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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.03.2003, RV/3948-W/02

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

wie RV/4676-W/02-RS1
Bei der Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung ist im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Berufungsvorentscheidung, Aussetzung der Einhebung, Ablauf, unerledigter Antrag

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien betreffend Aussetzung der Einhebung vom 10. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 1. Juli 2002 brachte die Bw. gegen die Umsatzsteuerbescheide 7-12/2001 und 1-4/2002, beide vom 21. Juni 2002, das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig den Antrag, die streitgegenständlichen Abgaben in der Höhe von € 8.883,60 gemäß § 212a BAO von der Einhebung auszusetzen.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2002 wies das Finanzamt die Berufung gegen die genannten Umsatzsteuerbescheide und mit Bescheid vom 10. Juli 2002 den Antrag auf Aussetzung der Einhebung ab.

Der letztgenannte Bescheid wurde dahingehend begründet, dass die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, weshalb ihrer Meinung nach die Berufung gegen die Festsetzungsbescheide keinesfalls wenig erfolgversprechend sei.

Der genaue Inhalt dieser Berufung wird nicht wiedergegeben, da dies nicht entscheidungswesentlich ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2002 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide abgewiesen worden sei, weshalb eine Aussetzung der Einhebung nicht in Betracht komme.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Im Wesentlichen führte die Bw. aus, dass die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide in Übereinstimmung mit den vom VwGH festgelegten Grundsätzen und den Entscheidungen des EUGH keineswegs wenig erfolgversprechend im Sinne des § 212a BAO sei, weshalb die Aussetzung der Einhebung beantragt werde.

Der genaue Berufungstext ist nicht entscheidungswesentlich und wird daher nicht wiedergegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub . Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung der Einhebung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.) 1 ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht aus (§ 212a Abs. 5, 4. Satz BAO).

Aus § 212a Abs. 5 BAO, wonach anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, folgt, dass ab diesem Zeitpunkt auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt.

Somit konnte im Hinblick auf die im Verfahren betreffend Umsatzsteuer 7-12/2001 und 1-4/2002 ergangene Berufungsvorentscheidung aufgrund des Aussetzungsantrages vom 1. Juli 2002 kein positiver Bescheid erlassen werden, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird.

Angemerkt wird, dass die Bw. anlässlich des Vorlageantrages vom 16. Juli 2002 betreffend die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 9. Juli 2002 bezüglich Umsatzsteuer 7-12/01 und 1-4/02 ohnedies einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 2. April 2003