Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.04.2008, RV/0045-I/08

Vorschreibung eines ersten Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 7. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 11. Jänner 2008 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 1 und 2 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 setzte das Finanzamt Landeck Reutte gegenüber der Berufungswerberin (im Folgenden kurz: Bw) einen ersten Säumniszuschlag gemäß § 217 Abs. 1 und 2 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Körperschaftssteuer 2006 in Höhe von € 370,93 fest.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 7. Februar 2008 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben und um Abstandnahme von der Erhebung ersucht. Als Begründung wurde angeführt, dass man im gesamten Jahr 2007 keinen einzigen Säumniszuschlag erhalten habe. Die Körperschaftssteuer wäre am 21. Dezember 2007 fällig gewesen. Da aber im Zweitbetrieb (Hotel) gerade zu Saisonbeginn sehr viel Arbeit anfalle, habe man den Termin übersehen. Der Betrag sei jedochbereits am 16. Jänner 2008 überwiesen worden.

Das Finanzamt legte die Berufung aufgrund des Antrages, diese im Falle einer abweisenden Entscheidung dem Senat vorzulegen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Mit Körperschaftssteuerbescheid 2006 vom 14. November 2007 wurde der Bw eine Abgabennachforderung in Höhe von € 19.763,37, fällig am 21. Dezember 2007, zur Entrichtung vorgeschrieben. Aufgrund sonstiger Gutschriften wies das Abgabenkonto am Fälligkeitstag betreffend Körperschaftssteuer einen Rückstand in Höhe von € 18.546,64 auf.

Mit Bescheid vom 11. Jänner 2008 wurde in der Folge ein erster Säumniszuschlag für den aushaftenden Betrag vorgeschrieben.

Die tatsächliche Entrichtung der Abgabenschuld erfolgte mit 17. Jänner 2008.

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Akt sowie den Verrechnungsdaten auf dem Abgabenkonto der Bw.

Rechtliche Erwägungen:

Gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ist in den Fällen, in denen eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Die Entrichtung der am 21. Dezember 2007 fällig gewordenen Körperschaftssteuernachforderung erfolgte unbestritten erst mit 17. Jänner 2008 und somit verspätet.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt auch kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (vgl. Ritz, BAO3, 217 Tz 2 - 3 mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Mit dem Vorbringen, dass der Termin aufgrund der vielen Arbeit im Zweitbetrieb zu Saisonbeginn übersehen worden sei, konnte daher keine Unrechtmäßigkeit bei der Festsetzung des Säumniszuschlages aufgezeigt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. April 2008