Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 15.04.2008, ZRV/0061-Z3K/08

Gültigkeit eines nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG abgegebenen Rechtsmittel- und Erstattungsverzichtes

Rechtssätze

Folgerechtssätze

ZRV/0061-Z3K/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0075-Z4I/04-RS1
Die Gültigkeit eines Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts nach § 108 Abs 2 ZollR-DG ist nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Eine Verzichtserklärung kommt demnach - die Handlungsfähigkeit des Verzichtenden vorausgesetzt - gültig zustande, wenn sie frei von Willensmängeln (wie Irrtum, Zwang, List oder Drohung) abgegeben wurde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Rechtsmittel- und Erstattungsverzicht, Willensmängel

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn A., vom 20. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 21. Jänner 2008, Zl. a., betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 10. August 2007 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) im Zuge seiner Ausreise aus Österreich in die Schweiz von der Grenzpolizei in Pfunds einer zollbehördlichen Nachkontrolle hinsichtlich einer am Handgelenk getragenen Herrenarmbanduhr zugeführt. Im Zeitpunkt dieser Anhaltung hatte der Bf. seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland in B.. Der Darstellung des Bf. die Uhr in Indonesien um ca. € 300,00 gekauft zu haben und nicht mehr zu wissen, ob er diese (bei der Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft) verzollt (für diese die Eingangsabgaben entrichtet habe), schenkten die Zollorgane keinen Glauben, zumal nach einer Leibeskontrolle in der Hose des Bf. eine (andere) alte Herrenarmbanduhr vorgefunden wurde. Dem Bf. wurden die möglichen Verfahrensarten erläutert. Schließlich entschloss sich nach der Darstellung des Zollorganes der Bf. ohne zu zögern die auf der Uhr lastenden Eingangsabgaben in Höhe von € 300,96 sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe der Eingangsabgaben nach den Bestimmungen des § 108 Abs. 2 ZollR-DG zu entrichten. Durch die Unterschriftsleistung in Feld 8.1 der Mitteilung nach Art. 221 ZK, Block Nr. 006743, Blatt Nr. 22 des Zollamtes Innsbruck, Zollstelle Pfunds, verzichtete der Bf. auf das Recht zur Einbringung eines Rechtsbehelfs sowie auf einen Antrag nach Art. 236 ZK.

Im Schreiben vom 9. September 2007, ergänzt durch das Schreiben vom 10. September 2007, wandte sich der Bf. gegen die Vorschreibungen in der Mitteilung vom 10. August 2007 mit dem Hinweis, er habe die verfahrensgegenständliche Uhr nicht wie von der Zollbehörde angenommen in Samnaun/Schweiz sondern in Indonesien zum Preis von ca. 80,00 käuflich erworben.

Das Zollamt X. wertete die Eingaben vom 9. und 10. September 2007 als Berufung und wies die Berufung mit Bescheid vom 17. Oktober 2007, Zl. b., gemäß § 85b Abs. 3 ZollR-DG in Verbindung mit § 273 Abs. 1 BAO mit dem Hinweis auf die Verzichtserklärung in der Mitteilung nach Art. 221 ZK als unzulässig zurück.

Dagegen brachte der Bf. in der Eingabe vom 15. November 2007 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen, wonach er die Uhr, die kein Original sondern eine Kopie darstelle, nicht in der Schweiz/Samnaun sondern am 11. Mai 2007 in Indonesien gekauft und in der Folge nach Deutschland eingeführt habe. Er habe im Rahmen der Amtshandlung an der Grenze am 10. August 2007 den Abgaben- und Erhöhungsbetrag von € 601,92 mit Kreditkarte bezahlt und angenommen, hierüber eine Quittung unterschrieben zu haben. Der Beleg sei nach seiner Unterschriftsleistung vom Beamten noch vervollständigt worden. Der Bf. habe nicht erkennen können, dass der Punkt 8 angekreuzt gewesen sei. Dieser sei ihm "so zu sagen untergeschoben worden".

Das Zollamt X. wies die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2008, Zl. a., als unbegründet ab. Nach Ansicht der Berufungsbehörde würde sich nach Überprüfung des vorliegenden Aktenmaterials, insbesondere nach Einholung einer Stellungnahme des Beamten, der die Amtshandlung am 10. August 2007 geleitet hatte, kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der dem Verfahren zugrunde liegenden Amtshandlung ergeben. Der betreffende Beamte habe in seiner Stellungnahme ausdrücklich festgehalten, dass der Bf. eingehend über die Erledigung nach § 108 ZollR-DG aufgeklärt worden sei. Die Anschuldigung, nach der Unterschriftsleistung betreffend den Rechtsmittelverzicht sei die Mitteilung nach Art. 221 ZK noch ergänzt worden, werde vom Zollorgan strikt zurückgewiesen.

In seiner beim Zollamt X. eingebrachten Beschwerde vom 20. Februar 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung wiederholt der Bf. im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Er sei darüber, dass er mit seiner Unterschriftsleistung auf die Einlegung eines Rechtsbehelfes verzichtet, nicht informiert worden.

Die Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG kann sich ein Reisender, der hinsichtlich mitgeführter Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in Höhe des verkürzten Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrages von der Verfolgung eines dadurch begangenen Finanzvergehens befreien, wenn der auf die Waren entfallende Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag nicht mehr als 400 Euro beträgt und der Reisende schriftlich auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs (§§ 85a ff.) und auf einen Antrag nach Artikel 236 ZK verzichtet.

Im verfahrensgegenständlichen Fall ist nun primär zu prüfen, ob diese gesetzliche Bestimmung zu Recht angewendet wurde. Der Bf. hat bereits im Zuge seiner Anhaltung am 10. August 2007 behauptet, die beanstandete Uhr in Indonesien erstanden zu haben. Dieses Vorbringen erschien dem einschreitenden Zollorgan aber nicht glaubhaft, zumal bei der Leibeskontrolle eine weitere, alte Herrenarmbanduhr aufgefunden wurde. Dieses konnte daher mit Recht vom Vorliegen einer Zollzuwiderhandlung bzw. vom Entstehen der Zollschuld ausgehen. Wie aus der Mitteilung, Block Nr. c., Blatt Nr. d., ersichtlich ist, wurde der Zollwert der Uhr mit € 1.500,00 geschätzt und der auf die Ware entfallende Eingangsabgabenbetrag lag sohin mit € 300,16 unter der Wertgrenze von 400 Euro. Mit seiner Unterschrift in Feld 8 der Mitteilung erklärte der Bf. im Hinblick auf eine Erledigung gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG auf die Einbringung eines Rechtsbehelfs und auf einen Antrag nach Art 236 ZK zu verzichten. Sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung der in Rede stehenden Bestimmung waren somit gegeben. Daher ist in weiterer Folge zu prüfen, ob der Rechtsmittel- und Erstattungsverzicht gültig zustande gekommen ist.

Für das Zustandekommen einer rechtsverbindlichen Willenserklärung gelten im Bereich des öffentlichen Rechtes die gleichen allgemeinen Erfordernisse wie in dem des Privatrechtes (VwGH 20.12.1954, 1988/52). Eine Verzichtserklärung ist somit dann von Unwirksamkeit bedroht, wenn Willensmängel in Form von Irrtum, Zwang, List oder Drohung vorliegen. Von der Handlungsfähigkeit des Bf. im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung ist auszugehen, zumal sich Gegenteiliges aus dem evidenten Akteninhalt nicht ergibt. Der Bf. wendet im Verfahren ein, es wäre für ihn nicht ersichtlich gewesen, dass er mit seiner Unterschrift auf jedes Rechtsmittel verzichte. In der Berufung führte er aus angenommen zu haben, eine Quittung über die Bezahlung des Vorschreibungsbetrages zu unterfertigen. Diese Bemerkung wäre an sich ein Indiz dafür, dass er sich bei der Verzichtserklärung in einem Irrtum befunden haben könnte. Für den Unabhängigen Finanzsenat ist diese Aussage allerdings nicht nachvollziehbar, weil der Wortlaut in Feld 8.1 eindeutig und auch für Rechtsunkundige klar verständlich ist. Darüber hinaus wird der Inhalt der Erklärung auf der Rückseite zusätzlich erläutert. Es entspricht auch nicht der Denklogik, dass jemand freiwillig einen Betrag in doppelter Höhe entrichtet, ohne dabei einen für ihn erkennbaren Nutzen zu sehen. Die Verantwortung des Bf. er habe angenommen eine (Zahlungs-)Quittung zu unterfertigen, erscheint ebenfalls glaubwürdig, denn eine Quittung über die Bezahlung eines Geldbetrages wird nicht vom Zahler sondern vom Empfänger geleistet. Es kann somit von einer entsprechenden vorherigen Aufklärung seitens des Zollorgans und einem daraus resultierenden Konsens zwischen dem Organwalter und dem Abgabepflichtigen über die Sachverhaltsfeststellung und deren abgabenrechtlichen Würdigung ausgegangen werden. Ein Irrtum würde überdies nur dann zur Ungültigkeit der Verzichtserklärung führen, wenn er wesentlich und von der Behörde veranlasst ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 21. Februar 1996, Zl. 92/14/0057, zum Rechtsmittelverzicht folgend ausgeführt: "Einem Rechtsmittelverzicht kommt keine Wirkung zu, wenn dieser Willensäußerung jene allgemeinen Erfordernisse fehlen, die für das Zustandekommen einer rechtsverbindlichen Willenserklärung gelten. Ein Irrtum im Sinne des § 871 ABGB schließt die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes aus. Nach dieser Bestimmung entsteht für den Erklärenden ua dann keine Verbindlichkeit, falls er in einem wesentlichen Irrtum befangen und dieser durch den anderen Teil veranlasst war. Veranlassen umfasst in diesem Zusammenhang jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten des anderen, im Abgabenverfahren der Organwalter der Abgabenbehörde. Die Irreführung muss weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgen (Hinweis E 3.6.1953, 213/51, VwSlg 774 F/1953; E 26.6.1975, 1268/74, VwSlg 8860 A/1975; E 23.6.1993, 89/12/0200)." Im verfahrensgegenständlichen Fall ergibt sich aus der gesamten Aktenlage kein Hinweis auf einen vom Zollorgan veranlassten Irrtum. Für das vom Bf. ins Treffen geführte Verhalten des Zollbeamten, dieser habe das Mitteilungsformular, auf welchem der Bf. seine Unterschrift gesetzt hatte, im Nachhinein noch vervollständigt, finden sich keine stichhaltigen Anhaltspunkte. Hiefür gab es keine Veranlassung und der betreffende Vorwurf wird vom Zollbeamten strikt als unzutreffend zurückgewiesen. Ein rechtswidriger Zwang oder gar eine unzulässige Drohung sind genauso wenig erkennbar wie ein durch das Verhalten des Zollorganes bewirkter Irrtum des Bf., sehr wohl aber der zutreffende - sachlich richtige - Hinweis auf ein ansonsten zwingend einzuleitendes Finanzstrafverfahren und den drohenden Verfall der Ware. Es war daher von einer willensmangelfreien Verzichtserklärung auszugehen. Der am 10. August 2007 im Rahmen der Amtshandlung abgegebene Rechtsmittel- und Erstattungsverzicht ist somit gültig zustande gekommen.

Die Erklärungen des Bf. im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren zur Entstehung der Zollschuld und zur Bemessung der Grundlagen für die Höhe der Zollschuld waren für die getroffene Entscheidung unerheblich, weil in diesem Verfahren ausschließlich die Gültigkeit des Rechtsmittel- und Erstattungsverzichts zu beurteilen war und nicht die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Erstattung im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens oder einer solchen im Sinne des Art 236 ZK vorliegen. Durch die gültige Verzichtserklärung erlosch das Recht auf Einbringung eines Rechtsbehelfs und eines entsprechenden Antragsrechtes für eine Erstattung nach 236 ZK. Es läge im Ermessen der Abgabenbehörde erster Instanz den Parteiinteressen allenfalls durch eine Erstattung nach Art. 236 ZK von Amts wegen zu entsprechen, sollte eine amtswegig veranlasste Überprüfung des Vorbringens des Bf. zur Zollschuldentstehung eine Berichtigung der Abgabenvorschreibung zulassen.

Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 15. April 2008