Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.04.2003, FSRV/0010-W/03

Verteidiger, fehlende Vertretungsbefugnis

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0010-W/03-RS1 Permalink
Ein Einspruch, der nicht vom Beschuldigten, auf den sich die Strafverfügung bezieht, sondern von einer anderen nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und kein wirksamer "Einspruch" iSd FinStrG.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache der Bf. gemäß § 161 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom 16. Dezember 2002 der Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien vom 15. November 2002, dieses vertreten durch HR Mag. Walter Pichl als Amtsbeauftragten betreffend die Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 4.,5. und 10. Bezirk hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 20. September 2002 gegen Frau I.B. zu SN XXX eine Strafverfügung erlassen. Dagegen richtete sich der mit 23.Oktober 2002 mittels Fax der G.S.KEG eingebrachte Einspruch.

Der Einspruch wurde mit Bescheid vom 15. November 2002 als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 6. Jänner 2003.

Die Bf. stellt den Antrag, der am 23. Oktober 2002 eingebrachte Einspruch möge als rechtzeitig eingebracht und mit der Unterschrift der Adressatin versehen betrachtet werden. Der bei der Kanzlei des Bf. beschäftigte M. F. habe den Auftrag gehabt den Einspruch postalisch aufzugeben. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso er eine nicht unterfertigte Kopie an das Finanzamt versandt und das unterschriebene Exemplar im Buchhaltungsakt abgelegt habe. Er sei als äußerst zuverlässiger Mitarbeiter bekannt und könne seine Angaben im Rahmen einer Zeugeneinvernahme bestätigen, bzw. gegebenenfalls auch eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Der Beschwerde werde das Original des Einspruches mitsamt Unterschrift der Einspruchswerberin beigelegt.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 77. Abs.1 FinStrG können sich Beschuldigte, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch Verteidiger, Nebenbeteiligte durch eigenberechtigte Personen (Bevollmächtigte) vertreten lassen. Als Verteidiger sind die gemäß § 39 StPO in die Verteidigerliste eingetragenen Personen sowie die Wirtschaftstreuhändler zugelassen.

Abs.2 Die Vorschriften der Bundesabgabenordnung über die Bevollmächtigung gelten mit Ausnahme von § 83 Abs. 4 sinngemäß.

Am 23. Oktober 2002 wurde mittels Fax der G.S..KEG um 16.52 Uhr ein mit I. B. bezeichneter, an das Finanzamt für den 4.,5. und 10. Bezirk mit "vorab per Telefax" gekennzeichneter, nicht unterfertigter Einspruch eingebracht, in dem eine Zustellvollmacht für die G.S.KEG kundgetan wurde.

Ein Einspruch, der nicht vom Beschuldigten, auf den sich die Strafverfügung bezieht, sondern von einer anderen nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und kein wirksamer "Einspruch" iSd FinStrG. VwGH 88/16/0201,19890126

Der Bf., die Firma G.S.KEG fällt nicht unter die gemäß § 77 Abs.1 FinStrG zugelassenen Verteidiger, daher ist eine Vertretung in der Finanzstrafsache gegen I. B. rechtlich nicht möglich, es stand sohin nicht in der Kompetenz der Bf. rechtswirksam einen Einspruch erheben zu können.

Da der Einspruch keine Unterschrift trägt, ist rechtlich von einer Einbringung durch eine nicht dazu berechtigte Person auszugehen.

Welche Umstände zu der Unterlassung der Absendung des von der Adressatin der Strafverfügung unterfertigten Einspruches geführt haben, ist für das gegenständliche Verfahren irrelevant, eine diesbezügliche Geltendmachung von Hinderungsgründen wäre nur im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages möglich gewesen.

Die Beschwerde war spruchgemäß zu entscheiden.

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Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 2. April 2003