Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.04.2008, RV/0469-W/08

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 135 BAO ist ein Verspätungszuschlag zu verhängen, wobei hinsichtlich der Höhe desselben im Rahmen des Ermessens das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen sind.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Y, vom 9. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 10. Dezember 2007 betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2005 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

 

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung. Hinsichtlich ihrer Einkünfte für das Jahr 2005 versandte das Finanzamt am 16. Dezember 2005 an die Bw. die Steuererklärungsformulare betreffend die Umsatzsteuer und betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2005. Die Bw. ist steuerlich durch ihre Steuerberaterin vertreten und die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2005 endete erstmals am 10. April 2007. Nach mehrmaliger Verlängerung der Frist unter Setzung einer Nachfrist endete die vom Finanzamt letztmalig mit Bescheid vom 4. September 2007 gewährte Frist zur Abgabe der Umsatzsteuer- und der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 am 4. September 2007.

Da bis 11. September 2007 keine Umsatzsteuererklärung und keine Einkommensteuererklärung für 2005 beim Finanzamt eingelangt war, führte das Finanzamt am 12. September 2007 die Veranlagung in Form einer Schätzung gemäß § 184 BAO durch und setzte die Umsatzsteuer mit € 1.086,44 und die Einkommensteuer mit € 2.539,05 fest. Gleichzeitig wurden Verspätungszuschläge betreffend die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer festgesetzt. Der Verspätungszuschlag betreffend die Einkommensteuer 2005 betrug € 253,90.

Am 17. September 2007 legte die Bw. die Umsatzsteuererklärung für 2005 dem Finanzamt vor und erklärte im beiliegenden Schreiben, dass die Einkommensteuererklärung für 2005 samt Einnahmen- und Ausgabenrechnung nachgereicht werde.

Die Bw. erhob am 25. September 2007 Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2005 und den entsprechenden Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2005.

Am 15. Oktober 2007 erhob die Bw. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2005 und den Bescheid betreffend Verspätungszuschlag hinsichtlich der Einkommensteuer für 2005 und ersuchte die Veranlagung entsprechend der noch vorzulegenden Einkommensteuererklärung 2005 vorzunehmen.

Am 28. November 2007 wurde der Bw. vom Finanzamt ein Mängelbehebungsbescheid hinsichtlich ihrer Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 vom 15. Oktober 2007 gesandt, mit welchem sie aufgefordert wurde die Einkommensteuererklärung 2005 und die entsprechende Einnahmen- und Ausgabenrechnung bis spätestens 7. Dezember 2007 vorzulegen, da ansonsten ihre Berufung als zurückgenommen gelte.

Am 7. Dezember 2007 reichte die Bw. die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 samt Einnahmen- und Ausgabenrechnung ein.

Aufgrund der mittels Berufungsvorentscheidung vom 10. Dezember 2007 festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von € 2.547,46 wurde am 10. Dezember 2007 ein gem. § 295 Abs. 3 BAO geänderter Verspätungszuschlagsbescheid 2005 betreffend die Einkommensteuer wegen der Nichtabgabe der Erklärung für das Jahr 2005 in Höhe von € 254,74 erlassen.

Gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlages betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2005 in Höhe von € 254,74 erhob die Bw. Berufung und führte aus, dass die Frist zur Vorlage der Einkommensteuer 2005 zu verlängern beantragt worden sei und daher die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages nach Ansicht der Bw. nicht gegeben seien.

Das Finanzamt erließ am 9. Jänner 2008 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass von der Bw. eine Fristverlängerung nicht für die Vorlage der Einkommensteuererklärung 2005, sondern erst für die Ergänzung der Berufung vom 15. Oktober 2007 eingebracht worden sei. Der Erstbescheid habe wegen Nichtvorlage der Steuererklärungen 2005 im Schätzungsweg durch das Finanzamt erstellt werden müssen.

Die Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ersuchte um antragsgemäße Erledigung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage der Rechtmäßigkeit der mit Bescheid vom 10. Dezember 2007 erfolgten Verhängung des Verspätungszuschlages in Höhe von € 254,74 (10% von € 2.547,46) betreffend die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005.

Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bw. ist umsatz- und einkommensteuerpflichtig. Für das Jahr 2005 wurden ihr seitens des Finanzamtes im Dezember 2005 die Formulare betreffend Umsatz- und Einkommenstuer übersendet. Die Bw. wird von ihrer steuerlichen Vertreterin, die auch über eine Zustellvollmacht verfügt, vertreten.

Im Rahmen der Quotenregelung wäre die Einkommensteuerklärung für 2005 am 10. April 2007 vorzulegen gewesen. Nach Setzung einiger Nachfristen aufgrund von Fristverlängerungsansuchen ist die bescheidmäßig festgesetzte Frist zur Einreichung der Einkommenssteuererklärung für 2005 am 4. September 2007 abgelaufen.

Am 12. September 2007 erfolgte aufgrund der Nichtvorlage der Einkommensteuererklärung für 2005 die auf § 184 BAO basierende erstmalige bescheidmäßige Festsetzung der Einkommensteuerschuld für 2005 mit Verhängung eines Verspätungszuschlages in Höhe von € 253,90.

Die Bw. sagte sowohl im Zuge der von ihr eingebrachten Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 17. September 2007, als auch in der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 15. Oktober 2007 zu, die Einkommensteuererklärung 2005 zu übersenden. Da die Bw. diese Zusage nicht eingehalten hatte, forderte das Finanzamt die Bw. im Rahmen eines Mängelbehebungsauftrages vom 28. November 2007 letztmalig auf, die Einkommensteuererklärung bis 7. Dezember 2007 vorzulegen. Die Bw. legte daraufhin am 7. Dezember 2007 die Einkommensteuererklärung 2005 vor.

Die im gegenständlichen Fall relevanten gesetzlichen Bestimmungen lauten:

Nach § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer grundsätzlich jeweils bis zum Ende des Monats März des Folgejahres einzureichen. Unbeschränkt Steuerpflichtige haben gemäß § 42 Abs. 1 EStG dann verpflichtend eine Steuererklärung abzugeben, wenn sie vom Finanzamt dazu aufgefordert werden.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Steuerpflichtigen, welche die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10% der festgesetzten Abgabe auferlegen (Verspätungszuschlag), wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages sind also, dass zum Einen die Abgabenerklärungen nicht oder objektiv verspätet eingereicht wurden und dass zum Anderen die Verspätung nicht entschuldbar ist. Die Verhängung eines Verspätungszuschlages liegt im Ermessen der Behörde.

Eine Verspätung ist dann nicht entschuldbar, wenn den Abgabepflichtigen ein Verschulden trifft; bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus (VwGH vom 29.11.1994, 94/14/0094). Als leicht fahrlässig gilt ein Verhalten dann, wenn es auf einem Fehler beruft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (VwGH vom 5.11.1981, 2974/80).

Ein Verschulden des Vertreters trifft den Vertretenen (VwGh vom 15. 9. 1993, 91/13/0125).

Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 von der Bw. am 7. Dezember 2007 beim Finanzamt eingereicht wurde. Dieser Zeitpunkt ist jedoch bezogen auf die letztmalig mit Bescheid vom 4. September 2007 auf 4. September 2007 erstreckte Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2005 als objektiv verspätet anzusehen. Die erste von § 135 BAO verlangte Voraussetzung wurde also erfüllt.

Die Bw. wurde mit Bescheid und Nachfristsetzung mehrmals auf ihre Verpflichtung zur Einreichung der Einkommensteuererklärung hingewiesen, sodass die Verspätung als nicht entschuldbar anzusehen ist, auch ergibt sich aus den Schreiben der Bw. kein Vorbringen hinsichtlich einer möglichen Entschuldbarkeit der Verspätung.

Dem Vorbringen der Bw., sie habe die Einkommensteuererklärung 2005 innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Nachfrist eingebracht, kann nicht gefolgt werden. Es muss der Bw. hier entgegengehalten werden, dass sie zwar die ihr mit Mängelbehebungsbescheid vom 28. November 2007gesetzte Frist bis 7. Dezember 2007 eingehalten hat; diese bezog sich jedoch auf den Mängelbehebungsbescheid hinsichtlich ihrer Berufung vom 15. Oktober 2007. Die objektiv relevante Frist zur Einreichung der Einkommensteuererklärung für 2005 war am 4. September 2007 abgelaufe.

Aufgrund mehrerer Nachfristsetzungen wäre es der Bw. zumutbar gewesen bzw. sogar geboten gewesen die abverlangte Einkommensteuererklärung 2005 vorzulegen.

Eine entschuldbare Rechtsunkenntnis kann im vorliegenden Fall nicht angenommen werden, da der Bw. aufgrund der zahlreichen Erinnerungen des Finanzamtes die Erfüllung ihrer Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen unzweifelhaft zumutbar war.

Das die Verspätung entschuldbar gewesen wäre, hat die Bw. nicht behauptet und ist auch nicht erkennbar.

Da im Berufungsfall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung eines Verspätungszuschlages kumulativ vorliegen, hat das Finanzamt unter Bedachtnahme auf den Normzweck- den rechtzeitigen Eingang der Abgabenerklärung und damit die zeitgerechte Festsetzung und Entrichtung der Abgabe sicherzustellen - von seinem Recht zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages dem Grunde nach zu Recht Gebrauch gemacht .

Bei der Festsetzung der Höhe nach sind in Ausübung des behördlichen Ermessens vor allem das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, sowie der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen (Ritz, BAO- Kommentar, § 135 TZ 13).

Die letzte Nachfrist aufgrund der Fristverlängerungsansuchen der Bw. zur Abgabe der Einkommensteuererklärung war am 4. September 2007 abgelaufen. Die Bw. hat erst am 7. Dezember 2007 ihre Einkommensteuererklärung für 2005 eingereicht, dies geschah erst aufgrund der Aufforderung im Mängelbehebungsbescheid im Zuge des Berufungsverfahrens, nachdem die Bw. trotz mehrfacher Ankündigung die Einkommensteuererklärung 2005 nicht abgegeben hatte.

Das Finanzamt hat daher im Rahmen der Ermessensübung hinsichtlich der Höhe des Verspätungszuschlages einerseits die vorliegende Fristüberschreitung und andererseits das bisherige steuerliche Verhalten der Bw. - auch im Jahr 2003 mussten die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der nicht rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärungen geschätzt werden - , sowie die mangelnde Entschuldbarkeit der Verspätung berücksichtigt.

Das Ausmaß des festgesetzten Verspätungszuschlages in Höhe von 10% erscheint im Hinblick auf die eingetretene Verspätung und die geringe Höhe des durch die verspätete Abgabe erzielten finanziellen Vorteils allerdings überhöht, da Verspätungszuschläge üblicherweise erst ab einem halben Jahr Überschreitung im Höchstausmaß vorgeschrieben werden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates erscheint ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5% der Bemessungsgrundlage bei dem vorliegenden Sachverhalt als im Rahmen des Ermessens gerechtfertigt.

Der Berufung der Bw. war daher aufgrund der obigen Ausführungen teilweise Folge zu geben und der Verspätungszuschlag mit 5% von € 2.547,46, also mit einem Betrag von € 127,37 festzusetzen.

Ergeht auch an das Finanzamt

Wien, am 21. April 2008