Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 11.04.2008, FSRV/0112-L/07

Beschwerde gegen die Abweisung einer Zahlungserleichterung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen LZ, Handelsagent, geb. 19XX, whft. in E, vertreten durch Mag. Dr. Andreas Mauhart, Rechtsanwaltskanzlei, 4040 Linz, Jahnstraße 10a, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Amtsrätin Claudia Hiehs, vom 5. Oktober 2007, StNr. 998/6269 (SN 046-2000/00000-002) und StNr. 998/6673 (SN 046-2005/00000-001), betreffend Zahlungserleichterung,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschuldigten gemäß §§ 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm. 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zur Entrichtung der den Betrag von 1.100,00 € übersteigenden, mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Finanzstrafsenat 4 vom 27. Februar 2006, FSRV/0055-L/05, zur SN 046-2005/00000-001 (StNr. 998/6673) ausgesprochenen Geldstrafe bzw. auferlegten Verfahrenskosten, beginnend ab Mai 2008 bis einschließlich März 2009, monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 250,00 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden.

Die nach Abstattung der genannten Raten verbleibende Restzahlung zur StNr. 998/6673 (Nebengebühren) ist unmittelbar im Anschluss an die letzte Rate zu entrichten.

Die vorstehende Teilzahlungsbewilligung ist an die Bedingung geknüpft, dass zuvor

a) der auf dem Strafkonto 998/6269 aus dem Schuld- und Kostenausspruch zu SN 046-2000/00000-002 noch aushaftende Betrag (Geldstrafe, Verfahrenskosten und Nebengebühren) und

b) ein Betrag von 1.100,00 € aus der zu SN 046-2005/00000-001 ausgesprochenen Geldstrafe

entrichtet werden.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (vgl. § 230 Abs. 5 BAO).

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2007 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den unter Hinweis auf die schlechte Finanzsituation gestellten Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 28. September 2007 um die Gewährung von (weiteren) Ratenzahlungen zur Entrichtung der aus den Straf- und Kostenaussprüchen zu SN 046-2000/00269-002 (Kt.- bzw. StNr. 998/6269) und 046-2005/00000-001 (Kt.- bzw. StNr. 998/6673) aushaftenden Beträge an Geldstrafe, Verfahrenskosten und Nebengebühren, als unbegründet abgewiesen.

In der Begründung wurde darauf verwiesen, dass die Restzahlung zu SN 046-2000/00000-002 ursprünglich bereits am 28. März 2007 hätte erfolgen sollen und lediglich infolge von Zahlungserleichterungsansuchen weitere Ratenbewilligungen, zuletzt am 26. Juni 2007 mit dem Hinweis auf die Letztmaligkeit eines derartigen Entgegenkommens, erteilt worden seien. Da die gewährten Teilzahlungen jedoch nicht eingehalten worden seien, sei der neuerliche Antrag abzuweisen gewesen. Das Zahlungserleichterungsansuchen zu SN 046-2005/00000-001 wiederum sei deshalb abzuweisen gewesen, da der Ratenplan zur Kt.- bzw. StNr. 998/6269 nicht eingehalten worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die bisher von der Strafbehörde eingeräumten Ratenzahlungen seien durchwegs so gestaltet gewesen, dass diese schon aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Bf. unmöglich hätten bedient werden können, sodass diesbezüglich auch kein dem Antragsteller anzulastendes böswilliges Verstreichen der eingeräumten Teilzahlungsmöglichkeiten vorliege. Es werde daher (sinngemäß) ersucht, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und dem Bf. zahlbare Raten (minimale Raten bei maximaler Laufzeit) einzuräumen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der für die Beschwerdeentscheidung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG relevanten Aktenlage ist folgender Sachverhalt zu entnehmen:

Der (als Einzelunternehmer) eine, ursprünglich im Amtsbereich des genannten Finanzamtes gelegene, Handelsagentur betreibende Bf., der daneben bis Februar 2008 auch Gesellschafter-Geschäftsführer der am 8. Februar 2008 infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelösten ER GmbH (FN 12 des Landesgerichtes Linz bzw. Az. 34 des Landesgerichtes Sankt Pölten) war, der laut Finanzstrafkartei bereits mehrere ungetilgte Vorstrafen wegen einschlägiger Finanzvergehen aufweist und dessen aktuelles Abgabenkonto zur StNr. 56 bei gleichzeitiger Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO hinsichtlich eines Betrages von 22.390,43 € einen vollstreckbaren Rückstand von 1.598,67 € ausweist (vgl. Buchungsabfragen vom 8. April 2008), wurde mit Straferkenntnis des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Juni 2004 zur SN 046-2000/00000-002 wegen Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von 5.000,00 € (40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) bzw. zu einem Kostenersatz iHv. 363,00 € verurteilt (Fälligkeit gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG: 9. August 2004).

Zur Entrichtung der Geldstrafe wurden dem Beschuldigten mehrmals, über entsprechende Anträge auf Ratenzahlung, u. zw. mit Bescheiden der Finanzstrafbehörde vom 14. September 2004 bzw. vom 11. April 2005, Teilzahlungen bewilligt, wobei in letzterem (= Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates FSRV/0029-L/05) als Endtermin für die vollständige Entrichtung der Geldstrafe, Kostenersatz und Nebengebühren (StNr. 998/6269) der 28. März 2006 bestimmt wurde.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, Finanzstrafsenat 4 vom 27. Februar 2006, FSRV/0055-L/05, zur SN 046-2005/00007-001 wurde der Bf. weiters wegen Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 sowie 51 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von 3.500,00 € (30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) bzw. zu einem Kostenersatz iHv. 350,00 € verurteilt (Fälligkeit gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG: 18. April 2006, zugehörige StNr. 998/6673).

Mit (weiteren) Bescheiden zur StNr. 998/6269 vom 2. Mai 2006, vom 6. März 2007 und vom 26. Juni 2007 wurden dem Bf., der bis zu den genannten Zeitpunkten weder die Abgabenschuld zu StNr. 998/6269 (vollständig) entrichtet (so erfolgten im Zeitraum vom 28. Jänner bis zum 4. Oktober 2005 lediglich Teilzahlungen iHv. insgesamt 1.125,00 €), noch Zahlungen zur Entrichtung der Geldstrafe bzw. Kosten zu StNr. 998/6673 geleistet hatte, über entsprechende Anträge weitere Teilzahlungen bescheidmäßig bewilligt. Abgesehen von einzelnen, allerdings in aller Regel verspäteten, Ratenzahlungen (insgesamt erfolgten bis zum 6. September 2007 Zahlungen iHv. 3.550,00 € zur genannten StNr.), wurden die behördlich gewährten Teilzahlungsbedingungen vom Bf. bisher allesamt nicht eingehalten.

Zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt haften auf den vorgenannten Konten nachstehende Abgabenbeträge aus (vgl. Saldoabfragen vom 8. April 2008):

StNr. 998/6269: Geldstrafe: 100,00 €, Verfahrenskosten: 363,00 €, Nebengebühren (Stundungszinsen, Säumniszuschlag): 340,56 €, insgesamt somit 803,56 €.

StNr. 998/6673: Geldstrafe: 3.500,00 €, Verfahrenskosten: 350,00 €, Nebengebühren (Stundungszinsen, Säumniszuschlag): 243,38 €, insgesamt somit 4.093,38 €.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt ua. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der BAO und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gleiches gilt § 185 Abs. 5 FinStrG zufolge für die im Strafverfahren auferlegten Kosten.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213) erstrecken.

Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung einer gegebenenfalls im Rahmen einer Ermessensentscheidung iSd. § 20 BAO auszusprechenden Zahlungserleichterung ist somit grundsätzlich sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages (vgl. dazu aber VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084), als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte, die bei Geldstrafen über das mit einer Bestrafung nach dem FinStrG zwangsläufig verbundene und durchaus auch gewollte bzw. beabsichtigte spürbare Sanktionsübel, hinausgeht (vgl. dazu zB. VwGH vom 7. Mai 1987, 84/16/0113).

Insbesondere ist bei der Gewährung von, durchaus auch mit Sinn und Zweck der zugrunde liegenden Normen vereinbaren Bedingungen verknüpfbaren Zahlungserleichterungen (vgl. dazu Ritz, Bundesabgabenordnung3, § 212 Tz. 18) im Zusammenhang mit den in einem Finanzstrafverfahren ausgesprochenen Geldstrafen darauf zu achten, dass durch derartige Maßnahmen nicht die jeweils beabsichtigten Strafzwecke (vgl. VwGH vom 19. Mai 1988, 88/16/0009) unterlaufen bzw. so weit in den Hintergrund gedrängt werden, dass angesichts der dem Straftäter (nachträglich) gewährten Zahlungserleichterungen die gewollten spezial- und generalpräventiven Strafwirkungen nicht mehr bzw. nur mehr in eingeschränktem Ausmaß gegeben sind. Unter diesem Aspekt wird daher sicherzustellen sein, dass, auch bei schlechter Finanzlage des Bestraften, der nach dem FinStrG rechtskräftig festgestellte Strafanspruch (vgl. zur Ausmessung einer Geldstrafe bei angespannter Finanzlage des Bestraften: VwGH vom 25. Oktober 2006, 2006/15/0223) innerhalb eines noch vertretbar erscheinenden Zeitraumes ab gesetzlicher Fälligkeit durchgesetzt, dh. entweder die Geldstrafe beglichen oder bei festgestellter Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die eben für diesen Fall verhängte Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen wird. Die entscheidende Behörde hat daher im Spannungsverhältnis zwischen der ebenfalls grundsätzlich sinnvoll erscheinenden Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften einerseits und dem ebenfalls für notwendig zu erachtenden spürbaren Strafübel andererseits, die Entrichtungsmodalitäten so festzulegen, dass nach Möglichkeit beide Zielsetzungen erreicht werden (vgl. VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084). Dabei ist abgesehen, davon, dass an Strafrückstände generell ein anderer, strengerer Rückzahlungsmaßstab anzulegen sein wird, als an sonstige Abgabenrückstände, zu beachten, dass sich die gewährten Teilzahlungsbedingungen deutlich von einer "bequemen" ratenweisen Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand abheben.

Berücksichtigt man diese Überlegungen im Hinblick auf die oa. aus den jeweiligen Strafverfahren herrührenden Beträge sowie den Umstand, dass der Bf. zwischenzeitig erneut Finanzvergehen begangen hat (vgl. Strafverfügung SN 046-2007/00000-001 vom 5. Dezember 2007) und so deutlich gezeigt hat, dass die gegen ihn ausgesprochenen Finanzstrafen bzw. deren bisheriger Vollzug offenbar nicht geeignet waren, ihn von weiteren (gleichartigen) Straftaten abzuhalten, so ist insbesondere in Anbetracht der seit der gesetzlichen Fälligkeit bereits vergangenen Zeitspanne sowie dem bisherigen Zahlungsverhalten des Bf., dem nach dargestellten Aktenlage ja wiederholt, ursprünglich auch unter weitgehendem Eingehen auf seine Vorbringen (vgl. Bewilligungsbescheide vom 14. September 2004, vom 11. April 2005 und vom 2. Mai 2006) entsprechende (weitere) Zahlungserleichterungen seitens der Behörde eingeräumt wurden, eine, den beabsichtigten Strafzweck übersteigende Härte iSd. § 212 Abs. 1 BAO im Anlassfall in Bezug auf die SN 046-2005/00000-001 (StNr. 998/6269) jedenfalls nicht (mehr) gegeben. Im Übrigen ist die Konsequenz der Ersatzfreiheitsstrafe bei Zahlungsunfähigkeit des Bestraften vom Gesetzgeber durchaus gewollt. Das System der Ersatzfreiheitsstrafe entspricht ja gerade einer rechtspolitischen Zielsetzung, zumal ansonsten Verbots- und Gebotsnormen weitgehend zu leges imperfectae degradiert würden (vgl. zB. VwGH vom 13. April 2005, 2001/13/0172).

Gleiches gilt auch hinsichtlich eines den Zeitraum von drei Jahren übersteigenden (endgültigen) Zahlungszieles (ab Fälligkeit) zu SN 046-2005/00000-001 (StNr. 998/6673), sodass auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ermessenskriterien (vgl. § 20 BAO) eine weitere, über das spruchgemäße Ausmaß hinausgehende Zahlungserleichterung nicht gewährt werden konnte. Dabei wird nicht verkannt, dass insbesondere die nunmehr für die Inanspruchnahme von weiteren Ratenzahlungen geforderte sofortige Entrichtung eines Betrages von insgesamt 1.903,56 € wohl die derzeitigen Leistungskapazitäten des Bf. aus vorhandenen Eigenmitteln übersteigt. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die geforderte Akontozahlung noch unter den vom Bf. selbst in seinen Ansuchen vom 22. Juni 2007 (Gewährung von monatlichen Teilzahlungen iHv. 350,00 € zur StNr. 998/6269) bzw. vom 27. Februar 2007 (Gewährung von monatlichen Teilzahlungen á 150,00 € ab Jänner 2007 zur StNr. 998/6673) aus Eigenem angebotenen bzw. in Aussicht gestellten Zahlungsmodalitäten, bezogen auf den Entscheidungszeitpunkt, bleibt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 11. April 2008