt folgende Unterlagen vor:

  • Bestätigung des AMS vom 21. Juni 2007, laut der J. vom 30. August 2006 bis 26. November 2006 und vom 29. November 2006 bis 28. Februar 2007 als Arbeit suchend vorgemerkt ist;
  • Bezugsbestätigung vom 21. Juni 2007 über eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes in Höhe eines Tagsatzes von € 18,50 vom 1. Dezember bis 28. Februar 2007.

Das Finanzamt erließ am 19. Juli 2007 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Dezember 2006 bis Mai 2007.

Die Rückforderung wurde wie folgt begründet:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

a) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

b) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (BGBl. Nr. 609) haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen."

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus:

"Ich erhielt für meine Tochter J.... Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag unter anderem für die Monate Dezember 2006 bis Februar 2007.

Diese Beträge wurden nach Überprüfung meines Anspruches ausbezahlt, obwohl ich dem Finanzamt nachweislich (siehe Faxnachricht vom 9.1.2007) mitgeteilt hatte, dass meine Tochter für diese Monate vom Arbeitsmarktservice aufgrund einer Ausbildungsmaßnahme eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes in der Höhe von Euro 18,50 pro Tag erhalten hatte.

Die genannten Beträge wurden nach Überprüfung meines Anspruches gemäß meiner übermittelten Unterlagen (...) vom Finanzamt ausbezahlt und von mir im Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Mitteilung verbraucht, obwohl dieses aufgrund der nachweislich rechtzeitigen Bekanntgabe der DLU-Bezüge erkennen hätte müssen, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Dezember 2006 bis Februar 2007 nicht ausbezahlt werden hätte dürfen (Begründung der Rückforderung lt. Bescheid vom 19.7.2007)...

Diese Regelung ist für mich und meine Tochter benachteiligend, da in diesem Fall, anders als in den Fällen des § 5 Abs. 1 FLAG keine Begrenzung eines zulässigen Einkommens vorliegt.

Rechnet man die Tagsätze der zugesprochenen DLU auf einen Jahresbetrag um, liegt dieser unter der zulässigen Einkommensgrenze gem. § 5 Abs. 1 FLAG. Die DLU ist für die Zwecke der Familienbeihilfe so anzusehen, wie ein aus Erwerbstätigkeit erzieltes Einkommen, da sie vom Arbeitsmarktservice in Fällen gewährt wird, wo eine Weiterqualifizierung vorgenommen wird, wegen der keine Vermittlung am Arbeitsmarkt möglich ist. Dies ist für die Dauer der Maßnahme einer weiterführenden Ausbildung iS § 2 Abs. 1 lit. b und lit. i FLAG gleichzuhalten.

Ich stelle daher den Antrag, den genannten Bescheid dahingehend abzuändern, dass keine Rückzahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Dezember 2006 bis Februar 2007 zu erfolgen hat."

Beigelegt war der Berufung u.a. eine Bestätigung des AMS der Vormerkung zur Arbeitsuche von J. vom 5. Jänner 2007 für den Zeitraum 30. August 2006 bis 30. November 2006 sowie über einen Kursbesuch ab 1. Dezember 2006.

Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes, welche Ausbildungsmaßnahme gemacht und welcher Abschluss erreicht wurde, übermittelte die Bw. ein Schreiben der Design-Firma R. vom 20. November 2006, in dem das AMS gebeten wurde, ein dreimonatiges Arbeitstraining der Tochter der Bw. zu ermöglichen. Danach wäre es möglich, die Tochter vollzeitig anzustellen.

Aus einer Beilage des AMS zum Thema "Arbeitstraining" ist weiters ersichtlich, dass ein Arbeitstraining zum Ziel hat, AbsolventInnen von schulischen oder akademischen Ausbildungen Personen ohne einschlägige Berufspraxis den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Aus diesem Grund wurde die Möglichkeit eines "Trainings-on-the-job" bei Betrieben oder Einrichtungen geschaffen. Als Voraussetzungen hierfür wurden angeführt:

"Während des vereinbarten Trainingszeitraums (die Dauer beträgt maximal 3 Monate)

- besteht kein Dienstverhältnis zu dem Betrieb oder der Einrichtung

- der/die Trainee befindet sich in einem Ausbildungsverhältnis

- das Training stellt keinen erforderlichen Praxisteil einer Berufsausbildung dar (z.B. klinische Psychologie)

- besteht eine reale Aussicht auf ein reguläres Beschäftigungsverhältnis nach Auslaufen des Trainingszeitraumes."

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der es im Wesentlichen ausführte, dass ein Arbeitstraining (Training-on-the-job) zum leichteren Eintritt in das Berufsleben keine Berufsausbildung iSd FLAG darstelle. Den dagegen gerichteten Vorlageantrag begründete die Bw. wie folgt:

"Ich habe für meine Tochter J. ... Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag erhalten. Meine Tochter hat im Juni 2006 die Matura abgelegt. Danach bestand ein Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG für weitere drei Monate. Meine Tochter hat sich ab 1.7.2006 arbeitslos gemeldet, hatte aber mangels einer Anwartschaft keinen Anspruch auf ein Arbeitslosengeld oder auf eine sonstige Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Daher bestand ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 f sublit bb FLAG.

Ab 1.12.2006 bis zum 31.3.2007 hat meine Tochter ein betriebliches Ausbildungsverhältnis begründet, das seitens des AMS finanziell durch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) in der Höhe von € 18,50 pro Tag unterstützt war. Ich habe das og Finanzamt mittels Faxnachricht am 9.1.2007 über sämtliche diesbezügliche Fakten schriftlich und nachweisbar informiert.

Das Finanzamt hat mir daraufhin die Familienleistung für J. nachbezahlt bzw. weiter gewährt. Ich war mir daher sicher, dass ich die Familienleistungen für mein Kind zu Recht erhalten habe und im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auszahlung für die Lebenshaltungskosten meines Kindes aufgewendet. Ich bin daher der Ansicht, dass ich die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag keinesfalls zu Unrecht erhalten habe.

J. hat die Grafische Lehr- und Versuchanstalt (...) abgeschlossen und musste noch ein Praktikum in der Dauer von drei Monaten absolvieren, damit sie ihren Beruf vollwertig ausüben konnte. Erst dann war der Arbeitgeber bereit mit meiner Tochter ein Arbeitsverhältnis zu begründen.

Das Praktikum ist daher als Teil der Berufsausbildung zu betrachten, die sich an die Schule angeschlossen hat.

Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass mein Kind aufgrund der Gewährung der DLU keineswegs als selbsterhaltungsfähig einzustufen war und ich zumindest bis 30.4.2007 für die Lebenshaltungskosten meiner Tochter aufgekommen bin.

In Anbetracht, dass StudentInnen jährlich gemäß § 5 Abs. 1 des FLAG immerhin € 8.725,-- neben der Familienbeihilfe zuverdienen dürfen, erachte ich es als grobe Ungleichbehandlung von arbeitslosen oder sich in Berufseinstieg befindlichen Jugendlichen, die lediglich keine Lehr- oder Arbeitsstelle erlangen können. Auch die Bezüge aus einem Lehrverhältnis, das sich in Praxis und Theorie gliedert, sind nicht familienbeihilfenschädlich. Die DLU wurde J. ähnlich einer Lehrlingsentschädigung ausbezahlt, damit sie in den drei Monaten Zeit hat sich betriebliche Praxis ohne Leistungsdruck zu erwerben. Die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) ist daher meiner Ansicht nach einer Lehrlingsentschädigung gleich zu halten und der Familienbeihilfe nicht schädlich.

Aus diesem Grund weise ich auf ein Erkenntnis des Unabhängigen Finanzsenates (Außenstelle Graz) hin, der in seiner Berufungsentscheidung GZ RV/0390-G/04 vom 10.5.2005 festgestellt hat, dass in Analogie zur Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Soziale Sicherung und Generationen sinngemäß abgeleitet werden kann, dass bei einem geringen monatlichen Bezug aus der Arbeitslosenversicherung die Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes nicht gewährleistet ist, und daher die Familienbeihilfe nicht versagt werden kann..."

Weiters beantragte sie in eventu, nach § 26 Abs. 4 FLAG im Billigkeitsweg von der Rückforderung abzusehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Gesetzliche Bestimmungen

1.1 Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.

Durch BGBl. I 90/2007 wurden dieser Bestimmung mit Wirksamkeit ab 5.12.2007 folgende Sätze angefügt:

"dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht".

Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage führen dazu aus, dass nach der bisherigen Rechtslage Härtefälle dann gegeben waren, wenn für Kinder, die während ihrer Arbeitssuche gegen ein geringes Entgelt in einem Betrieb "schnuppern", die Familienbeihilfe verloren geht. Nach der neuen Rechtslage ist es daher für ein arbeitsuchendes Kind möglich, Einkünfte zu erzielen, die monatlich unter der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG liegen, ohne dass der Anspruch auf die Familienbeihilfe wegfällt. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen ein Arbeitslosengeld oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes unter dieser Grenze liegt.

1.2 Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe

§ 26 Abs. 1 FLAG lautet: Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

2. Feststehender Sachverhalt

Klargestellt wird zunächst, dass die Bw. den Rückforderungsbescheid nur insoweit anficht, als er über den Zeitraum 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 abspricht. In diesem Zeitraum war die Tochter der Bw. in einem "Arbeitstraining" (Training-on-the-job). Beim AMS war sie als Arbeit suchend vorgemerkt, es wurde ihr vom 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007 eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes zu einem Tagsatz von € 18,50 gewährt. Die Tochter hat daher im Dezember 2006 573,50 € und von Jänner bis Februar 2007 1.091,50 € bezogen.

3. Rechtliche Würdigung

§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG in der bis 4.12.2007 geltenden Fassung schließt eine Familienbeihilfengewährung dann aus, wenn ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 besteht oder wenn eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS gewährt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut war somit jeder noch so geringfügige Betrag schädlich.

Der UFS hat in der von der Bw. im Vorlageantrag zitierten Entscheidung RV/0390-G/04 ausgeführt, dass bei einem monatlichen Bezug von weniger als 187,50 € (= niedrigster Monatssatz des Arbeitslosengeldes im Jahr 2004) die Familienbeihilfe zusteht und es dadurch zu keiner Schlechterstellung/Ungleichbehandlung der Gruppe der arbeitslosen Jugendlichen kommt. Der Gesetzgeber hat sodann ab 5.12.2007 festgelegt, dass Einkünfte bzw. Leistungen oder Beihilfen bis zur Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht bleiben.

Selbst wenn man aber diese Bestimmung ungeachtet ihres Inkrafttretens mit 5.12.2007 bereits auf den Berufungsfall anwenden würde, wäre dadurch für die Bw. nichts gewonnen; die Geringfügigkeitsgrenze hat nämlich 2006 333,16 € und 2007 341,16 € betragen. Die vom AMS gewährte Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes lag wesentlich über diesen Beträgen. Es liegen hiebei auch eindeutig keine Bezüge aus einem anerkannten Lehrverhältnis vor, die bei der Beurteilung, ob Familienbeihilfe zusteht, außer Ansatz zu lassen wären.

Die Berufungsbehörde teilt auch die Meinung des Finanzamtes, dass ein Arbeitstraining (Training-on-the-job) zum leichteren Eintritt in das Berufsleben keine Berufsausbildung iSd FLAG darstellt (zum Begriff Berufsausbildung sh. zB VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192). Dies ist auch schon daraus ersichtlich, dass nach den Angaben des AMS das Training keinen erforderlichen Praxisteil einer Berufsausbildung darstellen darf.

Was schließlich die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen anlangt, so ist die Bestimmung des § 26 Abs. 1 sehr weitgehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht (sh. zB VwGH 25.1.2001, 2000/15/0183).

Hingewiesen wird zuletzt darauf, dass die von der Bw. in ihrem Vorlageantrag angesprochene Bestimmung des § 26 Abs. 4 FLAG im Berufungsfall schon deshalb nicht anwendbar ist, weil der UFS nicht Oberbehörde des Finanzamtes ist; überdies wäre ein Absehen von der Rückforderung nur vor Erlassung des Rückforderungsbescheides möglich.

Wien, am 9. April 2008