Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 11.04.2008, FSRV/0086-W/07

Beschwerde gegen Einleitung über FinanzOnline unzulässig, da in FOnV 2006 nicht erwähnt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen G.I., vertreten durch Safe Wirtschaftstreuhand GmbH, 1120 Wien, Meidlinger Hauptstraße 32/15, wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Mai 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Mai 2007, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Mai 2007 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling infolge Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2004, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe, nämlich Einkommensteuer für 2004 in Höhe von € 6.215,09 verkürzt und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich der Verdacht des angeführten Finanzvergehens aufgrund der Feststellungen laut Prüfungsbericht vom 2. Juni 2006 ergebe, da die Bf. trotz Kenntnis der abgabenrechtlichen Vorschriften diesen zuwider gehandelt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, vom Verteidiger über FinanzOnline eingebrachte und als Berufung bezeichnete Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Mai 2007, in der die Einstellung des Verfahrens beantragt wird. Die Bw. sei bereits für das Jahr 2003 zu diesen Einkünften mit Bescheid vom 4. November 2004 veranlagt worden; und zwar von amtswegen wie sie es interpretiere als Tangente zu Steuernummer-1. Der Steuerberater der Bw. sei der Meinung gewesen, dass diese Einkünfte als Tangente zur Versteuerung kommen würden, da diese Einkünfte von 3 Geschwistern gemeinsam erzielt worden seien. Die Bw. habe niemals die Absicht gehabt, diese Einkünfte für das Jahr 2004 zu verschweigen. Auch habe der Steuerberater die Auskunft erteilt, diese Einkünfte würden im Weg der Tangente automatisch berücksichtigt werden.

Auch der mit der Bw. am 25. Mai 2007 von der Finanzstrafbehörde erster Instanz aufgenommenen Niederschrift ist zu entnehmen, dass die Bw. der Meinung gewesen sei, die Behörde würde von den Einkünften wissen und sie würde eine Vorschreibung bekommen. Sie habe dem Steuerberater von diesen Bezügen mitgeteilt. Bei den Erklärungen habe sie auf diese Einkünfte vergessen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (hier nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 86a Abs. 1, 1. und 2. Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die (hier nicht anwendbare) Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. 1991/494 idF BGBl. II 2002/395, sowie die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automatisationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II Nr. 97/2006 idF BGBl. II Nr. 513/2006).

Da der Verteidiger die gegenständliche Beschwerde über FinanzOnline eingebracht hat, ist davon auszugehen, dass ihm auch die Bestimmungen der FinanzOnline-Verordnung 2006 bekannt sind.

Nach § 1 Abs. 2 1. Satz FinanzOnline-Verordnung 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen.

Gemäß § 5 1. Satz FinanzOnline-Verordnung 2006 sind andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich.

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen findet man folgende Nutzungsmöglichkeiten für FinanzOnline:

Abfragen

Abfrage des Steuerkontos Abfrage des Steueraktes Abfrage der E-Bilanz Abfrage der Beteiligten Abfrage der Beteiligungen Abfrage des Status der Quotenerfüllung Abfrage von Informationen zum Einheitswert

Eingaben

Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung (U30) für Zeiträume ab dem Voranmeldungszeitraum Jänner 2003 Übermittlung der Jahreserklärungen betreffend Umsatzsteuer (U1), Einkommensteuer (E1) und Körperschaftsteuer (K1) für Zeiträume ab dem Veranlagungsjahr 2003 Übermittlung der Körperschaftsteuer (K2), Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (E6), Beteiligte einer Personengesellschaft/-gemeinschaft ab dem Veranlagungsjahr 2006 Übermittlung der Kommunalsteuererklärung und der EU-Quellensteuererklärung Übermittlung Jahresabschluss Firmenbuch Änderung persönlicher Daten (Grunddaten - z.B. Adresse, Bankverbindung) Bestätigung der Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) Anträge zum Steuerkonto (z.B. Rückzahlungsantrag)

Zustellung

Elektronische Zustellung der Jahressteuerbescheide betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer für Zeiträume ab dem Veranlagungsjahr 2003 (inkl. Freibetrags- und Vorauszahlungsbescheid)

Administration

Abfrage des automatisch geführten Posteingangs- und Postausgangsbuches Benutzerverwaltung (Anlage mehrerer Benutzer und Zuordnung bestimmter Funktionalitäten) Klientenverwaltung (Anmerkung, Änderung und Löschung von Vollmachtsverhältnissen) Auswertung der Benutzertransaktionen (Logdaten) PIN-Änderung

Bei einer mittels e-Mail eingebrachten Beschwerde handelt es sich weder um ein Anbringen gemäß § 85 Abs. 1 BAO noch um eines nach § 86a Abs. 1 BAO. Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die den jeweiligen Teilnehmer im FinanzOnline zur Verfügung stehen. Eine Einbringung von Beschwerden im Finanzstrafverfahren ist in FinanzOnline nicht vorgesehen. Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist die gegenständliche, mittels e-Mail erfolgte Eingabe daher unzulässig.

Gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach den Abs. 1 und 2 vorzugehen.

Da die Beschwerde auf eine unzulässige Weise - über FinanzOnline - eingebracht wurde, das Rechtsmittel dadurch aber nicht rechtswirksam eingebracht wurde, liegt auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 156 Abs. 2 FinStrG bzw. § 156 Abs. 4 FinStrG behebbares Formgebrechen vor (VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126), sodass die Eingabe vom 29. Mai 2007 ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurückzuweisen war.

Ein weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen und eine Prüfung, ob der Verdacht eines auf eine (endgültige) Abgabenverkürzung gerichteten Vorsatzes gegeben ist, war daher obsolet.

Wien, am 11. April 2008