Sonstiger Bescheid des UFSL vom 15.04.2008, RV/0233-L/08

Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. TE, geb. X, Adresse, vertreten durch Friedrich Ranger, Steuerberater, 4600 Wels, Durisolstraße 7, vom 29. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 26. September 2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. August 2001 schrieb das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw) wegen eines Grundstückserwerbes Grunderwerbsteuer vor.

Aus Anlass einer bei der Fa. W GmbH, mit welcher der Bw einen Werkvertrag zur Errichtung eines Gebäudes auf dem erworbenen Grundstück abgeschlossen hatte, durchgeführten Aufzeichnungsprüfung nahm das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 26. September 2003 das Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und setzte Grunderwerbsteuer ausgehend vom Grundkaufpreis einschließlich der Baukosten fest.

Begründend führte das Finanzamt aus, die Wiederaufnahme von Amts wegen sei zulässig, weil im Verfahren nicht geltend gemachte neue Tatsachen und Beweismittel hervorgekommen seien und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 BAO sei erfolgt, da im Zuge einer bei der Fa. W GmbH durchgeführten Prüfung bekannt geworden sei, dass diese bereits am 16. März 2001 (und somit noch vor dem Grundstückserwerb) mit der Errichtung eines Hauses beauftragt worden sei. In der Abgabenerklärung sei als Gegenleistung aber nur der Kaufpreis für Grund und Boden angegeben worden. Die Wiederaufnahme sei im Rahmen des der Behörde eingeräumten Ermessens erfolgt und wegen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung geboten gewesen.

Der Schriftsatz vom 22. Oktober 2003, welcher am 23. Oktober 2003 beim Finanzamt Urfahr einlangte, war als "Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid" bezeichnet (über diese Berufung wird gesondert abgesprochen werden) und wandte sich auch dem Inhalt nach ausschließlich gegen die Grunderwerbsteuerfestsetzung, nicht jedoch gegen die im Wiederaufnahmebescheid angeführte Begründung.

In einer im Zuge des Berufungsverfahrens gegen den Grunderwerbsteuerbescheid eingebrachten schriftlichen Stellungnahme vom 29. Jänner 2008 wandte der steuerliche Vertreter sich erstmals gegen die veranlasste Wiederaufnahme und brachte Nachstehendes vor:

Zum Wiederaufnahmebescheid vom 26. September 2003 sei "im Berufungswege" festzustellen, dass hiefür kein Grund vorliege, da weder Tatsachen noch Beweismittel neu hervorgekommen seien bzw. solche nicht geltend gemacht worden seien. Alle für die Abgabenerhebung bedeutsamen Umstände seien im Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen bereits bekannt bzw. offen gelegt gewesen. Diesbezüglich sei auf die dargestellte Chronologie zu verweisen. Wenn das Finanzamt die Wiederaufnahme mit nicht geltend gemachten Tatsachen und Beweismitteln begründe, so übersehe es, dass der entscheidende Umstand, nämlich die Stornierung des an die Fa. W GmbH erteilten Auftrages bzw. die Vertragsauflösung betreffend Erwerb des Hauses, im Zeitpunkt der Wiederaufnahme am 26. September 2003 bereits bestanden habe. Die Wiederaufnahme werde daher mangels Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes im Wege der Berufung angefochten.

Gegen den Wiederaufnahmebescheid, mit welchem die "Bauherreneigenschaft" des Bw mit der Begründung negiert worden sei, dass der Erwerbswille bereits auf eine Liegenschaft samt einem darauf noch zu errichtenden Haus gerichtet gewesen sei, sei einzuwenden, dass es nach dem Erwerb der Liegenschaft am 5. September 2001 zu einer Vertragsauflösung bzw. Stornierung des Auftrages vom 13./16. März 2001 durch die Fa. W GmbH gekommen sei. Dadurch sei der Bw von der Verpflichtung zur Errichtung eines Wohnhauses zur Gänze unentgeltlich und ohne Übernahme sonstiger Verpflichtungen, wie beispielsweise Überbindung seiner Kaufanwartschaft an Dritte, entlassen worden. Daraus gehe zweifelsfrei hervor, dass es zu einer Rückgängigmachung zwischen den seinerzeitigen Vertragspartnern gekommen sei. In unzulässiger Weise seien daher der Kaufpreis der Liegenschaft und die Kosten für das von der Fa. W GmbH zu errichtende Haus zu einer Gesamtbemessungsgrundlage verknüpft und beide Verträge als verbundene Erwerbsvorgänge bzw. Gegenleistungen unter dem Begriff "Vertragsvereinigung" subsumiert worden. Bedingt durch die Vertragsauflösung sei es aber zwangsläufig wieder zur Trennung der von Seiten des Finanzamtes unterstellten vertraglichen Verknüpfung und somit zu einer Abspaltung der Gegenleistung für die Errichtungskosten des Hauses durch Entfall des Verpflichtungsgrundes gekommen. Dieser Entfall ziehe folglich die Herabsetzung der Gegenleistung auf Basis des Erstbescheides vom 23. August 2001 nach sich, sodass eine entsprechende Berichtigung vorzunehmen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 BAO beträgt die Berufungsfrist ein Monat.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Nach § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden.

Wenngleich der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid in einer Ausfertigung verbunden wurden, handelte es sich um zwei Bescheide, die jeder für sich mit Berufung anfechtbar waren und jeder für sich in Rechtskraft erwachsen konnten.

Der Wiederaufnahmsbescheid war - wie der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Grunderwerbsteuerbescheid - mit 26. September 2003 datiert und ging dem Bw folglich gleichzeitig mit dem Grunderwerbsteuerbescheid zu.

Die im Schriftsatz vom 29. Jänner 2008 erstmals "im Berufungswege" erhobenen Einwendungen gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens waren daher als Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid zu qualifizieren, die jedoch außerhalb der Frist des § 245 BAO und damit verspätet eingebracht wurde, sodass sie (ohne Eingehen auf den Inhalt, bereits aus formellen Gründen) als verspätet im Sinne des § 273 Abs. 1 lit. b BAO zurückz

Linz, am 15. April 2008