Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 15.04.2008, FSRV/0118-W/06

Einleitung nach Betriebsprüfung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn RY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Mai 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 5. Mai 2006, SN 000/0000/00000-001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird insofern teilweise Folge gegeben, als der Spruch des Einleitungsbescheides aufgehoben und wie folgt neu gefasst wird:

Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 6-12/2004 in Höhe von € 831,25 und für 1-9/2005 in Höhe von € 9.787,39 bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Das gegen den Bf. betreffend den Zeitraum 1-5/2004 wegen des Verdachts nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren wird eingestellt.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Mai 2006 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 000/0000/00000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/2004 in Höhe von € 831,25 und 1-9/2005 in Höhe von € 9.787,39 bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Mai 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Vorauszahlungen würden das Jahr 2004 betreffen, der Betrieb sei erst im Juni 2004 eröffnet worden und die Voranmeldungen seien mit den Jahreserklärungen erklärt worden, da es sich um ein Rumpfwirtschaftsjahr gehandelt habe und (die Umsatzsteuerbeträge) auch bezahlt worden seien. Die Voranmeldungen betreffend das Jahr 2005 seien infolge einer Betriebsprüfung festgesetzt worden und sei er vom Prüfer auch nicht in Kenntnis gesetzt worden, dass es zu einem Strafverfahren kommen könnte. Auch der Zeitpunkt des Strafverfahrens sei nicht korrekt, da es erst nach einem Jahr eingeleitet worden sei. Es werde daher die Aufhebung des Strafverfahrens beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Gemäß § 21 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes hat ein Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 des § 16 selbst zu berechnen hat.

Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Mit der gegenständlichen Beschwerde werden zunächst Einwendungen gegen die im Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde zugrunde gelegte objektive Tatseite dahingehend vorgebracht, dass der Bf. Umsätze erst ab Juni 2004 gehabt habe. Aus dem Steuerakt des Bf. ist ersichtlich, dass dieser tatsächlich erst im Juni 2004 den Betrieb einer Kfz-Spenglerei & Lackiererei eröffnet hat. Es war daher mit (formeller) Verfahrenseinstellung der dem Bf. zur Last gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG betreffend die Monate Jänner bis Mai 2004 vorzugehen. Ungeachtet dessen wurden jedoch für die Monate Juni 2004 bis Dezember 2004 sowie für die Monate Jänner bis September 2005 keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet und auch keine entsprechenden Meldungen erstattet, daher wurde der Bestimmung des § 21 des Umsatzsteuergesetzes hinsichtlich dieser Zeiträume nicht entsprochen.

Am 15. September 2005 hat der Bf. die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004, auf welche in der gegenständlichen Beschwerde verwiesen wird, abgegeben. Die Umsatzsteuererklärung 2004 weist eine Zahllast von € 831,25 aus.

Gemäß § 29 Abs.1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt.

(2) War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub "zwei Jahre" nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Der Einreichung einer richtigen Jahreserklärung kann die Qualifikation einer Selbstanzeige zukommen. Soweit der Bf. vermeint, er habe hinsichtlich des Jahres 2004 mit der Abgabe der Jahresteuererklärung seine umsatzsteuerlichen Verpflichtungen entsprochen, ist er darauf hinzuweisen, dass der Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechender Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung i. S. d. § 29 FinStrG zukommen konnte.

Auch für den Zeitraum Jänner bis September 2005 wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Vorauszahlungen geleistet, weshalb eine Festsetzung der Umsatzsteuer vorzunehmen war.

Es besteht daher der Verdacht, dass die objektive Tatseite der zur Last gelegten Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG dahingehend verwirklicht wurde, als der Bf. die Umsatzsteuervoranmeldungen Juni 2004 bis Dezember 2005 nicht abgegeben und auch die entsprechenden Vorauszahlungen zu den Fälligkeitstagen nicht entrichtet hat, wodurch eine Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen Juni bis Dezember 2004 in Höhe von € 831,25 und Jänner bis Dezember 2005 in Höhe von € 9.787,39 bewirkt wurde.

Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht auch, dass durch einen längeren Zeitraum hindurch weder Voranmeldungen eingereicht, noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Dieser Umstand wird vom Bf. erst gar nicht in Abrede gestellt. Nun gilt für die Umsatzsteuervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe, dass die Abgabenverkürzung (schon) bewirkt ist, wenn die Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG). Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung verkürzt und das Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht ist, wenn die Vorauszahlung zu dem in § 21 Abs. 1 UStG normierten Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet wird. Es kommt aus der Sicht des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht darauf an, ob die Abgabe später, etwa aufgrund verspäteter Voranmeldungen oder einer Schätzung festgesetzt bzw. eingebracht werden kann.

Zur subjektiven Tatseite ist festzustellen, dass der Bf. über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr seinen grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachgekommen ist.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen.

Das Vorbringen des Bf., dass die Vorauszahlungen betreffend das Jahr 2005 seitens der Betriebsprüfung festgesetzt worden seien sowie der Einwand, der Prüfer hätte ihn nicht in Kenntnis gesetzt, dass es zu einem Strafverfahren kommen könnte und sei das Strafverfahren nicht korrekt, zumal es erst ein Jahr später eingeleitet worden sei, vermögen ihn nicht zu exkulpieren, da diese Ausführungen einerseits für das Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG irrelevant sind, andererseits den Verdacht der rechtmäßigen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht entkräften können.

Der Unabhängige Finanzsenat ist daher zu dem Schluss gekommen, dass generell betreffend der Umsatzsteuerverkürzungen ein begründeter Tatverdacht gegeben ist.

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Beantwortung der Frage, ob der Bf. tatsächlich das ihm angelastete Finanzvergehen begangen hat, bleibt daher dem anhängigen Verfahren nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten. Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (vgl. VwGH 1. 10. 1991, 91/14/0096).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. April 2008