Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.04.2008, RV/0560-I/07

Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an Feststellungen in einem Feststellungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch W, vom 20. Mai 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein, vertreten durch Mag. Kaar Josef, vom 4. Mai 1999 betreffend Einkommensteuer 1995 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die darauf entfallende Einkommensteuer ist den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin war im Berufungszeitraum an einer Kommanditgesellschaft als Kommanditistin beteiligt. Im Zuge einer die Kommanditgesellschaft betreffenden Prüfung gem § 99 Abs 2 FinStrG wurde aufgrund von Gewinnhinzuschätzungen der durch die Kommanditgesellschaft erklärte Verlust für das Wirtschaftsjahr 1994 vermindert und hiezu im Bericht festgehalten, dass eventuelle nach Erlassen der Wiederaufnahmebescheide bestehende Verluste aufgrund der angeführten Mängel nicht vortragsfähig seien.

Nach Ergehen der Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO hinsichtlich der Kommanditgesellschaft, wurden die Einkommensteuerbescheide der Berufungswerberin gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert.

Gegen den am 4. Mai 1999 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1995 wurde durch den steuerlichen Vertreter ohne weitere Begründung Berufung erhoben.

Nach Ergehen eines Mängelbehebungsauftrages wurde im Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 14. Juli 1999 ausgeführt, dass sich die Berufung gegen die Nichtberücksichtigung von IFB-Wartetastenverlusten aus 1994, der Nichtberücksichtigung des Verlustvortrages aus 1994 und den Nichtansatz von Betriebskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung richte.

Begründend wurde darauf hingewiesen, dass im Betriebsprüfungsbericht betreffend die Kommanditgesellschaft die Vortragsfähigkeit des Verlustes für das Jahr 1994 zwar versagt wurde, § 10 Abs. 8 EStG 1988 jedoch keine Ordnungsmäßigkeit der Buchführung fordere, sondern lediglich normiere, dass Verluste die durch die Inanspruchnahme von Investitionsfreibeträgen entstehen oder sich erhöhen, frühestmöglich mit Gewinnanteilen aus diesem Betrieb zu verrechnen seien.

Weiters wurden hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 1994 bis 1996 die durch die Vermietung verursachten Aufwendungen bekannt gegeben.

In weiterer Folge wurde die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz direkt zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinsichtlich des Einwandes in der Berufung gegen die Nichtberücksichtigung des aus dem Jahr 1994 stammenden Verlustes aus der Kommanditgesellschaft wird vorweg auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates betreffend die Mitunternehmerschaft (Ausfertigungsdatum 13. November 2007, RV/066-I/07-RV/0067-I/07) verwiesen, in welcher ausgesprochen wurde, dass der streitgegenständliche Verlust vortragsfähig ist und diesbezüglich angemerkt, dass im Rahmen dieser Berufungsentscheidung Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellungen in der Berufungsentscheidung betreffend die Mitunternehmerschaft besteht.

Hinsichtlich der im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend gemachten Aufwendungen wurde die Berufungswerberin ersucht, die entsprechenden Belege zur Einsichtnahme vorzulegen, welche in weiterer Folge dem Finanzamt zur Einsicht und Stellungnahme übermittelt wurden. Da auch nach Auffassung des Finanzamtes gegen die Berücksichtigung dieser Aufwendungen (im wesentlichen AFA und Betriebskosten) keine Bedenken bestehen, war dem Berufungsbegehren auch in diesem Punkt Folge zu geben und die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entsprechend abzuändern (Einnahmen aus Vermietung in Höhe von 64.800 ATS abzüglich Werbungskosten in Höhe von 47.703,24 ATS ergeben Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 17.097 ATS).

Sohin war spruchgemäß zu entscheiden

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Innsbruck, am 15. April 2008