Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 21.04.2008, ZRV/0257-Z3K/06

Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, vom 27. September 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18. August 2006, Zahl: aa, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005 wurde dem Antrag der Bf. auf Gewährung der Ausfuhrerstattung für das unter WE-Nr. bb vom 11. August 2000 exportierte Fleisch teilweise stattgegeben. In der Begründung wurde ausgeführt, die im Rahmen der anrechenbaren Beschau gezogenen Muster seien durch die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) untersucht worden. Die Untersuchung habe ergeben, dass nicht Kleinfleisch 80/20 des Produktcodes 0203 2955 9110 sondern gefrorene Teile ohne Knochen des Kotelettstranges exportiert worden seien. Aufgrund des Verhaltens der Bf. in der Vergangenheit sei davon auszugehen, dass die unrichtige Angabe in der Ausfuhranmeldung wissentlich und willentlich erfolgt ist. Des Weiteren wurde ausgeführt, die vorgelegten Unterlagen würden nicht der Entscheidung der Kommission C (1999) 2497 vom 28. Juli 1999 entsprechen. Es fehle der Nachweis über die Bezahlung der Erzeugnisse. Ein Teil der Erstattung werde bezahlt, sobald nachgewiesen werde, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 16. Dezember 2005. Die Bf., zum damaligen Zeitpunkt vertreten durch Graf von Westphalen Bappert & Modest, Rechtsanwälte, brachte Folgendes vor:

"Berufung gegen nachfolgend genannten Teilablehnungs- Sanktionsbescheid des (Zollamtes) Salzburg/Erstattungen vom 23. November 2005, zugegangen unter dem 29. November 2005:

cc zu WE-Nr. bb vom 11.08.2000.

Die Begründung unserer Berufung erfolgt in einem gesonderten Schreiben. Hierzu bitten wir um die Einräumung einer Frist von einem Monat. Aufgrund der zwischenzeitlichen Erkrankung des alleinigen Sachbearbeiters sowie dem unmittelbar bevorstehenden Jahresendurlaubes ist eine frühere Begründung leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen (...)"

Nach Gewährung einer entsprechenden Fristverlängerung brachte die Bf., vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, mit Schreiben vom 20. Jänner 2006 im Wesentlichen vor, es sei nicht begründet worden, warum Kotelettstränge nicht als knochenlose Teile im Sinne der Position 0203 2955 9110 der Erstattungsnomenklatur angesehen werden könnten. Nach neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sei für die Einreihung einer Ware die Erstattungsnomenklatur entscheidend. Die Kombinierte Nomenklatur sei irrelevant. Hinsichtlich des Vorsatzes führte die Bf. aus, es treffe nicht zu, dass die Bf. über erhebliche Erfahrung im Umgang mit Erstattungswaren verfügt habe. Darüber hinaus sage die Erfahrung des Erstattungsbeteiligten nichts über das vorsätzliche Handeln aus. Ebenso wenig werde nicht begründet, warum aus dem Verhalten in der Vergangenheit auf ein vorsätzliches Verhalten im konkreten Fall geschlossen werde. Die Argumentation der belangten Behörde verstöße gegen sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze. Im Zuge der Berufung legte die Bf. als Nachweis für die Bezahlung der Erstattungsware eine Kopie der Bankbestätigung über die Bezahlung der Ware vor.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 18. August 2006, Zahl: aa, wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Begründend wurde ausgeführt, die vorgelegte Ausfuhrlizenz sei im Falle von Kotelettsträngen nur für frische oder gekühlte Erzeugnisse gültig. Vom Vorwurf der vorsätzlich unrichtig gemachten Angaben in der Anmeldung werde abgegangen. Die Nachreichung des Zahlungsbeleges sei wegen Verfristung unstatthaft.

Mit Schreiben vom 27. September 2006 erhob die Bf.

"Beschwerde zum Unabhängigen Finanzsenat gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 18.08.2006, eingelangt bei der Beschwerdeführerin unter dem 29.08.2006, Zahl: aa, und beantragen

1. den Bescheid der belangten Behörde vom 18.08.2006, Zahl: aa, aufzuheben,

2. den Bescheid der belangten Behörde vom 21.11.2005, Zahl: cc, aufzuheben,

3. die Durchführung der mündlichen Verhandlung."

Nach Einräumung entsprechender Fristverlängerungen brachte die Bf. mit Schreiben vom 2. November 2006 vor, der Untersuchungsbefund der TUA sei fehlerhaft und wegen Widersprüchlichkeit nicht verwertbar. Selbst wenn der Untersuchungsbefund akzeptiert werden würde, sei das exportierte Fleisch erstattungsfähig. Darüber hinaus würden "sonstiges" Fleisch und Kotelettsränge der gleichen Warenkategorie angehören. Unter Berücksichtigung der Bestimmung des Art. 4 Abs. 2, 1. Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 sei die anlässlich der Ausfuhrabfertigung vorgelegte Lizenz auch für Kotelettstränge anwendbar. Die zuletzt genannte Regelung könne durch eine besondere Bedingung in der Lizenz nicht außer Kraft gesetzt werden. Hinsichtlich der Vorlagefrist führte die Bf. aus, die Erstattungsverordnung trenne zwischen materiellen und formellen Fristen. Die Vorlagefristen würden zu den formellen Anforderungen zählen. Wann ein Nachweis erbracht wird, spiele bei der Überwachung der materiellen Erstattungsvoraussetzungen keine Rolle. Es sei ständige Rechtsprechung des EuGH, dass die Nichteinhaltung formeller Fristen nicht gleich sanktioniert werden dürfe wie die Verletzung materieller Hauptpflichten.

Mit Schreiben vom 15. April 2008 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

In der Berufung vom 16. Dezember 2005 wurde der angefochtene Bescheid mit der Geschäftszahl hinreichend genau bezeichnet. Die Berufungsergänzung vom 20. Jänner 2006 enthält eine (zwar die Hauptsache betreffende) Begründung.

Der Berufungsschrift fehlt jedoch die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Durch die Erklärung soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit die Bf. dem Bescheid zuschreiben will (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Aus den Vorbringen betreffend die mangelnde Begründung des Bescheides und Überlegungen betreffend den Vorsatz sowie aus den Erwägungen betreffend die Außerachtlassung der Kombinierten lassen sich keine Hinweise entnehmen, welche Änderungen beantragt werden.

Trotz Vorliegens eines Mangels im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c) BAO erließ die belangte Behörde am 18. August 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf. die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5).

Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar ist, war spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend ist festzuhalten, dass dem Antrag, "den Bescheid der belangten Behörde vom 21.11.2005, Zahl: aa, aufzuheben", aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht zu entsprechen war. Im verfahrensgegenständlichen Fall war die angefochtene Berufungsvorentscheidung deshalb aufzuheben, weil diese aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren rechtswidrig war. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung setzt aber eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung voraus.

Graz, am 21. April 2008