EAS-Auskunft des BMF vom 14.10.2002, A 658/1-IV/4/02 gültig ab 14.10.2002

US-Ehegattenfreibetrag und Diskriminierungsverbot

EAS 2144; USA Vereinigte Staaten von Amerika; 3000 DBA-Erbschafts- und Schenkungssteuer

Gewähren die USA in den Fällen eines Vermögensüberganges im Erbweg für Ansässige einen unbegrenzten Ehegattenfreibetrag falls der überlebende Ehegatten US-Staatsbürger ist, dann vermag das Staatsbürgerschaftsdiskriminierungsverbot des Art. 10 DBA (Erb)-USA diese Begünstigung nicht auf die in den USA nicht ansässigen österreichischen Staatsbürger auszuweiten (siehe Art. 10 Abs. 1 letzter Satz).

Das aufgezeigte Problem ist bekannt, es könnte aber - so wie im Fall des deutsch-amerikanischen Verhältnisses - nur durch eine Abkommensrevision beseitigt werden; der Bedarf für ein solches Revisionsverfahren ist vorgemerkt, es kann allerdings nur nach Maßgabe der hierfür verfügbaren Ressourcen eingeleitet werden.

14. Oktober 2002 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: