Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.04.2008, RV/0692-G/07

Pflichtveranlagung bei zeitweise gleichzeitigem Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 2. Mai 2007 reichte der Berufungswerber (Bw.) seine Abgabenerklärung für das Jahr 2004 ein.

Dem Finanzamt wurden gemäß § 84 EStG Lohnzettel zweier Arbeitgeber übermittelt: Zum Einen von der Fa. U für den Zeitraum von 1. Jänner bis 15. August 2004 sowie zum Anderen von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (GSVA) für den Zeitraum von 2. August bis 31. Dezember 2004.

Am 15. Mai 2007 erging der berufungsgegenständliche Bescheid: Die Arbeitnehmerveranlagung ergab für das Streitjahr eine Nachforderung iHv. € 198,51. Der Abgabenbemessung lagen die Erklärung des Bw. (in der keinerlei Abzugsposten geltend gemacht wurden) sowie die gemeldeten Lohnzettel der genannten Arbeitgeber zugrunde.

Dagegen berief der Bw. mit der Begründung, er habe im Jahre 2004 lediglich von den vorangeführten Stellen, der Fa. U (von 1. Jänner bis 31. Juli 2004) und der GSVA (ab 2. August 2004), Einkommen bezogen. Die Abgaben sollten von Seiten der Dienstgeber korrekt abgeführt worden sein, die Nachforderung könne nur auf einem Irrtum beruhen.

In der Begründung seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG eine Veranlagung zwingend durchzuführen ist, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen werden (Pflichtveranlagung). Dies sei im vorliegenden Fall erforderlich gewesen, da dem Bw. im Zeitraum vom 2. bis 15. August 2004 gleichzeitig Bezüge zweier Arbeitgeber zugeflossen seien.

Im Vorlageantrag bringt der Bw. vor, in der Zeit von 2. bis 15. August "keine zwei Einkünfte" bezogen zu haben. Seit 2. August 2004 habe er ausschließlich Einkünfte von Seiten der GSVA bezogen.

In der Folge holte das Finanzamt einen Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung ein. Diesem zufolge war der Bw. bei der Fa. U im Streitjahr bis einschließlich 15. August 2004 als Angestellter angemeldet; seit 2. August 2004 war er bei der GSVA gemeldet.

Schließlich holte das Finanzamt am 30. Juli 2007 noch eine telefonische Auskunft bei der Lohnverrechnung der Fa. U (Herr K) ein. Demnach wurden dem Bw. seitens der Fa. U bis einschließlich 15. August 2004 Bezüge ausbezahlt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden sind, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden.

Der Bw. zieht nun die Abgabenberechnung in Zweifel und begründet dies im Wesentlichen damit, dass er ab 2. August 2004 nur bei einem Dienstgeber beschäftigt gewesen sei. Der (zeitweise) gleichzeitige Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte liege daher nicht vor.

Dieses Vorbringen steht jedoch in Widerspruch zur Aktenlage: Laut den vorliegenden Lohnzetteln erhielt der Bw. im Zeitraum 2. bis 15. August 2004 Bezüge sowohl von der Fa. U als auch von der GSVA. Dasselbe Ergebnis brachte eine Anfrage bei der Österreichischen Sozialversicherung: Demnach war der Bw. von 1. Jänner bis 15. August 2004 als Angestellter bei der Fa. U angemeldet; ab 2. August 2004 war er bei der GSVA gemeldet.

Letztlich ergab auch eine telefonische Nachfrage des Finanzamtes beim früheren Arbeitgeber, der Fa. U, dass der Bw. von dieser lohnsteuerpflichtige Zahlungen bis einschließlich 15. August 2004 bezogen hat.

Wenn der Bw. vermeint, nur bis Ende Juli 2004 bei der Fa. U beschäftigt gewesen zu sein, so ist dieser Irrtum offensichtlich darauf zurück zu führen, dass der Bw. im August 2004 zwar keine dienstliche Tätigkeit für diese Firma mehr ausgeübt, sondern in dieser Zeit - bei vollem Entgeltsbezug - restliche Urlaubstage (oä.) konsumiert haben mag. Das Arbeitsverhältnis mit der Fa. U - und damit auch der Entgeltsbezug von Seiten dieser Firma - endete jedoch laut eindeutiger Aktenlage tatsächlich erst mit 15. August 2004, während jenes mit der GSVA bereits am 2. August 2004 begann.

Im Zuge eines Telefonates am 8. April 2008 hat der ha. Referent dem Bw. diesen Umstand (insbesondere den Unterschied zwischen Beendigung der tatsächlichen Dienstverrichtung und dem Ende des Entgeltsbezuges) nochmals erläutert. Von Seiten des Bw. wurde dem nichts Weiteres entgegen gehalten.

Wenn der Bw. schließlich vorbringt, dass die Abgaben von seinen Dienstgebern korrekt abgeführt worden sein müssten und die Richtigkeit der Abgabenberechnung im angefochtenen Bescheid ganz allgemein - ohne weiteres substanzielles Vorbringen - in Zweifel zieht, so ist darauf hinzuweisen, dass jeder Dienstgeber den Lohnsteuerabzug unter der Annahme vornimmt, dass der Lohnsteuerpflichtige nur von einer Stelle Bezüge erhält. Allfällige zeitgleich zufließende Bezüge von anderen Dienstgebern werden dabei nicht berücksichtigt.

Die Nachforderung beruht daher im Berufungsfall (primär) darauf, dass eben im Zeitraum 2. bis 15. August 2004 gleichzeitig von mehreren Stellen Bezüge zugeflossen, diese aber jeweils gesondert - unter der oa. Annahme - versteuert worden sind. Dabei hat jeder Dienstgeber beim Lohnsteuerabzug auch allfällige Steuerbegünstigungen (wie etwa Werbungskostenpauschale oder Sonderausgabenpauschale) gesondert berücksichtigt. Diese Begünstigungen kamen daher insgesamt doppelt zum Tragen, obwohl sie dem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum rechtlich nur einmal zustehen.

Auf Grund der dargelegten Sach- und Rechtslage war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 10. April 2008