Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 16.04.2008, FSRV/0024-I/07

Beschwerde gegen Bescheid betreffend Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, über die Beschwerde der XBank, vom 11. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Juni 2007, StNr. X, betreffend Zwangsstrafe

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 2. Mai 2007 (Datum der Approbation) erging ein an die "X-Bank., Adresse1 samt nachgeordneten Geschäftsstellen in Adresse2 und Adresse3 sowie Adresse4" gerichtetes Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG. Dieses Schreiben war mit 27. April 2007 datiert, als ausstellende Behörde war "Finanzamt Innsbruck Strafsachen" angeführt. Dieses Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen hatte - soweit hier von Relevanz - folgenden Wortlaut:

"AA, Dienstausweis-Nummer XY, sowie gegebenenfalls weitere einschreitende Finanzbeamte ist/sind beauftragt für Zwecke eines Finanzstrafverfahrens gegen Y Erhebungen durchzuführen. Sie werden ersucht, dem/den genannten die gewünschten Auskünfte zu erteilen und die erbetenen Einsichtnahmen zu gestatten. Insbesondere werden Sie ersucht, das bei der X-Bank bzw. den oben näher bezeichneten Geschäftsstellen geführte KontoNr K sowie sämtliche weitere auf Beschuldigten lautende Konten (...) vorzulegen. (...) Bitte zu beachten: Die Finanzstrafbehörde ist berechtigt, von jedermann Auskunft für Zwecke des Finanzstrafverfahrens zu verlangen. (...) Die Auskunftserteilung sowie Einsichtgewährung kann gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 111 BAO durch Verhängung einer Zwangsstrafe bis € 2.200,00 erzwungen werden. (...)

Mit einem an die "XBank" samt nachgeordneten Geschäftsstellen in Adresse2 und Adresse3 sowie Adresse4 gerichteten Schreiben des "Finanzamtes Innsbruck Strafsachen" vom 4. Mai 2007 wurde "bezugnehmend auf das Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen vom 27. April 2007" im Wesentlichen mitgeteilt, dass gegen Beschuldigten ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei.

Am 9. Mai 2007 fand durch Organwalter des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz in A - offenkundig in den Räumlichkeiten der X-Bank. - die Vernehmung des Zeugen Z1 statt. In der Niederschrift wurde - soweit für die gegenständliche Rechtsmittelentscheidung relevant - Folgendes protokolliert:

"Im Zuge der Vorsprache der Beamten BB und AA gebe ich im Beisein von Z2 und Z3 an, dass die im Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen vom 27.04. 2007 genannten Unterlagen vollständig und umfassend herausgegeben werden, wenn der Einleitungsbescheid über das Finanzstrafverfahren gegen Beschuldigten rechtskräftig ist. (...) Ich werde von den einschreitenden Beamten neuerlich darauf hingewiesen, dass die Rechtskraft des Einleitungsbescheides nicht Voraussetzung ist, um die Unterlagen herauszugeben. Daher werde ich aufgefordert, die genannten Unterlagen bis zum 5. Juni 2007 vorzulegen. Für den Fall, dass dies nicht geschieht, wird die im Einsicht- und Auskunftsersuchen genannte Zwangsstrafe angedroht."

Mit Bescheid vom 6. Juni 2007 hat das Finanzamt Innsbruck die "mit Einsichtnahmeersuchen und Zeugeneinvern. vom 27.04.2007" angedrohte Zwangsstrafe wegen Unterlassung der Vorlage aller in der Zeugeneinvernahme vom 9. Mai 2007 mit Z1 genannten Unterlagen gemäß § 111 BAO mit € 2.180,00 festgesetzt. Adressiert war dieser Bescheid an die Beschwerdeführerin "z.Hd. Herrn Z3".

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche fristgerechte Beschwerde vom 11. Juni 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Vorschreibung der Zwangsstrafe sei nicht gerechtfertigt, weil als ausstellende Behörde des Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchens vom 27. April 2007 sowie des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangsstrafe jeweils eine unzuständige Behörde aufgetreten sei. Zum Zeitpunkt der Vorlage des Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchens sei die Zustellung des Einleitungsbescheides noch nicht erfolgt. Das Bankgeheimnis könne erst zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Einleitungsbescheides als durchbrochen angesehen werden. Zudem seien der Inhalt des Einleitungsbescheides und des Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchens zu unbestimmt, um die Aufhebung des Bankgeheimnisses rechtlich zu rechtfertigen. Weiters handle es sich um die Erlangung eines unzulässigen Erkundungsbeweises. Schließlich sei die Beschwerdeführerin durch die festgesetzte Höhe der Zwangsstrafe in ungebührlich hohem Ausmaß beschwert.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sinngemäß.

Gemäß § 111 Abs. 1, 1. Satz BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Die einzelne Zwangsstrafe durfte im hier maßgeblichen Zeitraum den Betrag von € 2.200,00 nicht übersteigen (§ 111 Abs. 3 BAO idF BGBl. I Nr. 124/2003).

Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist gemäß § 111 Abs. 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Die Androhung der Zwangsstrafe darf sich nicht auf die Warnung beschränken, dass bei Nichterbringung der angeforderten Leistung mit einer Zwangsstrafe zu rechnen ist. Die angedrohte Erzwingungsstrafe ist vielmehr als solche deutlich zu bezeichnen und die Strafe selbst ist betragsmäßig anzugeben (Stoll, BAO-Kommentar, Bd. 1, 1200; Ritz, Bundesabgabenordnung, 2. Aufl., Tz. 7 zu § 111).

Das an die Beschwerdeführerin gerichtete, mit 27. April 2007 datierte "Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG" enthielt unter der Überschrift "Bitte zu beachten" den allgemeinen Hinweis: "Die Auskunftserteilung sowie Einsichtgewährung kann gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 111 BAO durch Verhängung einer Zwangsstrafe bis € 2.200,00 erzwungen werden." Eine konkrete Androhung einer Zwangsstrafe kann in dieser Formulierung nicht erblickt werden, vielmehr handelt es sich um eine Warnung, dass bei Nichterbringung der angeforderten Leistung mit einer Zwangsstrafe zu rechnen ist.

Die Zwangsstrafe ist dem Verpflichteten anzudrohen (§ 111 Abs. 2 BAO). "Verpflichtete" im Sinne des Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen vom 27. April 2007 war die Beschwerdeführerin, nicht aber der Zeuge Z1. In der Niederschrift über seine Zeugenvernehmung vom 9. Mai 2007 wurde festgehalten: "(...) werde ich aufgefordert, die genannten Unterlagen bis zum 5. Juni 2007 vorzulegen." Darin ist unzweifelhaft eine Aufforderung an den Zeugen Z1, nicht aber an die Beschwerdeführerin X-Bank zu erblicken. Unter Bezugnahme auf diese an den Zeugen gerichtete Aufforderung wurde der Hinweis protokolliert, dass "für den Fall, dass dies nicht geschieht, (...) die im Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen genannte Zwangsstrafe angedroht [wird]". Auch dies kann nicht als an die Beschwerdeführerin gerichtete Androhung einer Zwangsstrafe interpretiert werden. Zudem ist zu bemerken, dass auch diese Androhung nicht die zwingenden Kriterien der Konkretisierung der Zwangsstrafe und auch der Schriftlichkeit erfüllt, zumal nicht ersichtlich ist, ob der Zeuge eine Ausfertigung der von ihm unterfertigten Niederschrift erhalten hat. In diesem Zusammenhang ist auch zu bemerken, dass der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin nicht etwa zu Handen des Zeugen Z1, sondern zu Handen Herrn Z3 zugestellt wurde.

Aus diesem Geschehensablauf ergibt sich, dass keine wirksame Androhung der gegen die Beschwerdeführerin verhängten Zwangsstrafe erfolgt ist. Schon aus diesem Grund war die Verhängung der gegenständlichen Zwangsstrafe rechtswidrig, weshalb der Beschwerde Folge und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Es erübrigt sich daher, auf das in der Beschwerdeschrift erstattete Vorbringen wie etwa zu den divergierenden Behördenbezeichnungen einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 16. April 2008