Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.04.2008, FSRV/0105-W/07

Einleitung wegen Verdacht der Abgabenhinterziehung, da Grundaufzeichnungen (Tageslosungen aufzeichnen) nicht geführt wurden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen P.F., wegen des Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Jänner 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Jänner 2007, Strafnummer-1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2007 hat das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur Strafnummer-1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt unter Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 1) infolge Einreichens unrichtiger Steuererklärungen für 2004 Einkommensteuer 2004 in Höhe von € 1.174,29 und 2) infolge Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2005 Umsatzsteuer für 2005 in Höhe von € 4.800,00 sowie Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 1.361,74 verkürzt habe, wobei es beim Versuch geblieben sei, und hiermit das Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach § 13 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Als Begründung wurde auf die Niederschrift zur Betriebsprüfung (14.11.2006) verwiesen. Die Steuererklärungen für 2004 seien zwar abgegeben worden, hätten aber massive Unrichtigkeiten enthalten, weshalb Zuschätzungen durchgeführt werden haben müssen. Für das Jahr 2005 seien keine Abgabenerklärungen abgegeben worden, eine Globalschätzung nach § 184 BAO sei daher erforderlich gewesen. Da die Bf. um ihre steuerlichen Verpflichtungen gewusst habe, sei der oben angeführte Verdacht gegeben gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Einspruch bezeichnete fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 29. Jänner 2007, in welcher als Begründung ausgeführt wurde, dass die Steuererklärungen für 2005 (Umsatzsteuer und Einkommensteuer) von Herrn R.B. persönlich an Herrn E.W. übergeben worden seien. Die Bf. vermeint, dass es sich um einen Irrtum handle und ersuche, den Irrtum zu verbessern.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen einen Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Dem Beschwerdevorbringen, die Steuererklärungen für 2005 (Umsatzsteuer und Einkommensteuer) seien von Herrn R.B. (Anmerkung: der steuerliche Vertreter der Bf.) persönlich an Herrn E.W. (Anmerkung: dem Betriebsprüfer) übergeben worden, es sich somit um einen Irrtum handle und ersucht werde, den Irrtum zu verbessern, ist zu erwidern, dass dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt, unter Tz. 15 zu entnehmen ist, dass zwar für das Jahr 2004 - nach erfolgter Schätzung - eine Steuererklärung eingebracht worden sei, für das Jahr 2005 wurden entgegen der Behauptung der Bf. keine Steuererklärungen vorgelegt, sondern nur eine Einnahmen-Ausgabenrechnung, eine Saldenliste und Journalbuchungen. Das diesbezügliche Vorbringen der Bf. ist somit durch den Akteninhalt widerlegt, sodass der Verdacht einer objektiven Abgabenhinterziehung als gegeben erscheint.

Zur Höhe des Verkürzungsbetrages an Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 1.361,74 ist festzuhalten, dass die Höhe der Einkommensteuer laut Erklärungen bzw. vorgelegten Unterlagen € 1.361,74 betragen hat, laut Betriebsprüfung TZ. 25 die Einkommensteuer aber in einer Höhe von € 6.038,10 festgestellt wurde, was einem Verkürzungsbetrag in Höhe von € 4.767,36 entspricht. Weshalb nur der Betrag von € 1.361,74 als strafbestimmender Wertbetrag herangezogen wurde, ist aus dem Strafakt nicht ersichtlich.

Zur subjektiven Tatseite ist neben einer einschlägigen Vorstrafe wegen Abgabenhinterziehung darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Betriebsprüfung auch festgestellt wurde, dass Grundaufzeichnungen zur Losungsermittlung nicht vorgelegt wurden, obwohl bei einer vorangegangenen Umsatzsteuersonderprüfung festgestellt wurde, dass solche geführt werden. Die vorgelegten Tageslosungsaufzeichnungen wurden offensichtlich nachträglich erstellt und weichen erheblich von den in den Vormonaten ermittelten Tageslosungen ab. Schließlich wurden auch Wareneinkaufsverkürzungen festgestellt. Daraus ist im derzeitigen Verfahrensstadium eindeutig der Verdacht ableitbar, dass die Bf. von ihrer abgabenrechtlichen Verpflichtung wusste, jedoch nicht danach gehandelt und es zumindest ernstlich für möglich gehalten hat, dass aufgrund ihrer Handlungsweise eine Abgabenverkürzung bewirkt wurde bzw. versucht wurde.

Zusammengefasst lässt sich daraus der die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens begründende Verdacht, dass die Bf. die angeschuldete Abgabenhinterziehung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht begangen hat, ableiten. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Die Beantwortung der Frage, ob die Bf. das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen hat oder allenfalls ein Irrtum vorliegt, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Wien, am 18. April 2008