Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.04.2008, RV/0644-L/07

Pfändung einer Geldforderung im Sicherungsverfahren.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, eingebracht durch Steuerberatung Rosenauer, 4800 Attnang-Puchheim, Europaplatz 1, nunmehr vertreten durch Breinbauer & Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Bockgasse 2a, 4021 Linz, vom 3. November 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 12. Oktober 2005 zu StNr. 000/0000, mit dem die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung der Berufungswerberin gegenüber der L-GmbH verfügt wurde, entschieden:

Der Pfändungsbescheid wird dahingehend abgeändert, dass die in diesem Bescheid mit 5.728.515,00 € bezifferte Abgabenschuld auf 7.447.400,00 € richtig gestellt wird.

Die mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Oktober 2005 ferner ausgesprochene Überweisung zur Einziehung wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28.9.2005 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das Vermögen der Berufungswerberin (Abgabenschuldnerin) zur Sicherung näher aufgegliederter Abgabenansprüche in Höhe von insgesamt 7.447.400,00 € an. Im Einbringungsakt findet sich eine Durchschrift dieses Bescheides für die Einbringungsstelle, in der die Summe unzutreffenderweise ursprünglich mit nur 5.728.500,00 € ausgewiesen wurde. Handschriftlich wurde die Summe auf 7.447.400,00 € korrigiert. Auch in dem an die Abgabenschuldnerin ergangenen Sicherstellungsauftrag findet sich die korrekte Summe von 7.447.400,00 €.

Aufgrund dieses Sicherstellungsauftrages erging am 12.10.2005 an die L-GmbH (Drittschuldnerin) ein "Bescheid - Pfändung und Überweisung einer Geldforderung". Die A=GmbH schulde Abgaben in Höhe von "5.728.515,00 €", dazu Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung von 3,75 €. Wegen dieser Abgabenforderungen würden sämtliche Forderungen aus Mietverhältnissen, die nicht dem Mietrechtsgesetz unterlägen, und die der Abgabenschuldnerin gegen die Drittschuldnerin zustünden, gepfändet. Soweit diese Forderungen gepfändet wären, dürfe die Drittschuldnerin nicht mehr an die Abgabenschuldnerin zahlen. Weiters findet sich in diesem Bescheid folgender Passus: "Wurde nicht nur eine Pfändung, sondern auch eine Überweisung von Geldforderungen verfügt, werden die vorstehend gepfändeten Forderungen gemäß § 71 Abgabenexekutionsordnung der Republik Österreich ohne Beeinträchtigung früher erworbener Rechte dritter Personen bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung zur Einziehung überwiesen und an Sie als Drittschuldnerin die Aufforderung gerichtet, die gepfändeten Forderungen bis zur Höhe des oben bezeichneten Gesamtbetrages an das angeführte Finanzamt einzuzahlen bzw. zu überweisen."

Mit weiterem Bescheid vom 12.10.2005 wurde der Abgabenschuldnerin jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen untersagt (Verfügungsverbot). Eine Ausfertigung des Pfändungsbescheides wurde angeschlossen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen das Verfügungsverbot gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO kein Rechtsmittel zulässig sei. In einem weiteren Punkt "Hinweise" wurde die Abgabenschuldnerin darauf aufmerksam gemacht, dass der in der Rechtsmittelbelehrung genannte Rechtsmittelausschluss sich lediglich auf das Verfügungsverbot beziehe. Als Abgabenschuldnerin stünde ihr das Rechts zu, gegen den an die Drittschuldnerin ergangenen Pfändungsbescheid Berufung einzulegen.

Gegen den Bescheid über die Pfändung und Überweisung vom 12.10.2005 brachte die Abgabenschuldnerin mit Eingabe vom 3.11.2005 Berufung ein. In der Begründung wurde lediglich ausgeführt, dass gegen den Sicherstellungsauftrag vom 28.9.2005 am 25.10.2005 Berufung erhoben, und die ersatzlose Aufhebung des Sicherstellungsauftrages beantragt worden sei. Die in dieser Berufung angeführten Gründe für die Bescheidaufhebung seien auch für den vorliegenden Bescheid maßgeblich, da daraus ersichtlich sei, dass die Abgabenforderung gegen die Abgabenschuldnerin weder dem Grund noch der Höhe nach zu Recht bestehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages im Sinne des § 232 BAO kann gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden.

Dabei kann zur Sicherung aber nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden (§ 78 Abs. 2 AbgEO).

Verwertungsschritte wie etwa die Überweisung gepfändeter Forderungen zur Einziehung sind aufgrund eines Sicherstellungsauftrages nicht zulässig. Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution findet mit der Pfändung der Geldforderung sein Ende (Liebeg, AbgEO, § 78 Tz 8 mit Hinweis auf VwGH 15.12.1994, 93/15/0243). Die im angefochtenen Bescheid neben der Pfändung ausgesprochene Überweisung zur Einziehung erweist sich somit als rechtswidrig, und war daher aufzuheben.

Gemäß § 1 AbgEO sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden, soweit sich aus der AbgEO nicht anderes ergibt. In einer Berufungsentscheidung dürfen gemäß § 293 BAO berichtigbare Fehler, wie etwa in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler, berichtigt werden (Ritz, BAO³, § 289 Tz 42 mit Hinweis auf VwGH 26.1.1995, 94/16/0058). Gleiches gilt für den vorliegenden Fall, in dem aufgrund eines Additionsfehlers in der Durchschrift des Sicherstellungsauftrages für die Einbringungsstelle die Summe der sicherzustellenden Abgabenansprüche unzutreffenderweise ursprünglich mit nur 5.728.500,00 € ausgewiesen wurde, und der Rechenfehler aus dieser Durchschrift in den nunmehr angefochtenen Bescheid übernommen wurde, wobei insofern ein weiterer Fehler (nunmehr Schreibfehler) unterlaufen ist, als die geschuldeten Abgaben mit "5.728.515,00 €" beziffert wurden. Der angefochtene Bescheid war daher dahingehend abzuändern, als die mit 5.728.515,00 € bezifferte Abgabenschuld auf 7.447.400,00 € richtig gestellt, und damit an die tatsächliche Summe der Abgabenansprüche laut Sicherstellungsauftrag angepasst wurde.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Die Pfändung geschieht dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen (Zahlungsverbot). Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot). Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen (§ 65 Abs. 4 AbgEO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist neben dem Drittschuldner auch der Abgabepflichtige zur Berufung gegen die Forderungspfändung legitimiert (Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 22 mit Judikaturnachweisen).

In der gegenständlichen Berufung der Abgabenschuldnerin wird jedoch lediglich auf die Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag verwiesen, da daraus ersichtlich sei, dass die Abgabenforderung weder dem Grund noch der Höhe nach zu Recht bestehe.

Abgesehen davon, dass diese Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag mit Berufungsentscheidung vom 4.3.2008, RV/1273-L/06, als unbegründet abgewiesen wurde, verkennt die Berufungswerberin, dass im Sicherungsverfahren gemäß § 78 AbgEO eine allfällige inhaltliche Rechtswidrigkeit des diesem Verfahren zugrunde liegenden Titels (Sicherstellungsauftrag) nicht zu berücksichtigen wäre. Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Titels ist vielmehr allein im Berufungsverfahren betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (VwGH 26.7.1995, 94/15/0228).

Ergänzend sei noch bemerkt, dass auch in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren aufgrund eines Rückstandsausweises eine Rechtswidrigkeit des Exekutionstitels nicht erfolgreich eingewendet werden kann (vgl. Liebeg, AbgEO, § 65 Tz 19). Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide und nicht gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO geltend zu machen. In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren gemäß § 12 und § 13 AbgEO können keine Einwendungen gegen die Richtigkeit des Abgabenbescheides (mehr) erhoben werden (Liebeg, AbgEO, § 12 Tz 3 mit Judikaturnachweisen). Gleiches gilt für das Sicherungsverfahren. Auch in diesem können keine Einwendungen gegen den diesem Verfahren zugrunde liegenden Sicherstellungsauftrag (mehr) erhoben werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 18. April 2008