Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.04.2008, RV/1926-W/07

Anspruchszinsen, Verböserung durch Berechnung bis zum Tag der Bekanntgabe des Bescheides

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Folgerechtssätze

RV/1926-W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0161-S/06-RS2
Die Berechnung der Anspruchszinsen ist vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bescheide abhängig, der idR mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung ident ist.
Die Finanzämter erlassen Anspruchszinsenbescheide zugleich mit den Abgabenbescheiden, ohne zu wissen, wann die Zustellung wirksam werden wird. Die Anspruchszinsen sind deshalb im Zuge von Berufungsverfahren regelmäßig neu zu berechnen. Dabei ist der Tag der tatsächlichen Zustellung des Abgabenbescheides zu ermitteln und der Berechnung zu Grunde zu legen.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Anspruchszinsen, Verböserung, Berechnung, Bekanntgabe
RV/1926-W/07-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1712-W/03-RS1
Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Stammabgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Er kann daher nicht erfolgreich mit dem Argument bekämpft werden, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig sei.

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Schlagworte:
Anspruchszinsen, Verböserung, Berechnung, Bekanntgabe

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von R.D., vom 13. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. März 2007 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000, 2001 und 2002 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 und 2001 bleiben unverändert.

Aus Anlass der Berufung wird der angefochtene Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 abgeändert. Die Anspruchszinsen 2002 werden wie folgt berechnet und in einer Höhe von € 4.747,93 festgesetzt:

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 6/7/15 jeweils vom 12. März 2007 wurden für den Berufungswerber (Bw.) die Anspruchszinsen 2000 für die Körperschaftsteuer 2000 mit € 3.750,79, die Anspruchszinsen 2001 für die Körperschaftsteuer 2001 mit € 2.438,25 sowie Anspruchszinsen 2002 für die Körperschaftsteuer 2002 mit € 4.743,15 festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 13. April 2007, die sich vor allem gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1998 bis 2003 sowie den Haftungsbescheid gemäß § 95 EStG für Einbehaltung und Abfuhr der KESt richtet, werden zwar zu den zuletzt genannten Bescheiden Berufungsgründe vorgebracht, detaillierte Aussagen zu den ebenfalls bekämpften Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 bis 2002 sind jedoch nicht zu ersehen, vielmehr wird auf die Berufung gegen die Stammabgabenbescheide verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden des Finanzamtes Wien 6/7/15 jeweils vom 12. März 2007 liegen die in den Körperschaftsteuerbescheiden des Finanzamtes Wien 6/7/15 jeweils vom 12. März 2007 für die Jahre 2000 bis 2002 ausgewiesenen Abgabennachforderungen (Differenzbeträge) von € 26.636,05 (für 2000), € 19.124,00 (für 2001) sowie € 37.350,00 (für 2002) zugrunde.

Der Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 bis 2002 zusammengefasst mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Körperschaftsteuerbescheide unrichtig wären und daher die Anspruchszinsen nicht (in dieser Höhe) festgesetzt werden hätten dürfen.

Dazu ist festzuhalten, dass die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Körperschaftsteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der betreffende Körperschaftsteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Nachforderungsbetrages abhängig.

Anspruchszinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher auch nicht - wie im vorliegenden Fall - mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Die prozessuale Bindung eines - wie im vorliegenden Fall - abgeleiteten Bescheides kommt nur dann zum Tagen, wenn ein Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 252 Tz. 3). Dass eine Zustellung erfolgt ist, bringt der Bw. selbst vor, der in der Berufung ausführt, dass ihm idente Bescheide bereits am 16. Mai 2006 zugestellt worden seien. Diese Bescheide wurden jedoch vom Finanzamt wieder aufgehoben und am 14. März 2007 an den Bescheidadressaten zugestellt, sodass auch diese Voraussetzung erfüllt ist.

Da weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Veranlagungsakt Argumente ersichtlich sind, wonach die Körperschaftsteuerbescheide 2000 bis 2002 nicht rechtswirksam erlassen worden wären, war die Berufung dem Grunde nach und hinsichtlich der Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 und 2001 auch der Höhe nach abzuweisen.

Die Entscheidung über die Berufung gegen die darüber hinaus angefochtenen Bescheide erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Informativ ist zu dem der Berufung zu entnehmenden Wunsch des Bw., die festgesetzten Anspruchszinsen gemäß der Berufung anzupassen, festzuhalten, dass eine Abänderung von Anspruchszinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Erweist sich (wie allenfalls hier im Berufungsverfahren gegen die Körperschaftsteuerbescheide) nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung, so egalisiert ein noch zu erlassender Gutschriftzinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO basiert die Anspruchsverzinsung auf dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der entsprechenden Abgabenbescheide, die im konkreten Fall durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO) per Post ohne Zustellnachweis erfolgte. Der Berufung ist zu entnehmen, dass die Zustellung des angefochtenen Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 am 14. März 2007 erfolgte, das Finanzamt bei der Berechnung der Anspruchszinsen im vorliegenden Fall vom 12. März 2007 als Zustelldatum ausgegangen ist. Da die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen rechtswidrigen Bescheid gegebenenfalls von sich aus in jede Richtung abzuändern hat, war die Berechnung der Anspruchszinsen im Hinblick auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2002 per 14. März 2007 entsprechend richtig zu stellen, wobei der Tag der Bekanntgabe (Zustellung) nicht mitzurechnen war.

Die Berechnung der Abgabenschuld an Anspruchszinsen 2002 erhöht sich dadurch um einen Betrag von € 4,78 und hat daher wie folgt zu lauten:

Zeitraum 2002

Differenzbetrag

Berechnungs-grundlage

Anzahl
Tage

Tages-
zinssatz

Zinsen

1.10.2003 - 26.4.2006

37.350,00

37.350,00

939

0,0095 %

3.331,81

27.4.2006 - 10.10.2006

37.350,00

37.350,00

167

0,0109 %

679,88

11.10.2006 - 14.3.2007

37.350,00

37.350,00

154

0,0128 %

736,24

Abgabenschuld

Euro

4.747,93

Für die Anspruchszinsen 2000 und 2001 war, da der Zeitraum der Zinsenberechnung schon vor der Bekanntgabe des Bescheides geendet hat, keine Neuberechnung vorzunehmen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. April 2008