Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 11.04.2008, ZRV/0113-Z2L/06

Vertretung vor der Zollbehörde bei der Abgabe einer Zollanmeldung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 24. Oktober 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 27. September 2006, Zl. 000, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Inhaberin einer Bewilligung zur Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs. 2 ZollR-DG sowie zur Gestellung und Abfertigung an zugelassenen Warenorten gemäß § 11 Abs. 7 ZollR-DG (e-Zoll-Bewilligung). In der Zollanmeldung CRN (custom reference number) 123 vom 19. Jänner 2006 beantragte die Bf. als direkte Vertreterin der A-GmbH, Wien, die Überführung von elektrisch betriebenen Wanduhren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr.

Mit Bescheid vom 26. Juli 2006 setzte das Zollamt Linz eine für die Bf. gem. Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 772,52 Euro (135,99 Euro an Zoll und 636,53 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) fest. Dies sinngemäß mit der Begründung, in der Zollanmeldung vom 19. Jänner 2006 sei eine unrichtige Warenempfängerin angeführt. Die Anmelderin gelte daher gemäß Art. 5 Abs. 4 ZK als im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnd.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 3. August 2006. In der Begründung wird ausgeführt (auszugsweise): Über Antrag der Bf. als Bevollmächtigte der direkten Vertreterin B-GmbH, Adr., seien elektrisch betriebene Wanduhren unter CRN 123 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden. Zur Überführung in den freien Verkehr seien der Bf. neben der Handelsrechnung 111 (lautend auf "A.") ein Zollauftrag der B-GmbH und ein Schriftstück der A-GmbH, Wien, vom 24. Oktober 2005 zur Verfügung gestanden. Bedingt durch noch existierende Programmlücken (die Mängel seien dem Bundesministerium für Finanzen bekannt) hätte die Bf. die direkte Vertreterin B-GmbH, über deren Zahlungsaufschubkonto die Entrichtung der Eingangsabgaben abgewickelt worden sei, in der Anmeldung nicht abbilden können. Im Feld 8 der Zollanmeldung sei aufgrund der gelieferten Angaben die A-GmbH, Wien, als Empfängerin angegeben worden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Juli 2006 habe die Zollbehörde die Bf. zur Zollschuldnerin erklärt. Obwohl - abgesehen von den im BMF bekannten Mängeln - eine sachlich und rechtlich richtige Zollanmeldung abgegeben worden sei, komme die Abgabenbehörde zum Schluss, dass die im Feld 14 der Zollanmeldung genannte Anmelderin Zollschuldnerin sei. Ohne mit der Bf. in Verbindung zu treten und das Parteiengehör zu wahren, seien Einfuhrabgaben erhoben worden, wohl wissend, dass das System e-Zoll noch immer mängelbehaftet sei und nicht wissend, wie die vermeintliche Anmelderin zum Ergebnis gelangt sei, dass des sich bei dem im Feld 8 der Zollanmeldung genannten Empfänger um den Anmelder und somit Zollschuldner handle.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 27. September 2006, 000, als unbegründet abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit folgender Begründung (auszugsweise): Die A-GmbH sei mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. November 2005 an die V-GmbH übertragen worden. Die A-GmbH sei im Zeitpunkt der Abfertigung am 19. Jänner 2006 als juristische Person nicht mehr existent gewesen. Im Feld 14 der Zollanmeldung sei die Bf. genannt. Als Vertreter-Indikation sei eine direkte Vertretung im Sinne des Art. 5 ZK gewählt worden. Nach dem objektiven Erklärungsinhalt der Anmeldung sei daher von einem direkten Vertretungsverhältnis auszugehen. Die Bf. hätte jedoch keine ordnungsgemäße Vertretungsmacht für die A-GmbH gehabt, da dieses Unternehmen im Zeitpunkt der Abfertigung bereits mit der V-GmbH verschmolzen gewesen wäre. Im Falle einer direkten oder indirekten Vertretung ohne Vertretungsmacht habe das Vertreterhandeln keinerlei Fremdwirkung. Der Vertretene werde nicht verpflichtet oder berechtigt. Der Vertreter gelte in einem solchen Fall als im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelnd. Die Bf. sei daher auf diese Weise zur Abgabenschuldnerin geworden.

Dagegen wurde fristgerecht die vorliegende Beschwerde vom 24. Oktober 2006 eingebracht. Darin heißt es:

"Als Unterbevollmächtigter der Firma B-GmbH, Adr.1 (Beilage I), haben wir am 19. Jänner 2006 unter der CRN 123 die Überführung von 125 CT Wanduhren (1437,50 kg) in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt (Feld 54 der Zollanmeldung). Die Einfuhr sollte laut beiliegendem Schreiben vom 24. Oktober 2005 (Beilage II), welches dem Auftrag beigelegt wurde, auf die Firma A-GmbH, Wien, vorgenommen werden. Zwischen der A-GmbH und der Firma B-GmbH bestand ein Innenverhältnis durch Bevollmächtigung gemäß § 1002 ff ABGB. B-GmbH war (Beilage III) beauftragt, die Beförderung (LCL) von Xiamen/VR China nach Wien/Österreich und die Zollabwicklung in Österreich zu organisieren. Der Container traf am 18. Jänner 2006 in O. ein, am 19. Jänner 2006 wurde von uns der Auftrag übernommen, im Namen von B-GmbH die Zollanmeldung abzugeben.

Seit Einführung von e-Zoll.at ist es bis heute nicht möglich, als Unterbevollmächtigter zu agieren. Die Bf. vertritt viele österreichische Spediteure als "verlängerte Werkbank" oder externes Zollbüro. Die Vollmachtgeber haben ureigenstes Interesse im eigenen Namen tätig zu sein, aber die Leistung der Anmeldungserstellung an eine externe "Fach" -abteilung auszulagern. Vor Einführung von e-Zoll.at war diese Konstellation durch die Eintragung im Feld 14 der Zollanmeldung (Beilage IV) bzw. durch die Eintragung des Kürzels "E/D für" bzw. "E/ID für" problemlos möglich. Obwohl die Zollverwaltung von der Interessensorganisation der Spediteure regelmäßig auf die Problematik dieser Schwachstelle hingewiesen (Beilage V - und früher) wurde und man ein Providermodell als Lösungsmodell (Beilage VI) vorgestellt hat, ist diese Applikation bis heute nicht existent.

Das Zollamt Linz als Abgabenbehörde erster Instanz hat in seiner Entscheidung vom 27. September 2006 das ursprüngliche Begehr als unbegründet abgewiesen. In den Erwägungsgründen kommt das Zollamt Linz zur Ansicht, dass das Vertretungsverhältnis in Artikel 5 Zollkodex geregelt ist und die Angaben darauf schließen ließen, dass es zwischen Interpromotion und der Beschwerdeführerin kein Innenverhältnis in Form einer Bevollmächtigung gegeben hat. Die in den Erwägungsgründen zitierten Rechtsquellen sind allesamt korrekt und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Auch ist - da das Zollamt Linz eine Firmenbuchabfrage getätigt hat - unstrittig, dass sich das Rechtssubjekt der ursprünglich als Anmelderin genannten A-GmbH, mit Beschluss der Generalversammlung vom 22. November 2005 durch Übertragung geändert hat. Daraus das Vollmachtsverhältnis in Frage zu stellen - die A-GmbH hat die Bevollmächtigung an B-GmbH nicht widerrufen - erscheint in Anbetracht der Rechtsnachfolge unverständlich. Auf Grund fehlender Vollmachtsverhältnisse kam das Zollmacht Linz zum Ergebnis, die Beschwerdeführerin hätte (vgl. Reiche in Witte, 3. Auflage, Kommentar zum Zollkodex, Artikel 5, Rz. 39) im eigenen Namen und für eigene Rechnung gehandelt.

Zulässigkeit der Berufung: Ein ordentliches Rechtsmittel gegen eine Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz ist gemäß Artikel 243 Abs. 2 Buchstabe b Zollkodex iVm. § 85c Abs. 2 ZollR-DG an den Unabhängigen Finanzsenat zu richten. Die Berufungsvorentscheidung, Zahl 000, vom 27. September 2006 wurde am 28. September 2006 zugestellt, die Beschwerde erfolgt deshalb fristgerecht.

Berufungspunkte:

1. Gemäß Artikel 5 Abs. 1 kann sich unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Abs. 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Abs. 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen. Die Vertretung kann sein -direkt, wenn der Vertreter im Namen und für Rechnung eines Anderen handelt: Die A-GmbH, die zum streitgegenständlichen Zeitpunkt dieser Rechtsform zwar nicht mehr existent aber der Firma B-GmbH die Vollmacht zur Vertretung erteilt hat, hat die Vollmacht nicht widerrufen. Durch die Übertragung auf die V-GmbH sind uE alle Rechte und Pflichten auf die Rechtsnachfolgerin übergegangen.

2. Die Umsatzsteuer ID ist in der MIAS Datenbank verankert. Vom Zollsystem wurde die Umsatzsteuer Identifikationsnummer ATU222 als korrekt angenommen. Da die Firma A-GmbH mit Gesellschaftsvertrag vom 22. November 2005 auf die V-GmbH übergangen ist, stellt sich die Frage, warum vom Zollsystem eine Umsatzsteuer ID eines Unternehmens übernommen wird, die zum Anmeldungszeitpunkt gar nicht mehr existent war. Faktum ist, dass österreichische Wirtschaftsbeteiligte österreichische Umsatzsteuer ID Abfragen nicht tätigen können. Eine diesbezügliche Forderung der Speditionswirtschaft, beim BMF über Ansinnen der Beschwerdeführerin offiziell angefragt, wurde aus heutiger Sicht aus datenschutzrechtlichen Gründen versagt (Beilage VII).

3. Eine Untervertretung (Feld 54 der Zollanmeldung) als verlängerte Werkbank (Fachabteilung) war vor Einführung von e-Zoll möglich. Obwohl die Bundeszollverwaltung auf die Notwendigkeit dieser Möglichkeit mehrmals (insbesondere von der Beschwerdeführerin) hingewiesen wurde, erfolgte bis heute keine Realisierung dieses Projektes. Es muss doch Aufgabe einer nationalen Zollbehörde sein, IT-Lösungen, deren zwanghafte Nutzung nach mehrmaligen Anlaufproblemen zum 1. April 2006 verordnet wurde, so zu konfigurieren, dass alle Möglichkeiten geboten werden, die die Erstellung material- und formalrechtlich richtiger Zollanmeldungen ermöglicht. Den Wirtschaftsbeteiligten diesen Mangel zur Last zu legen, kann mit dem Slogan, "Zoll - Partner der Wirtschaft" nicht im Einklang stehen. Insbesondere kann es nicht Wirtschaftsbeteiligten zur Last gelegt werden, aus diesen Mängeln resultierende Konsequenzen zu tragen.

Es bestand ein Vollmachtsverhältnis A-GmbH an die B-GmbH. Die B-GmbH sollte direkte Vertreterin der Anmelderin sein. Die Bf. sollte als juristische Person lediglich die im Feld 54 vorgesehene Untervertreterin (Subunternehmerin) sein. Die vom BMF ursprünglich angedachte ACCESS-RIN Version war deshalb nicht fruchtbringend, weil in diesem Fall eine auf Ebene von physischen Personen heruntergebrochene Untervertretung gegeben wäre. Nicht die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin sind Vollmachtnehmer sondern die Beschwerdeführerin selbst.

Berufungsgründe:

Die Beschwerdeführerin sieht sich in Ihren Rechten laut tieferstehenden Angaben verletzt und stellt dazu Folgendes fest: E-Zoll ist nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union das größte Reformprojekt der hiesigen Zollverwaltung. Dass wir Wirtschaftsbeteiligten und auch die Behörde mit Anlaufschwierigkeiten rechnen mussten und laufende Anpassungen zu tätigen sind, war Insidern sehr wohl bewusst. Sei es die Hard- aber auch die Software. Es kommt durch die täglichen Praxiserfahrungen zu Verbesserungen des Equipments und zu Ablaufprozessen, die in sich stabiler und deren Datengenauigkeit mit zunehmendem Sammeln von Erfahrungen höher wird. Ein Vorhaben dieser Größenordnung kann nur durch partnerschaftliche Zusammenarbeit wachsen, benutzerfreundlicher werden und durch einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch in Qualität und rechtlicher Legitimation den Normen des Gemeinschaftsrechts entsprechen. Warum bekannte und bestehende IT-Mängel zu Lasten von Wirtschaftsbeteiligten entschieden werden, die sich am Reformprozess beteiligen, ist unverständlich.

Anträge:

Die Beschwerdeführerin stellt deshalb den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides und begehrt, dass die ursprüngliche Berufungswerberin V-GmbH als Zollschuldnerin erkannt wird."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird (Art. 201 Abs. 2 ZK).

Zollschuldner nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.

Nach Art. 4 Nr. 18 ZK ist Anmelder die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird.

Art. 5 ZK lautet: Abs. 1: Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlung vertreten lassen.

Abs. 2: Die Vertretung kann sein - direkt, wenn der Vertreter im Namen und für Rechnung eines anderen handelt; - indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt. ...

Abs. 4: Der Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelnd.

Abs. 5: Die Zollbehörden können von einer Person, die erklärt, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, den Nachweis ihrer Vertretungsmacht verlangen.

Im Beschwerdeverfahren geht es um die Rechtmäßigkeit des an die Bf. gerichteten Eingangsabgabenbescheides vom 26. Juli 2006, mit dem die Bf. als Zollschuldnerin gem. Art. 201 Abs. 3 ZK in Anspruch genommen wurde. Ihr wird im Wesentlichen vorgeworfen, sie habe in der Zollanmeldung erklärt, im Namen und auf Rechnung eines anderen zu handeln, ohne Vertretungsmacht zu haben.

Art. 5 ZK regelt das Recht zur Vertretung gegenüber den Zollbehörden. Im Fall der direkten Vertretung mit Vertretungsmacht werden durch das Vertreterhandeln unmittelbare Rechtswirkungen für und gegen den Vertretenen begründet (Fremd- oder Außenwirkung des Vertreterhandelns). Der Vertretene wird dabei unmittelbar berechtigt und verpflichtet, d.h. die Rechtswirkungen treffen nur den Vertretenen, nicht dagegen den Vertreter, der auch nicht etwa für die Schuld des Vertretenen haftet.

Die Rechtswirkungen des Handelns eines indirekten Vertreters bei der Abgabe von Zollanmeldungen treffen auch den indirekt Vertretenen, der gem. Art. 201 Abs. 3 ZK zum Zollschuldner wird. Allerdings wird der indirekte Vertreter auch selbst Zollschuldner, weil er Anmelder gem. Art. 4 Nr. 18 ZK ist. Der indirekte Vertreter und der indirekt Vertretene sind Gesamtschuldner im Sinne des Art. 213 ZK (vgl. Witte, Zollkodex, 4. Auflage, Art. 5, Rz. 10 und Rz 42).

Art. 5 Abs. 4 ZK verlangt die Offenlegung des Vertreterhandelns, wenn die Fremdwirkung des Vertreterhandelns für und gegen den Vertretenen eintreten soll (Offenkundigkeitsprinzip, vgl. Witte, aaO, Rz 22).

Dem Beschwerdefall liegt die Zollanmeldung CRN 123 zugrunde, mit der am 19. Jänner 2006 elektrisch betriebene Wanduhren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden. Feld 8 der Anmeldung lautet auf "A-GmbH, Wien, ATU222". Im Feld 14 ("Anmelder/Vertreter") ist die Bf. angegeben. Im "Header" der e-Zoll-Anmeldung sind zu Feld 14 folgende zusätzliche Daten angegeben: "Vertreter (direkte Vertretung im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 erster Gedankenstrich des Zollkodex". In Feld 54 ist neben Ort und Datum "X.Y." angeführt. Im Falle ausreichender Vertretungsmacht hätte dies zur Folge, dass durch das Vertreterhandeln unmittelbare Rechtswirkungen für und gegen den Vertretenen begründet werden (Fremdwirkung des Vertreterhandelns). Der im Feld 8 der Anmeldung genannte Vertretene wäre unmittelbar berechtigt und (als alleiniger Zollschuldner) verpflichtet.

Der Vollmachtsumfang ergibt sich aus der Bevollmächtigungserklärung. Ob eine erteilte Vollmacht den Vertreter seinerseits ermächtigt, eine Untervollmacht zu erteilen, ist eine Auslegungsfrage (Witte, aaO, Rz 32). Art. 5 ZK schließt eine Untervertretung nicht aus. Eine direkte Untervertretung liegt vor, wenn ein Stellvertreter einer weiteren Person Vollmacht erteilt, so dass diese unmittelbar den Vertretenen berechtigt und verpflichtet. Auch der Untervertreter ist Vertreter des Vertretenen. Er hat in dessen Namen tätig zu werden.

Mit Vorhalt vom 28. März 2008 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die Bf. um Vorlage der Vollmachtsurkunde über die Bevollmächtigung der B-GmbH durch die A-GmbH.

Aus dem von der Bf. vorgelegten Schreiben der A-GmbH vom 24. Oktober 2005 geht hervor, dass das genannte Unternehmen die B-GmbH mit der Zollabwicklung beauftragte. In dem Schreiben heißt es: "Wir ersuchen die Firma B-GmbH bei den Zollabfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr für unser Unternehmen die mit 1. Oktober 2003 in Kraft tretenden Bestimmungen des § 26 Abs. 3 Zif. 2 UStG anzuwenden." Nach dem Inhalt dieses Schreibens ist zu schließen, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt Vertretungsmacht erteilt wurde. In diesem Schreiben finden sich aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die B-GmbH zu Vertretungshandlungen im Sinne einer direkten Vertretung (im Namen der A-GmbH) befugt gewesen wäre. Zudem ist auch nicht ableitbar, dass die B-GmbH ermächtigt ist, Untervollmachten zu erteilen. Nach dem Inhalt der ebenfalls von der Bf. vorgelegten und mit 19. Jänner 2006 datierten Vollmacht wurde die Bf. ihrerseits von der B-GmbH bevollmächtigt, in deren Namen und auf deren Zahlungsaufschubkonto Zollabwicklungen vorzunehmen. Auch in dieser Vollmacht finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bf. zu Vertretungshandlungen im Sinne einer direkten Vertretung (im Namen) der A-GmbH ermächtigt gewesen wäre. Somit liegt auch kein Fall einer direkten Untervertretung vor.

Durch die Erklärungen in der Zollanmeldung CRN 123 vom 19. Jänner 2006 brachte die Bf. aber zum Ausdruck, die Anmeldung als direkte Vertreterin, also im Namen und auf Rechnung der im Feld 8 genannten A-GmbH abzugeben. Wie bereits oben dargestellt, geht aus den vorgelegten Unterlagen bzw. Vollmachtsurkunden hervor, dass die Bf. dafür keine Vertretungsmacht hatte. Es kann daher für den vorliegenden Fall auch dahingestellt bleiben, ob ein Vollmachtsverhältnis zwischen der A-GmbH und der B-GmbH nach der laut Firmenbuch mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. November 2005 erfolgten Abspaltung zur Neugründung der V-GmbH im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das zuletzt angeführte Unternehmen im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung vom 19. Jänner 2006 übergegangen war. Es erübrigt sich somit auch ein näheres Eingehen auf die Ausführungen zu Berufungspunkt 1.

Bei fehlender Vertretungsmacht hat das Vertreterhandeln keinerlei Fremdwirkung. Der Vertretene wird also weder verpflichtet noch berechtigt. Die Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters ohne Vertretungsmacht treffen daher nur den Vertreter selbst, der nach Art. 5 Abs. 4 ZK in diesem Falle als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd gilt. Es wird ein Eigengeschäft des Vertreters fingiert (Witte, aaO, Rz. 39). Die Eigenhaftung des Vertreters tritt nach der genannten Gesetzesbestimmung unabhängig von den Gründen, die zu einer Erklärung im Sinne des Art. 5 Abs. 4 zweiter Unterabsatz ZK geführt haben, ein. Dies auch dann, wenn - wie in der Beschwerde vorgebracht wird - "IT-Mängel" die Erklärung einer "Untervertretung" im Feld 54 der im Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldung verhindert hätten. Auf ein Verschulden der Beteiligten kommt es nicht an. Aufgrund des im Vertretungsrecht des Zollkodex herrschenden Offenkundigkeitsprinzips und den weiteren Regelungen des Art. 5 Abs. 4 ZK ist allein das (in der Zollanmeldung) Erklärte und nicht ein davon möglicherweise abweichender Wille maßgeblich.

Das im Berufungspunkt 2.) enthaltene Beschwerdevorbringen, es sei vom "Zollsystem" eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Unternehmens angenommen worden, das im Anmeldungszeitpunkt nicht mehr existiert habe, ist insoweit unzutreffend, als die angesprochene Gesellschaft, die A-GmbH, laut Eintragungen im Firmenbuch am 19. Jänner 2006 nicht erloschen ist. Bei der mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. November 2005 erfolgten Abspaltung zur Neugründung der V-GmbH handelte es sich nämlich um eine Spaltung unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft (§ 1 Abs. 2 Zif. 2 SpaltG). Die übertragende Gesellschaft wurde nicht aufgelöst. Das im Berufungspunkt 3. enthaltene Vorbringen, welches allgemein (EDV-) Mängel im neuen e-zoll System rügt, kann der Beschwerde aus den oben ausführlich dargestellten Erwägungen ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Ob allenfalls ein Grund für eine Erstattung der Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK vorläge, ist im gegenständlichen Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung geht, nicht zu erörtern.

Aus den angeführten Gründen wurde die Bf. zu Recht als Zollschuldnerin gem. Art. 201 Abs. 3 ZK in Anspruch genommen. Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 11. April 2008