Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 18.04.2008, FSRV/0005-I/08

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde der Bestraften vom 18. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, "Abteilung Strafsachen", vom 18. September 2007, StNr. X, betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat die Beschwerdeführerin mit Strafverfügung vom 30. August 2006, StrafNr. Y, wegen Finanzordnungswidrigkeiten mit einer Geldstrafe von € 450,00, für den Fall deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 45,00 festgesetzt. Die Strafverfügung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Am 21. Juni 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung der Entrichtung des Rückstandes auf dem Konto Nr. X in 3 Raten zu je € 170,00. Sie sei derzeit in Karenz und beziehe € 450,00 monatlich.

Mit Bescheid vom 27. Juni 2007 hat das Finanzamt Innsbruck diesem Zahlungserleichterungsansuchen Folge gegeben und die Entrichtung des aushaftenden Rückstandes in drei Monatsraten ab 15. Juli 2007 (1. und 2. Rate jeweils € 170,00, letzte Rate € 162,20) bewilligt. Ein Nachweis über die Zustellung dieses Bescheides ist den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen.

Mit Eingabe vom 27. August 2007 ersuchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung der Entrichtung des Rückstandes auf dem Konto Nr. X (€ 502,20) in 3 Raten zu je € 170,00. Sie brachte dazu vor, sie habe im März 2007 zum ersten Mal Raten vereinbart, aber den Bescheid durch die Post wie auch andere Briefe nie bekommen. Sie beantrage, die erste Rate am 5. Oktober 2007 begleichen zu dürfen, die nächsten jeweils am 5. des Folgemonats.

Mit Bescheid vom 18. September 2007 hat das Finanzamt Innsbruck "Abteilung Strafsachen" diesen Antrag abgewiesen und dies damit begründet, dass die Fälligkeit der festgesetzten Geldstrafe bereits am 13. November 2006 eingetreten sei, trotzdem sei das erste Zahlungserleichterungsansuchen erst 5 Monate später eingebracht worden. Bis dato seien von der Beschwerdeführerin, unabhängig von bescheidmäßig gewährten Raten, keinerlei Zahlungen geleistet worden. Die Finanzstrafbehörde könne daher im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen und die bereits seit einem Jahr fälligen Geldstrafe dem neuerlichen Ansuchen der Beschwerdeführerin nicht entsprechen. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 8. Jänner 2008 zugestellt.

Gegen den Bescheid vom 18. September 2007 richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 18. Jänner 2008, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Die Beschwerdeführerin habe bereits die erste Rate längst bezahlt. Man habe ihr die weiteren Zahlscheine mit der Bewilligung zusenden wollen, die sie nicht erhalten habe. Sie möchte bezahlen, könne aber nicht die komplette Summe auf einmal aufbringen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Am 11. Oktober 2007 wurde auf dem Strafkonto Nr. X die Entrichtung von € 170,00 verbucht, weitere Zahlungen erfolgten nicht. Derzeit haften auf dem Strafkonto an Geldstrafe € 280,00 aus. Der gesamte Rückstand beträgt € 332,20.

Die Beschwerdeführerin hat am 27. August 2007 die Entrichtung des Rückstandes auf dem genannten Konto in drei monatlichen Raten zu je € 170,00, beginnend mit 5. Oktober 2007 beantragt. Nach diesem von der Beschwerdeführerin erstellten Zahlungsplan wäre der aushaftende Betrag am 5. Dezember 2007 zur Gänze entrichtet gewesen.

Im Ergebnis wurde der Beschwerdeführerin de facto stillschweigend eine Ratenzahlung in der beantragten Laufzeit gewährt. Das gegenständliche Begehren ist daher wegen Ablaufs der Zahlungsfrist als gegenstandslos zu betrachten. Es besteht keine Veranlassung, der Beschwerdeführerin eine über das konkrete Ansuchen vom 27. August 2007 hinausgehende Zahlungserleichterung zu gewähren, zumal Zahlungserleichterungsansuchen antragsgebundene Verwaltungsakte sind (VwGH 18.6.1993, 91/17/0041) und die Bewilligung von Zahlungserleichterungen über den beantragten Rahmen (z.B. zeitlichen Rahmen) nicht hinausgehen darf (Ritz, Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., Rz. 1 zu § 212).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. April 2008