Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2008, RV/2066-W/02

Freiwilliges soziales Jahr.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. März 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 9. Februar 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2001 für das Kind T., geb.Datum1, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Februar 2001 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) vom 16. Jänner 2001 auf (Weiter)Gewährung der Familienbeihilfe für seine am Datum1 geborene Tochter ab Februar 2001 mit der Begründung ab, dass sich volljährige Kinder grundsätzlich in Berufsausbildung befinden müssten, damit die Familienbeihilfe gewährt werden könne. Eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 liege aber während der Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres in Südamerika nicht vor, da das Sammeln von Erfahrungen im Sozialbereich für sich alleine keine Berufsausbildung darstelle.

In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung entgegnet der Bw., seiner Meinung nach handle es sich bei dem Auslandsaufenthalt seiner Tochter sehr wohl um eine Berufsausbildung. In Zeiten, "wo bei der Ausbildung bzw. bei der Berufswahl immer mehr verlangt werde, Fremdsprachen und einen Aufenthalt im Ausland vorzuweisen", glaube der Bw., dass es sich beim sozialen Jahr, welches seine Tochter in Südamerika verbringe (ohne Bezahlung, nur der Aufenthalt sei gratis), um einen wichtigen Beitrag zur Berufsausbildung handle. Weiters habe die Tochter die Möglichkeit, ihre Spanischkenntnisse, welche sie sich im WiFI angeeignet habe, zu vertiefen.

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Ergänzend sei erwähnt, dass das Finanzamt dem Bw. die Familienbeihilfe für seine Tochter nach deren Rückkehr nach Österreich aufgrund des im Wintersemester 2001 begonnenen Studiums bereits wieder gewährt hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967, idF. BGBl. 433/1996 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder*, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Das Erreichen der Volljährigkeit mit dem achtzehnten Lebensjahr wurde erst mit dem Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 (BGBl 135/2000, in Kraft getreten mit 1. Juli 2001) festgesetzt.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 13 FLAG 1967 hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Im gegenständlichen Berufungsfall hatte die Tochter des Bw. laut Aktenlage im Juni 2000 die Matura abgelegt und absolvierte ab Oktober 2000 - vom Bw. unbestritten - ein freiwilliges soziales Jahr in Südamerika. Mit Beginn des Wintersemesters 2001/02 hat die während des Auslandsaufenthaltes (im MonatY 2001) volljährig gewordene Tochter des Bw. ein Studium an der Universität Wien (laut Aktenlage Studienrichtung "XY") begonnen.

Strittig ist, ob für den Zeitraum, in dem die Tochter des Bw. bereits volljährig war und sich im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres in Südamerika aufhielt, eine Berufsausbildung iSd Familienlastenausgleichsgesetzes vorlag.

Außer Streit steht, dass durch den Auslandsaufenthalt der Tochter im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres weder eine Fortbildung in einem erlernten Beruf stattfand noch ein Auslandsstudium (Studium an einer Einrichtung vergleichbar mit dem Besuch einer in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannten Einrichtung) absolviert wurde.

Unter den Begriff "Berufsausbildung" fallen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (u.a VwGH 23.1.1999, 87/14/0031, 18.11.1987, 87/13/0135).

Nach den Berufungsausführungen sei der Aufenthalt der Tochter im Ausland ein wichtiger Beitrag zur Berufsausbildung gewesen, "weil immer mehr verlangt werde, Fremdsprachen und einen Aufenthalt im Ausland vorzuweisen". Ein Ziel des Auslandsaufenthaltes sei unter anderem auch gewesen, die Sprachkenntnisse der Tochter zu vertiefen.

Das Beherrschen einer Fremdsprache erweitert zweifellos das Spektrum der beruflichen Möglichkeiten wesentlich und Sprachkenntnisse sind bei zunehmender "Globalisierung" von großer Bedeutung. Ziel einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist es jedoch, die fachliche Qualifikation für die Ausübung eines angestrebten Berufes zu erlangen. Der Besuch von allgemeinen - nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten - Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen, kann auch dann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gewertet werden, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung von Vorteil ist.

Der Auslandsaufenthalt der Tochter stellt somit ohne Zweifel keine Berufsausbildung im oben dargelegten Sinne dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wurde.

Auch war die Absolvierung des freiwilligen sozialen Jahres weder notwendige Voraussetzung für die Fortführung einer Ausbildung noch erforderlicher Bestandteil einer (weiteren) Gesamtausbildung. Selbst ein Praktikum stellt nur eine Berufsausbildung dar, wenn es unbedingte Voraussetzung für die Aufnahme einer weiteren Berufsausbildung ist. Dass das im Rahmen eines Auslandsaufenthalt absolvierte "freiwillige soziale Jahr" für das ab dem Wintersemester 2001 von der Tochter begonnene Studium unbedingt erforderliche Voraussetzung gewesen wäre, wird auch vom Bw. nicht vorgebracht.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Tochter des Bw. durch die Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr in Südamerika sich nicht in Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 befunden hat und die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt für die im strittigen Zeitraum bereits volljährige Tochter des Bw. zu Recht erfolgte.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 16. April 2008