Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2003, RV/4292-W/02

Versicherungssteuer bei einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2003/15/0048 eingebracht. Mit Erk. v. 17.5.2006 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/4292-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0007-G/03-RS1 (Die Einmalerlagsprämie (inklusive Versicherungssteuer) wäre aber, wenn die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vorliegen, jedenfalls im Rahmen des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 (verteilt auf zehn Jahre) als Sonderausgabe abzugsfähig. )
Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern können nur dann als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn das Wirtschaftsgut der Absetzung für Abnutzung unterliegt. Da ein Rentenstammrecht ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellt, können Aufwendungen für dessen Erwerb (hier: Versicherungssteuer) nicht als Werbungskosten abgezogen werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
fremdfinanzierte Rentenversicherung, Versicherungssteuer, Prämie, Werbungskosten, Sonderausgaben, Gesamtbetrag der Einkünfte

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 (Berichtigung gemäß § 293 b BAO) vom 23. September 2002 entschieden:

 

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) bezog im Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit (S 1.297.900,00; KZ 245) noch einen Verlust bei den sonstigen Einkünften in Höhe von S 326.905,00.

In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 gab die Bw bekannt, dass sie gegen Zahlung eines Einmalbetrages in Höhe von S 4.000.000,00 eine lebenslange unkündbare Rentenversicherung bei der G. V. AG abgeschlossen habe. Die Einmalprämie hierfür sei mittels Aufnahme eines endfälligen Kredites finanziert worden.

Die Bw beantragte daher für das streitgegenständliche Jahr Werbungskosten in Höhe von S 480.751,15, die sich wie folgt zusammensetzen:

Bankzinsen und -spesen

S 26.905,00

Sonstige Werbungskosten

S 453.846,15

Werbungskostenüberschuss

S 480.751,15

Mit Bescheid vom 20. März 2002 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 wurden die von der Bw beantragten Werbungskosten nicht anerkannt.

Auf Grund eines telefonischen Vorhaltes legte die Bw noch den Kreditvertrag vom 8. November 2001 betreffend Einmalbarkredit in Höhe von S 4.300.000,00 - abgeschlossen bei der W. Bank - sowie eines Teiles der beantragten Werbungskosten vor:

Bearbeitungsgebühr

S 43.000,00

€ 3.124,93

Rechtsgebühr

S 34.400,06

€ 2.499,95

Honorar Key for Life

S 222.600,00

€ 16.177,32

Zinsen 2001

S 26.904,96

€ 1.955,26

Anzumerken ist, dass diese geltend gemachten Werbungskosten durch die Vorlage von Belegen nachgewiesen worden sind. Ebenso legte die Bw den Antrag auf Lebensversicherung in Kopie vor aus dem hervorgeht, dass Versicherungsbeginn der 1. November 2001 ist und die Prämie exkl. Versicherungssteuer € 279.500,00 (S 3.846.003,90) beträgt.

Mit Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 23. September 2002 (Berichtigung gemäß § 293 b BAO) anerkannte das Finanzamt bei den sonstigen Einkünften lediglich Werbungskosten in Höhe von S 326.095,00. Begründend wurde ausgeführt, dass der nicht anerkannte Differenzbetrag von S 153.846,15 laut Angaben der Bw die Versicherungssteuer betreffen würde. Die Versicherungssteuer sei ein untrennbarer Teil der Prämie, sie sei zwingend mit der Prämie verbunden und als solche daher nicht als Werbungskosten abzugsfähig.

Weiters wurde ausgeführt, dass das Sonderausgabenpauschale ab dem Jahr 1996 bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als S 500.000,00 eingeschliffen werde, ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als S 700.000,00 stehe ein Sonderausgabenpauschale nicht mehr zu.

Mit Eingabe vom 8. Oktober 2002 erhob die Bw gegen den oa Bescheid Berufung und beantragte im Zusammenhang mit den sonstigen Einkünften die Berücksichtigung der Werbungskosten für die Versicherungssteuer in Höhe von S 153.846,15. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw im Jahr 2001 bei der G. V AG eine unkündbare Rentenversicherung durch Zahlung eines Einmalbetrages abgeschlossen habe. Die lebenslänglich garantierten Rentenzahlungen würden Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 iVm § 16 Abs. 2 BewG begründen. Die Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG würden durch Überschussrechnung ermittelt werden. Demnach seien die angefallenen Werbungskosten abzugsfähig.

Bei den wiederkehrenden Bezügen gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 seien als Werbungskosten jedenfalls alle Ausgaben anzusehen, die objektiv mit den Einnahmen in einem kausalen oder finalen Zusammenhang stehen würden (vgl. Stoll, Rentenbesteuerung, Rz 1102). Daraus sei abzuleiten, dass Finanzierungskosten im Zusammenhang mit der Erwerbung einer Einkunftsquelle im Anwendungsbereich des § 29 Z 1 EStG 1988 abzugsfähig seien (vgl. Stoll, Rz 1175; vgl. auch EStR 2000, Rz 7018). Des weiteren seien auch die Einmalkosten im Zusammenhang mit dem Versicherungsabschluss (Vertragserrichtungskosten, Vermittlungsprovisionen, Gebühren etc) als Werbungskosten abzugsfähig (vgl. Quantschnigg/Schuch, ESt Handbuch, § 29, Rz 30.1.; vgl. auch BMF vom 27.03.2001).

Zu den Werbungskosten zähle ferner die dem Grunde nach im Zusammenhang mit der Rentenversicherung anfallende Versicherungssteuer. Diese werde vom Versicherungsnehmer geschuldet (vgl. § 7 VersStG) und stehe somit ebenfalls im Zusammenhang mit der Erwerbung einer Einkunftsquelle. Daher sei die anfallende Versicherungssteuer auf Seiten des Versicherungsnehmers gleich wie die übrigen Einmalkosten im Zusammenhang mit dem Vertragabschluss, steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig.

Da Sonderausgaben nur dann zu berücksichtigen wären, wenn kein Werbungskostenabzug möglich sei, gehe die Bescheidbegründung des Finanzamtes insofern ins Leere.

Angesichts dieser Rechtslage beantrage die Bw daher die Werbungskosten für Honorare aus Fremdfinanzierungsbeschaffung und für die Versicherungssteuer über insgesamt S 153.846,15 antragsgemäß bei den sonstigen Einkünften steuermindernd zu berücksichtigen.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung direkt der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde II. Instanz wurde mittels Vorhalt vom 3. März 2003 die Bw ersucht, die Art und Höhe der insgesamt beantragten Werbungskosten bekanntzugeben, weil die in der Berufung vom 8. Oktober 2002 gestellten Anträge widersprüchlich seien. Weiters sei die Bezahlung der Versicherungssteuer nachzuweisen.

Mit Eingabe vom 18. März 2002 gab die Bw bekannt, dass der letzte Absatz der Berufung korrekt lauten solle:

"Angesichts dieser Rechtslage darf ich Sie daher ersuchen, die beantragten Werbungskosten für geleistete Versicherungssteuer in Höhe von S 153.846,16, entspricht € 11.180,46 antragsgemäß bei den sonstigen Einkünften steuermindernd zu berücksichtigen".

Weiters legte die Bw eine Bestätigung der G. V. AG vom 12. März 2003 über die Bezahlung der Versicherungssteuer in Höhe von € 11.180,46 vor.

Mit Schreiben vom 26. März 2003 wurde zur Wahrung des Parteiengehörs dies dem Finanzamt als Amtspartei schriftlich zur Kenntnis gebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall die Frage, ob bei einem fremdfinanzierten Rentenversicherungsmodell, die von der Bw bezahlte Versicherungssteuer in Höhe von S 153.846,15 als Werbungskosten abzugsfähig ist.

Werbungskosten bei den wiederkehrenden Bezügen iSd § 29 Z 1 sind zB Vertragserrichtungskosten, Kosten für Grundbuchseintragungen, Rechtsberatungskosten oder Überweisungsspesen, die der Empfänger der wiederkehrenden Bezüge zu tragen hat.

Unbestritten ist, dass die lebenslänglich garantierten Rentenzahlungen Einkünfte gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 iVm § 16 BewG begründen. Denn bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages oder anlässlich der Umwandlung der Auszahlung einer Lebensversicherung in eine Rente geleistet werden, kann grundsätzlich eine Kaufpreisrente unterstellt werden. Beim Versicherungsnehmer tritt daher Steuerpflicht nach Überschreiten des gemäß § 16 Abs. 2 und 4 BewG 1955 kapitalisierten Betrages ein.

Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass das fremdfinanzierte Rentenversicherungsmodell aus vier Komponenten besteht, nämlich

- einer privaten Rentenversicherung (Pensionsversicherung),

- einem Bankdarlehen,

- einer (Erlebens)Kapitalversicherung (Tilgungsversicherung) und

- einer Risikoablebensversicherung.

Einkommensteuerrechtlich ist zwischen der Renten- und der Tilgungsversicherung zu unterscheiden.

Bei der nicht steuerbaren Versicherungsleistung aus der Tilgungsversicherung sind sämtliche Ausgaben, die damit wirtschaftlich zusammenhängen nicht abzugsfähig.

Bei der privaten Rentenversicherung stellen dagegen die Kreditvermittlungs- und Versicherungsvermittlungsgebühren soweit sie die Rentenversicherung betreffen im Zeitpunkt der Zahlung dem Grunde nach in voller Höhe Werbungskosten dar.

Wenn die Bw daher in der Berufung vorbringt, dass die Versicherungssteuer vom Versicherungsnehmer geschuldet werde und somit ebenfalls im Zusammenhang mit der Erwerbung einer Einkunftsquelle stehe und daher die angefallene Versicherungssteuer gleich wie die übrigen Einmalkosten im Zusammenhang mit dem Vertragabschluss steuerlich als Werbungskosten abzugsfähig sei, dann übersieht die Bw, dass die Prämie eine Zahlung auf das Kapital darstellt, aus dem heraus die Bw dann ihre monatliche Rente bezieht. Diese stellt somit Einkommensverwendung dar. Da die Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie das steuerliche Schicksal der Prämie teilt, ist auch diese nicht abzugsfähig. Denn Steuern auf die Einkommensquelle sind nicht abzugsfähig.

Da die von der Bw bezahlte Prämie (inkl. Versicherungssteuer) an ein inländisches Versicherungsunternehmen (mit Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland) geleistet wurde, kann die Prämie inkl. Versicherungssteuer jedenfalls gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 als Sonderausgabe im Rahmen des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 (verteilt auf zehn Jahre) geltend gemacht werden.

Doch im gegenständlichen Fall wird diese Sonderausgabe nicht steuerwirksam. Dies deswegen, weil gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte im Kalenderjahr von mehr als S 700.000,00 (50.900,00 €), Sonderausgaben, die in den "Sonderausgabentopf" fallen, zu keiner Minderung des zu versteuernden Einkommens führen.

Es war daher aus oa Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. April 2003