Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 21.04.2008, RV/0341-G/07

Neuhervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens

Miterledigte GZ:
  • RV/0360-G/07

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0341-G/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/1098-W/04-RS1 (Sind mehrere Organisationseinheiten innerhalb einer Abgabenbehörde in ein und demselben Verfahren tätig, kann die Abgabenbehörde das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nicht damit begründen, dass aufgrund der Gestaltung der innerbehördlichen Arbeitsabläufe der für die Festsetzung der Steuer zuständigen Organisationseinheit der Inhalt der berichtigten Abgabenerklärung vor der Erlassung des Erstbescheides noch nicht bekannt gewesen sei. )
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wieder aufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wiederaufnahme des Verfahrens, Tatsachen, Neuhervorkommen, jeweiliges Verfahren

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W, vom 17. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Oktober 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2004 sowie Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden:

Der Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 1. März 2005 reichte die Berufungswerberin (Bw.) die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein.

Am 7. Juli 2005 reichte die Bw. eine berichtigte Einkommensteuererklärung (diesmal in Papierform) für das Jahr 2004 beim Finanzamt ein, wobei sie auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 3.809,48 Euro erklärte.

Am 19. August 2005 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004, in dem nur die mit Erklärung vom 1. März 2005 bekannt gegebenen Einkünfte berücksichtigt wurden.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2006 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2004 wieder auf mit der Begründung, die Bw. habe die Wiederaufnahme des Verfahrens angeregt. Im gleichzeitig erlassenen (neuen) Einkommensteuerbescheid 2004 wurden auch die mit Erklärung vom 7. Juli 2005 beim Finanzamt bekannt gegebenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb berücksichtigt.

In der gegenständlichen Berufung wurde ausgeführt, die Bw. habe keine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Es liege auch keiner der in § 303 Abs. 4 BAO genannten Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Der Bescheid, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt worden sei, sei daher aufzuheben. Da die Bw. ihre Einkünfte aus Gewerbebetrieb ordnungsgemäß erklärt, das Finanzamt diese Einkünfte aber nicht in den Bescheid übernommen habe, wäre der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 gemäß § 293 BAO zu berichtigen gewesen. Die Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 BAO müsse jedoch innerhalb eines Jahres ab dessen Rechtskraft erfolgen. Die Änderung des Bescheides sei im vorliegenden Fall daher auch zu spät erfolgt.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln gemäß § 303 Abs. 4 BAO sei nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Sei eine Tatsache der für die Abwicklung eines bestimmten Verfahrens zuständigen Organisationseinheit der Behörde zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung nicht bekannt, sei von neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismitteln zu sprechen, auch wenn der Behörde als Gesamtorganisation die Tatsachen bekannt gewesen seien. Im vorliegenden Fall sei der erste Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 am 19. August 2005 aufgrund der am 1. März 2005 eingereichten Einkommensteuererklärung ergangen. Die im Juli 2007 eingereichte Einkommensteuererklärung, in der auch selbständige Einkünfte erklärt worden seien, sei erst im Oktober 2006 - nach notwendigen Erhebungen durch das Infocenter - im zuständigen Team eingelangt. Daher seien neue Tatsachen hervorgekommen, die die Behörde zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt haben.

Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, zum Zeitpunkt der Erlassung des ersten Einkommensteuerbescheides 2004 am 19. August 2005 habe sich die Einkommensteuererklärung 2004, in der die selbständigen Einkünfte ordnungsgemäß erklärt worden seien, bereits mehr als einen Monat beim Finanzamt befunden. Die Begründung, dass die zuständige Organisationseinheit davon keine Kenntnis gehabt habe, sei nicht nachvollziehbar, weil das Finanzamt X als eine Behörde anzusehen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Wiederaufnahmsgründe sind nur im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (Ritz, BAO³, §303 Tz 13). Eine Wiederaufnahme kann somit nur auf Tatsachen gestützt werden, die neu hervorgekommen sind, von denen die Abgabenbehörde jedoch bisher noch keine Kenntnis hatte (vgl. VwGH 19.11.1998, 96/15/0148). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 18.10.2007, 2003/14/0087 und VwGH 31.10.2000, 95/15/0114, jeweils mwN) ist das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln nur aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen. Es kommt somit darauf an, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wieder aufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Das "Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln" im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO bezieht sich damit auf den Wissensstand der Behörde aufgrund der Abgabenerklärungen und ihrer Beilagen des jeweiligen Veranlagungsjahres. Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel ist somit allein aus der Sicht des von der zuständigen Behörde geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen.

Das "konkrete Verfahren" ist im vorliegenden Fall das Verfahren betreffend Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2004. Alles was der zuständigen Abgabenbehörde in der Einkommensteuererklärung bzw. in den (berichtigten) Einkommensteuererklärungen und den dazugehörigen Beilagen für das jeweilige Veranlagungsjahr bis zur Erlassung des Erstbescheides bekannt gegeben wurde, stellt daher keine neue Tatsache im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO dar.

Dem Einwand des Finanzamtes, der Inhalt der berichtigten Einkommensteuererklärung sei zwar der (zuständigen) Abgabenbehörde, nicht aber der für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständigen Organisationseinheit vor Erlassung des Erstbescheides bekannt gewesen, ist entgegenzuhalten, dass das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. nochmals VwGH 18.10.2007, 2003/14/0087) aus der Sicht des von der zuständigen Behörde (bzw. der zuständigen Stelle) geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen ist. Sind mehrere Stellen oder Organisationseinheiten (wie in diesem Fall das Infocenter und ein Team der Allgemeinen Veranlagung) in ein und demselben Verfahren (Verfahren betreffend Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2004) tätig, kann die Abgabenbehörde das Neuhervorkommen von Tatsachen nicht damit begründen, dass die für die Festsetzung der Einkommensteuer zuständige Stelle im Zeitpunkt der Erlassung des (ersten) Einkommensteuerbescheides den Inhalt der berichtigten Einkommensteuererklärung noch nicht gekannt habe, weil die rund eineinhalb Monate davor eingebrachte berichtigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 vom Infocenter wegen notwendiger Erhebungen noch nicht an das zuständige Team weitergeleitet worden sei. Die Gestaltung der innerbehördlichen Arbeitsabläufe ändert nichts an der Tatsache, dass die Bw. die Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bereits vor der Erlassung des (ersten) Einkommensteuerbescheides im konkreten Verfahren - nämlich im Verfahren betreffend Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2004 - bekannt gegeben hatte.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 21. April 2008