Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 16.04.2008, RV/0300-G/06

Kein Beihilfenanspruch bei Überschreiten der Studienzeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Juni 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Mai 2006, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind xy. für die Zeit ab 1. März 2006, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers auf (Weiter)Gewährung der Familienbeihilfe für das im Spruch genannte Kind für die Zeit ab 1. März 2006 abgewiesen. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die bestehende Rechtslage ausgeführt, der Sohn des Berufungswerbers habe die für den ersten Studienabschnitt des von ihm betriebenen Studiums vorgesehene Studienzeit von vier Semestern bereits um das so genannte Toleranzsemester überschritten, sodass ab dem Sommersemester 2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung ersucht der Berufungswerber um Überprüfung der Richtigkeit dieser Auffassung.

Mit Schriftsatz vom 29. November 2007 wurde der Berufungswerber vom Unabhängigen Finanzsenat ersucht, eine etwaige Studienbehinderung des Sohnes durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen nachzuweisen. Auf dieses Schreiben hat der Berufungswerber nicht reagiert.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist . Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Der Sohn des Berufungswerbers hat nach der Aktenlage im Wintersemester 2003/2004 mit dem Studium in der Studienrichtung "190/406/456 Lehramtsstudium /UF Mathematik/UF Geographie und Wirtschaftskunde" begonnen. Die vorgesehene Studienzeit im ersten Studienabschnitt dieser Studienrichtung beträgt vier Semester. Nach der zitierten Rechtslage ist eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 nur so lange anzunehmen, als diese vorgesehene Studienzeit von vier Semestern um nicht mehr als ein Semester (das so genannte Toleranzsemester) überschritten wird. Allfällige Gründe für eine Verlängerung dieser Studienzeit hat der Berufungswerber trotz Aufforderung durch den Unabhängigen Finanzsenat nicht nachgewiesen. Der Anspruch auf Familienbeihilfe für den ersten Studienabschnitt endete somit, wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid richtig dargestellt hat, mit Ende des Monats Februar 2006, sodass für die Monate ab März 2006 (bis zum erfolgreichen Abschluss des ersten Studienabschnittes) kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 16. April 2008