Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2008, RV/0041-W/08

Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch Nichtösterreicher für ihre mit ihnen in Österreich lebenden Kinder, die einen Aufenthaltstitel gemäß § 7 Abs.4 Z 1 FRG haben

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/13/0103 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 18. 11. 2009 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4, vom 16. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vom 15. Jänner 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für das Kind V. für den Zeitraum 1. März 2006 bis 30. September 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist Staatsbürger von Serbien und Montenegro. Auf Grund einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe brachte der Bw. Schulbestätigungen für seine Kinder B., 1991, und E., 1989, und eine Studienbestätigung für V., 1985, nach. Eine Kopie der Aufenthaltsbewilligung für seine Tochter V. mit dem Aufenthaltstitel "Ausbildung gemäß § 7 Abs.4 Z 1 FRG" legte er bei.

Das Finanzamt erließ einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind V. für die Zeit vom 01.03.2006 - 30.09.2006 in Höhe von € 1.603,70. Begründend wurde ausgeführt, dass für ausländische Studierende/Schüler in Österreich mit dem Aufenthaltstitel Studierende/Schüler ab 01.01.2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, seine Tochter V. sei im Jahr 2005 als Volljährige nach Österreich gekommen. Er selbst sei als Asylwerber nach Österreich gekommen und habe im Jahr 2001 eine Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthalt erhalten. Für seine Familie, seine Frau und seine drei Kinder habe er im Jahr 2003 einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung "Familiengemeinschaft" gestellt. Zu diesem Zeitpunkt sei seine Tochter noch nicht volljährig gewesen. Aufgrund der Quotenregelung hätten die Niederlassungsbewilligungen nicht sofort erteilt werden können und so sei seine Familie erst im Jahr 2005 in den Besitz von Niederlassungsbewilligungen gekommen. Für seine Tochter V. wäre der Antrag auf einen Antrag mit dem Zweck "Ausbildung" umgestellt worden, da sie das Gymnasium beendet hätte und um keine Zeit zu verlieren, damit sie ihr Studium möglichst bald beginnen hätte können. Seit 2005 lebe er, seine Gattin und seine drei Kinder in Familiengemeinschaft. Es sei ihm für die Zeit vom März bis September 2006 Familienbeihilfe für seine Tochter V. gewährt und auch ausbezahlt worden.

Nach der ab 1.1.2006 geltenden Rechtslage käme es nun zu einer unzulässigen Diskriminierung der Familienangehörigen auf Grund der Art des Aufenthaltstitels. Seine Tochter V. lebe mit ihm wie seine beiden anderen Kinder und seine Gattin in Familiengemeinschaft. Er sei seit Jahren bei der gleichen Firma beschäftigt. Die Familienbeihilfe für seine Tochter V. hätte er zurecht bezogen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

"Gemäß § 3 (1) FLAG haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl 1 Nr. 100/2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Bis 31. Dez. 2005 hat das Fremdengesetz (FRG) die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden geregelt. Ab.01.Jänner 2006 wird das Fremderecht durch das NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) geregelt. Das Vorhandensein eines ordentlichen Aufenthaltstitels ist Voraussetzung für die Annahme eines ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet. Wird ein Aufenthaltstitel nur für einen bestimmten Zweck - zum Beispiel bei Studierenden, die sich zu Studienzwecken im Bundesgebiet aufhalten - erteilt, besteht kein österreichischer Familienbeihilfenanspruch. Der Aufenthaltstitel berechtigt auch dann nicht zum Familienbeihilfenbezug, wenn die Eltern bereits zum Daueraufenthalt in Österreich berechtigt sind.

Die Verpflichtung zur Zurückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge kann nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfen im guten Glauben bezogen und verbraucht wurden. Die Rückerstattungspflicht besteht auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde besteht.

Wie bespielsweise aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.01.2001, 2000/15/0183, hervorgeht, ist eine Rückforderung selbst dann zwingend vorzunehmen, wenn der unrechtmäßige Bezug durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist.

Es musste somit die objektiv zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2006 bis September 2006 für Ihre Tochter V. zurückgefordert werden."

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bw. hat im Jahr 2001 eine Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthalt erhalten. Er ist seit Jahren in Österreich beschäftigt. Er lebt mit seiner Gattin und seinen drei Töchtern seit 2005 in einem Haushalt in Österreich. Für zwei Töchter, die Schülerinnen sind, bekommt der Bw. auf Grund der Niederlassungsbewilligung "Familiengemeinschaft" Familienbeihilfe. Strittig ist, ob dem Bw. die Familienbeihilfe für seine Tochter V., die einen Aufenthaltstitel gemäß § 7 Abs.4 TZ1 FRG hat, zusteht.

Dazu sind die einschränkenden Bestimmungen des § 3 Abs. 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 (kurz FLAG) in der nach dem Fremdenrechtspaket 2005 (BGBl. I Nr. 100/2005) gültigen Fassung zu beachten, die lauten:

§ 3 Abs. 1 FLAG:

Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

§ 3 Abs. 2 FLAG:

Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Die erläuternden Bemerkungen (EB) zur Regierungsvorlage GP XXII RV 952 bestimmen, dass geregelt werden soll, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, einschließlich Staatenloser, dann Anspruch auf die Familienbeihilfe haben, wenn sie zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind (§§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes). Das gilt auch für deren nicht österreichische Kinder (§§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes).

Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe für haushaltszugehörige, minderjährige und volljährige in Berufsausbildung befindliche Kinder (§ 2 Abs. 1 FLAG), wenn sie selbst auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben (§ 2 Abs. 8 letzter Satz FLAG 1967).

Der Bw., der Anspruchberechtigte, hat 2001 eine geltende Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthalt erhalten. Seine Gattin und seine zwei minderjährigen Töchter haben seit dem Jahr 2005 eine Niederlassungsbewilligung "Familiengemeinschaft".

Die volljährige Tochter V. des Bw. hat einen Aufenthaltstitel "Studierende gemäß § 7 Abs.4 Z 1 FRG".

Ein Aufenthaltstitel wird gemäß § 8 Abs.1 Z 5 NAG als eine "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist, erteilt.

Die "Aufenthaltsbewilligung - Studierender" basiert auf § 64 NAG wonach Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen ausgestellt werden kann.

Prinzipiell steht einem ausländischen Studierenden wegen im Regelfall nur vorübergehendem Aufenthalt und somit mangelnder Anbindung an Österreich die Familienbeihilfe nicht zu.

Aus der Tatsache, dass ein Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt, kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass keine Anbindung an Österreich bestehe und den Bezug von Familienbeihilfe ausgeschlossen wird. Die Frage des notwendigen Inlandsbezuges ist richtigerweise anhand der Prüfung des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anspruchsberechtigten sowie des ständigen Aufenthalts des Kindes zu beurteilen.

Eine Person hat den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu welchem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Unter persönlichen sind dabei all jene Beziehungen zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen, auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken dienende Funktion zukommt (vgl. VwGH 25.2.1970, 1001/69).

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass die stärkste persönliche Beziehung eines Menschen im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem er regelmäßig mit seiner Familie lebt, dass also der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes ihrer Familie zu finden sein wird. Diese Annahme setzt im Regelfall voraus, dass ein gemeinsamer Haushalt geführt wird und keine Umstände vorliegen, die ausschlaggebende und stärkere Bindungen zu einem anderen Ort bewirken (VwGH 30.1.1990, 89/14/0054 u.a.).

Die Tochter V. lebt mit ihrem Vater, ihrer Mutter und ihren zwei Schwestern in einem gemeinsamen Haushalt in Österreich. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der studierenden Tochter ist in Österreich, dem Aufenthaltsort ihrer Familie, zu finden.

Im gegenständlichen Fall wird somit zusammenfassend festgestellt:

  • Sowohl der Bw. wie auch seine Tochter hielten sich nach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich auf.
  • Der Wohnsitz des Bw. befindet sich in Österreich.
  • Der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Tochter V. liegt in Österreich, wo sie mit ihrer Familie in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Der Berufung war daher stattzugeben.

Wien, am 16. April 2008