Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.04.2008, RV/1102-W/08

Rückstandsausweis als Exekutionstitel für die Pfändung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Johannesgasse 16, vom 21. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21. Jänner 2008 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2008 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von gegenüber dem dem Arbeitsmarktservice bestehenden Forderungen des Berufungswerbers (Bw.) zur Hereinbringung seines in Höhe von € 4.234,06 (inklusive Vollstreckungsgebühren) aushaftenden Abgabenrückstandes.

In der am 21. Februar 2008 eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass kein gültiger Exekutionstitel bestehe, weshalb der Bescheid jeglicher Grundlage entbehren würde.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2008 als unbegründet ab und führte aus, dass gemäß § 4 AbgEO ein Rückstandsausweis ein Exekutionstitel wäre. Die Pfändung und Überweisung wäre zu Recht ausgefertigt worden. Der Rückstandsausweis vom 9. August 2007 werde in Kopie beigelegt.

Mit Schreiben vom 3. April 2008 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne sich zu den Feststellungen der Berufungsvorentscheidung zu äußern.

Über die Berufung wurde erwogen:

Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar.

Als Grundlage für die Einbringung ist gemäß § 229 BAO über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Pfändung ist gemäß Abs. 3 mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gemäß Abs. 4 kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO Gebühren zu entrichten. Gemäß Abs. 5 werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden.

Zwar ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen, unstatthaft, doch ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Rechtsmittel, soweit damit die gegen den Drittschuldner gemäß § 65 AbgEO erlassenen Bescheide bekämpft werden, zulässig (VwGH 5.4.1989, 88/13/0123).

Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt entgegen der Ansicht des Bw. ein gültiger Exekutionstitel, nämlich der Rückstandsausweis vom 9. August 2007 zu Grunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 4.186,35, nämlich Einkommensteuer, Anspruchszinsen und Verspätungszuschläge der Kalenderjahre 2002 und 2003, ausweist.

Da die gegenständliche Forderungspfändung somit zu Recht vorgenommen wurde, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. April 2008