Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 15.04.2008, FSRV/0122-W/07

Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz zur umfangreichen Ergänzung des Untersuchungsverfahrens (§ 161 Abs. 4 FinStrG)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat (Wien) 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Dr. Wolfgang Seitz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Dr. Gerhard Ebenbichler, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 3, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 31. Juli 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 4. Juni 2007, SpS, nach der am 15. April 2008 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit seines Verteidigers, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin A.M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Aus Anlass der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG zur Durchführung der erforderlichen umfangreichen Ergänzung des Untersuchungsverfahrens an die Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 4. Juni 2007, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der Fa. G-GmbH. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 6-8/2004 in Höhe von € 29.640,41 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass über die näheren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des finanzstrafrechtlich unbescholtenen Bw. mangels dessen Verfahrensbeteiligung nichts bekannt sei.

Bei der Fa. G-GmbH. sei der Bw. Geschäftsführer vom 6. August 2002 bis 22. November 2004 gewesen. Sein Nachfolger als Geschäftsführer sei vom 22. November 2004 bis 14. Februar 2005 Y. und dessen Nachfolger K. gewesen. Bei der Fa. E-GmbH sei Y. Geschäftsführer vom 23. Juli 2004 bis 16. November 2004 und vom 22. Dezember 2004 bis 14. Februar 2005 gewesen. Sein Nachfolger als Geschäftsführer sei dann K. gewesen, der seit dem 14. Februar 2005 selbständig vertreten habe. Überdies sei M. der Geschäftsführer vom 21. Oktober 2003 bis 15. März 2004 gewesen.

Bei der Fa. S-GmbH sei M. als Geschäftsführer vom 5. Jänner 2004 bis 23. Dezember 2004 gewesen. Die Fa. E-GmbH habe Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer an die gegenständliche Fa. G-GmbH. gelegt, tatsächlich seien diesen Rechnungen aber keine Gegenstände oder Dienstleistungen zugrunde gelegen. Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen habe der Bw. vorsätzlich zu Unrecht diese Beträge an Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen, und zwar € 19.763,32 für Juni 2004, € 2.161,54 für Juli 2004 und € 7.715,64 für August 2004, sohin insgesamt € 29.640,41, als bezahlte Vorsteuer geltend gemacht, wobei er durch dieses sein Verhalten eine steuerliche Verkürzung nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Diese Feststellungen würden sich auf folgende Überlegungen des Spruchsenates gründen: Der Bw. habe sich, ausgeführt durch seinen Verteidiger, nicht für schuldig bekannt. Im Zuge von Überprüfungen einer Lieferkette durch die Finanzbehörden habe sich herausgestellt, dass eine Fa. E-GmbH, unter anderem auch an die Fa. G-GmbH. Rechnungen über Warenlieferungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer ausgestellt habe, tatsächlich diesen Rechnungen aber keine Warenlieferungen zugrunde gelegen seien. Ein Warenlager habe bei der Fa. E-GmbH nicht ermittelt werden können. Im Verlauf der Überprüfungen sei dann bei der Fa. G-GmbH. überprüft worden, ob den Eingangsrechnungen von der Fa. E-GmbH Warenlieferungen zugrunde gelegen seien, welche Überprüfungen aber wieder negativ verlaufen wären, insbesondere habe sich herausgestellt, dass die Fa. G-GmbH. im Zeitraum 6-8/2004 gar keine Dienstnehmer beschäftigt habe, somit für manuelle Tätigkeit gar niemand zur Verfügung gestanden sei. Mangels einer Warenbewegung habe die Fa. G-GmbH. einen Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen der Fa. E-GmbH nicht geltend machen dürfen. Äußerst bedenklich und gegen ein redliches Verhalten des Geschäftsführers spreche, dass Y. bis Mitte November 2004 Geschäftsführer der Fa. E-GmbH gewesen sei, ab dem 22. November 2004 aber der Geschäftsführer bei der Fa. G-GmbH.; K. wäre wieder Nachfolger als Geschäftsführer des Y. bei der Fa. E-GmbH und dann bei der Fa. G-GmbH. Derartige Personenverschiebungen seien bei realistischer Betrachtung in der Regel ein Indiz für unredliche Verhaltensweise.

Es handle sich hier bei realistischer und aus der Kenntnis von vielfachen derartigen Verfahren resultierender fachlicher Erfahrung des Senates um ein Verhalten, wonach der Steuergläubiger Republik Österreich endgültig dadurch geschädigt werde, dass einer die Umsatzsteuer nicht entrichte und der andere sich die Vorsteuer hole. Schließlich spreche auch gegen ein korrektes Verhalten die Tatsache, dass weder der Bw. noch ein Vertreter bei der Schlussbesprechung erschienen sei, wo sie doch zu ihren Gunsten angeblich eine Aufklärung hätten bieten können.

Wenn den Rechnungen der Fa. E-GmbH zum Teil Lieferscheine, welche Unterschriften seitens der Fa. G-GmbH. aufweisen, beiliegen würden, so habe im Zuge der Erhebungen die geprüfte Gesellschaft die unterschreibenden Personen nicht bekannt geben können, damit sei eben eine Überprüfung gar nicht möglich gewesen.

Zur Argumentation des Verteidigers im Schriftsatz vom 31. Juli 2006, wonach der Bw. Voranmeldungen doch abgegeben hätte, sei entgegenzuhalten, dass es sich dabei um Gutschriftsumsatzsteuervoranmeldungen handle, die aus jenen Rechnungen resultieren würden, die nun als Scheinrechnungen qualifiziert worden seien.

Die gedankliche Schlussfolgerung des Senates auf vorsätzliches bzw. wissentliches Verhalten hinsichtlich der Verkürzung des Bw. ergebe sich ganz konsequent eben aus diesem Verhalten, wonach mehrere Gesellschaften in der Weise zusammen gespielt hätten, dass Umsatzsteuer gar nicht entrichtet aber von einem Teil der Gesellschaften bzw. in der Abfolge nacheinander wieder als Vorsteuer beansprucht worden seien.

Rechtlich sei bei der Beurteilung des festgestellten Sachverhaltes davon auszugehen, dass der Bw., wohl in Absprache mit den eingangs der Begründung genannten Personen ganz bewusst, sohin vorsätzlich in den an die Fa. G-GmbH. gelegten Fakturen aufscheinende Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht habe, sohin unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht habe, dies mit Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung, umgekehrt die Fa. E-GmbH aber keine Umsatzsteuer entrichtet habe, obgleich diese Verpflichtung sich aus der bloßen Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG ergeben habe.

Von der Betriebsprüfung sei die Fa. G-GmbH. als "missing trader" bezeichnet worden. Unter "missing trader" sei gemäß Art. 2 der Verordnung (MG) Nr. 1.925/2004 der Kommission vom 29. Oktober 2004 zu verstehen: Die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck "missing trader" einen für Mehrwertsteuerzwecke registrierten Unternehmer, der möglicherweise in betrügerischer Absicht Gegenstände oder Dienstleistungen ohne Zahlung der Mehrwertsteuer erwirbt oder zu erwerben vorgibt und beim Weiterverkauf dieser Gegenstände oder Dienstleistungen Mehrwertsteuer in Rechnung stellt, die geschuldete Mehrwertsteuer aber nicht an die zuständige staatliche Stelle abführt.

Dementsprechend erfülle das Verhalten des Bw. das Tatbild des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach den § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und es sei ein Schuldspruch zu fällen gewesen.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd den bisherigen ordentlichen Wandel, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 31. Juli 2007, welche sich sowohl gegen den Schuldspruch als auch gegen den Strafausspruch richtet.

Zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Aktenwidrigkeit wird vorgebracht, der erkennende Senat führe in seiner Entscheidung aus: "Die Fa. E-GmbH legte Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer an die gegenständliche Fa. G-GmbH., tatsächlich lagen diesen Rechnungen aber keine Gegenstände und Dienstleistungen zugrunde." Eine schlüssige und nachvollziehbare Begründung, wieso den gegenständlichen Rechnungen keine Gegenstände oder Dienstleistungen zugrunde gelegen sein sollen, unterlasse der erkennende Senat gänzlich. Die Frage, ob es sich gegenständlich um Scheinrechnungen handle, sei evidentermaßen wesentlich, da der Vorwurf der Behörde auf die Beantragung von Vorsteuerbeträgen aus Scheinrechnungen laute.

Der Spruchsenat führe in seiner Entscheidung weiter aus: "Im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldungen machte der Bw. vorsätzlich zu Unrecht diese Beträge an Umsatzsteuer aus den Eingangsrechnungen, und zwar € 19.763,32 für Juni 2004, € 2.161,45 für Juli 2004 und € 7.715,64 für August 2004 als bezahlte Vorsteuer geltend, wobei er durch dieses sein Verhalten eine steuerliche Verkürzung nicht nur für möglich, sondern für gewiss hielt." Eine schlüssige Begründung dafür, wieso davon auszugehen sei, dass der Bw. die angelastete Tat wissentlich begangen habe, unterlasse der erkennende Senat gänzlich. Der erkennende Senat habe es nicht einmal der Mühe wert gefunden, den Bw. zur wesentlichen Frage der subjektiven Tatseite neuerlich zu laden und einzuvernehmen.

Während der Zeit der Geschäftsführung des Bw. seien alle Rechnungen ordnungsgemäß verbucht worden, wozu der Bw. als Geschäftsführer die Steuerberater L-GmbH beauftragt habe. Dazu habe der Bw. in seiner Rechtfertigung vom 31. Juli 2006 die Vernehmung von Steuerberater Mag. S. beantragt. Diesem Antrag sei vom erkennenden Senat zu Unrecht nicht vollinhaltlich entsprochen worden. Zwar sei der Steuerberater Mag. S. befragt worden, doch habe dieser keine Angaben machen können, da er von seiner Verschwiegenheitspflicht vom früheren und derzeitigen Geschäftsführer nicht entbunden gewesen sei. Dass der ebenfalls geladene Zeuge K. nicht zur Verhandlung erschienen sei und den Zeugen Steuerberater Mag. S. nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden habe, könne dem Bw. jedenfalls nicht angelastet werden. Der Bw. selbst hätte den Zeugen über seinen Rechtsbeistand jederzeit von der Verschwiegenheitspflicht befreien können.

Der erkennende Senat führe in seiner Entscheidung weiter aus: "Schließlich spricht auch gegen ein korrektes Verhalten die Tatsache, dass weder der Bw. noch ein Vertreter bei der Schlussbesprechung erschienen sind, wo sie doch zu ihren Gunsten angeblich eine Aufklärung hätten bieten können." Hier habe der erkennende Senat offensichtlich übersehen, dass seit 14. Februar 2005 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. G-GmbH. K. gewesen sei. Dieser habe am 22. März 2005 das Vollmachtsverhältnis mit der Steuerberatung L-GmbH gekündigt und es sei von der genannten Steuerberatung an K. als Geschäftsführer der Fa. G-GmbH. am 22. März 2005 sämtliche Belege aus den Jahren 2004 und 2005 ausgefolgt worden. Der Umstand, dass der nunmehrige Geschäftsführer der Fa. G-GmbH. beim Finanzamt keinerlei Unterlagen vorgelegt habe und nicht zur Schlussbesprechung mit dem Finanzamt erschienen sei, könne dem Bw. jedenfalls nicht zur Last gelegt werden, da er zu diesem Zeitpunkt weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der Fa. G-GmbH. gewesen sei. Da an der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2007 neben dem Bw. auch die vom Bw. beantragten Zeugen Y. und K. nicht teilgenommen hätten, hätte der erkennende Senat das Beweisverfahren noch nicht ohne weiteres schließen dürfen. Der Umstand, dass unter gewissen Voraussetzungen (§ 126 FinStrG) eine Verhandlung ohne Beschuldigten durchgeführt werden könne, rechtfertige keineswegs die unbegründete Abstandnahme von beantragten Beweisaufnahmen.

Über seine Vermögensverhältnisse habe der Bw. über Auftrag des Finanzamtes in der Mitteilung vom 31. Juli 2006 schriftlich dargelegt, dass er als Angestellter beschäftigt sei und ein monatliches Gehalt von € 1.200,00 netto beziehe. Sonstiges Vermögen besitze der Bw. nicht. Wenn der erkennende Senat in seiner Begründung ausführe, dass über die näheren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. nichts bekannt sei, so sei dies aktenwidrig.

Die ausgesprochene Strafe sei daher überhöht und trage den finanziellen Verhältnissen des Bw. nicht Rechnung.

Zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes wird in der gegenständlichen Berufung vorgebracht, dass die dem Bw. angelastete Finanzstraftat des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Bewirkung von Abgabenverkürzungen unter Zuwiderhandlung gegen die Voranmeldungspflicht pönalisiere.

§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stelle also die Bewirkung von Abgabenverkürzung unter Zuwiderhandlung gegen die Voranmeldungspflicht unter Strafe.

Gegen diese Verpflichtung zur Umsatzsteuervoranmeldung nach § 21 UStG habe der Bw. jedoch nicht verstoßen, habe doch das Finanzamt selbst auf die von der Fa. G-GmbH. getätigten Voranmeldungen verwiesen. Vielmehr werden dem Bw. vorgeworfen, mittels unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 UStG 1994) eine ungerechtfertigte Abgabenverkürzung bewirkt zu haben.

Die bekämpfte Entscheidung des erkennenden Senates leide daher auch an Rechtswidrigkeit.

Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat ergänzte der Bw. durch seinen Verteidiger sein Berufungsvorbringen dahingehend, dass Y. faktischer Geschäftsführer während der Zeit seiner handelsrechtlichen Geschäftsführung gewesen sei. Er selbst sei nur als "formeller Geschäftsführer" im Firmenbuch eingetragen gewesen und sei vom faktischen Geschäftsführer Y. lediglich zur Unterschriftsleistung herangezogen worden. Welche Unterschriften das gewesen seien, könne der Verteidiger leider nicht sagen, dazu müsste der Bw., welcher unentschuldigt nicht erschienen war, selbst befragt werden.

Zur Klärung des Sachverhaltes konnte der Verteidiger kein Vorbringen erstatten, weil der Bw. bis dato beim Verteidiger ebenfalls nicht erschienen ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz auch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (Bescheides) unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält; die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist im weiteren Verfahren an die im Aufhebungsbescheid niedergelegte Rechtsanschauung gebunden.

Unbestritten war der Bw. im Zeitraum 6. August 2002 bis 22. November 2004 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. G-GmbH im Firmenbuch eingetragen. Im selben Zeitraum fungierte sein Bruder AD, welcher vor dem Unabhängigen Finanzsenat als Zeuge stellig gemacht wurde, als weiterer handelsrechtlicher Geschäftsführer.

Auf Grund der bisher unterbliebenen Mitwirkung des Bw. und der Aussage des Zeugen AD vor dem Berufungssenat ergeben sich eine Reihe von Widersprüchen bzw. Ungereimtheiten des zugrunde liegenden Sachverhaltes, welche nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens erforderlich machen.

So wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat seitens des Verteidigers des Bw. erstmalig ins Treffen geführt, dass der Bw. nur formal als Geschäftsführer der Fa. G-GmbH im Firmenbuch eingetragen gewesen sei, die faktische Geschäftsführung jedoch von Y., welcher den Geschäftsführern bei der Führung des Geschäftes behilflich sein sollte und die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt habe, ausgeübt worden sei. Dieses Vorbringen wurde vom Zeugen AD (Bruder des Bw.) unter Wahrheitspflicht bestätigt und weiters ausgeführt, dass der Bw. nur sporadisch in der Firma anwesend gewesen sei, um für den faktischen Geschäftsführer Unterschriften zu leisten. Y. habe von den handelsrechtlichen Geschäftsführern Vollmacht erhalten und sei am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen. Er habe glaubhaft versichert, alle Verpflichtungen wahr zu nehmen und zugesagt, alle steuerlichen Belange zu erledigen, darauf habe der Bw. vertraut.

Sowohl die Abgabenbehörde erster Instanz im zugrunde liegenden Bericht vom 16. März 2006 über die bei der Fa. G-GmbH durchgeführte Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer März 2004 bis Jänner 2005 als auch der Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis gehen davon aus, dass eine Geschäftstätigkeit der Fa. G-GmbH in den verfahrensgegenständlichen Tatzeiträumen Juni bis August 2004 nicht stattgefunden habe und es sich bei den fraglichen Eingangsrechnungen der Fa. E-GmbH um Scheinrechnungen, welchen keine tatsächlichen Lieferungen zugrunde gelegen seien, handle, weshalb der Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen der Fa. E-GmbH nicht anzuerkennen gewesen sei und weswegen seitens der Betriebsprüfung die erzielten Umsätze mit € 0,00 angesetzt und für die in den Umsatzsteuervoranmeldungen der Tatzeiträume durch die Fa. G-GmbH erklärten Umsätze eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG der Besteuerung zugrunde gelegt wurde. Diese steuerlichen Feststellungen der Betriebsprüfung bildeten auch die objektive Basis für das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates.

Diesen Feststellungen sowohl der Abgaben- als auch der Finanzstrafbehörde erster Instanz widerspricht die unter Wahrheitspflicht und unter gesetzlicher Strafdrohung einer falschen Zeugenaussage getätigte Aussage des Zeugen AD, welcher vorbrachte, dass in den Tatzeiträumen tatsächlich in Adr., ein Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Plastikwaren, Glas und auch mit Spielsachen betrieben worden sei.

Während die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen Rechnungen der Fa. E-GmbH für behauptete Lieferungen an die Fa. G-GmbH ausschließlich Textilwaren auswiesen, brachte der Zeuge AD in Widerspruch dazu vor, dass, wie bereits ausgeführt, mit Plastik-, Glas- und Spielwaren gehandelt worden sei.

Eine weitere Widersprüchlichkeit und daraus folgend eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes sieht der Unabhängige Finanzsenat darin, dass der Spruchsenat im erstinstanzlichen Erkenntnis sachverhaltsmäßig davon ausgeht, dass im Rahmen der Fa. G-GmbH keine Dienstnehmer beschäftigt worden seien, mit welchen der Handel mit Waren aller Art betrieben hätte werden können. Dem widersprechen einerseits die im Strafakt (Bl. 45 und 46) erliegenden Abfragen über von der Fa. G-GmbH beschäftigte Dienstnehmer (Lohnzettelauswertung) und andererseits auch die Aussage des Zeugen AD vor dem Unabhängigen Finanzsenat, welcher das Vorhandensein von Dienstnehmern der Fa. G-GmbH in den Tatzeiträumen ebenfalls behauptete.

Da, wie dargestellt, eine Reihe von Sachverhaltsfragen hinsichtlich des Vorliegens einer Geschäftstätigkeit der Fa. G-GmbH sowie hinsichtlich der für die Erledigung der steuerlichen Agenden tatsächlich verantwortlichen Person offen geblieben sind, bedarf es umfangreicher ergänzender Erhebungen, welche das zumutbare Ausmaß im Rahmen eines Berufungsverfahrens vor der zweiten Instanz übersteigen.

Es erweist sich daher eine Aufhebung der bekämpften Entscheidung des Spruchsenates und die Zurückverweisung der Strafsache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz, entsprechend dem gestellten Antrag der Amtsbeauftragten in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat, zum Zwecke der Verbindung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens mit einem von der Vertreterin der Finanzstrafbehörde erster Instanz angekündigten Finanzstrafverfahren gegen Y. nach der Lage des Falles aus Gründen der Verfahrensökonomie und zur Verstärkung der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme als berechtigt und zweckmäßig.

Gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG verfügt daher der Unabhängige Finanzsenat die Aufhebung des erstinstanzlichen Erkenntnisses unter Zurückverweisung der Sache an die erste Instanz.

Wien, am 15. April 2008