Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.04.2008, RV/0709-K/07

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach erfolgter Berufungsentscheidung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/1713-W/06-RS1
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.5.1998, 98/13/0044, dargetan hat, erstreckt sich die - unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des §212a BAO (insb. Abs 2) vom Gesetz ermöglichte - Aussetzung der Einhebung nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des §212a Abs.5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes angefochten wird. Eine solche Anfechtung hat nämlich auf die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung keinen Einfluss. Die Voraussetzungen der Erwirkung eines Vollzugsaufschubes auf Grund einer an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gerichteten Beschwerde richten sich ausschließlich nach den Gesetzen, die das Verfahren vor diesen Gerichtshöfen regeln (§85 Abs2 VfGG und §30 Abs2 VwGG).
(Rechtssatz Nr. 1 VwGH vom 27.5.1998, 98/13/0044)

Zusatzinformationen

Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, Bescheidbeschwerde, anhängiges Berufungsverfahren

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vom 10. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 14. August 2007 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) und Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit den Bescheiden des Finanzamtes Baden Mödling vom 14. August 2007 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt und Aussetzungszinsen in der Höhe von € 3.268,11 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, die Aussetzung der Einhebung sei infolge Berufungserledigung abgelaufen. Aussetzungszinsen seien für jene Abgaben vorzuschreiben, für die aufgrund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub gewährt worden ist.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 10. September 2007. Der Bw. brachte vor, die im Bescheid genannte Berufung sei noch nicht erledigt. Dies decke sich mit der Ansicht des Finanzamtes, wonach die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO noch bis zur Erledigung der Berufung gegen den Feststellungsbescheid aufrecht bleibe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2007 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung bestehe in einem Zahlungsaufschub. Dieser ende mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung sei anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung, Berufungsentscheidung oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Ablaufbescheide seien somit zwingende gesetzliche Folge jeder Art von Berufungserledigung. Die Berufung gegen die Feststellungsbescheide 1998 - 2001 betreffend die AA sei bereits am 14. Februar 2006 mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates abschließend erledigt worden. Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung sei somit zu verfügen gewesen. Die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bilde keine Grundlage für die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Der Bw. führte aus, die Aussetzung der Einhebung für die Einkommensteuerbescheide 1998 - 2001 sei vom VwGH bewilligt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabenpflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf. Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung (lit. a) oder Berufungsentscheidung (lit. b) oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (lit. c) zu verfügen (§ 212a Abs. 5 BAO).

Durch die Regelung des § 212a BAO sollen die Folgen für den Abgabepflichtigen, die sich aus der sofortigen Entrichtung an sich fälliger Abgaben ergeben, obwohl deren endgültige Höhe vom Ausgang eines Rechtsmittelverfahrens abhängig ist, vermieden werden.

Aufgrund der Ausführungen in den Berufungsvorentscheidungen vom 25. Oktober 2006 betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 steht für den Unabhängigen Finanzsenat fest, dass die Aussetzung der Einhebung ihren Grund in der Berufung gegen die Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO betreffend die AA hatte. Diese Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. Februar 2006, Zahl: RV/0114-W/04, erledigt. Gemäß § 291 BAO ist dagegen ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr zulässig. Das Finanzamt hatte daher gemäß § 212a Abs. 5 BAO nach Ergehen der Berufungsentscheidung den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen (argumentum: "ist"). Bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 212a Abs. 5 BAO ist die Abgabenbehörde zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung verpflichtet (VwGH 31.7.2002, 2002/13/0075).

Selbst wenn die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2001 Grund für die Aussetzung der Einhebung gewesen wären, hätte gemäß § 212a Abs. 5 lit. a) BAO mit Ergehen der diesbezüglichen Berufungsvorentscheidungen der Ablauf der Aussetzung verfügt werden müssen. Gegen diese Berufungsvorentscheidungen vom 25. Oktober 2006 wurde kein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Gegen die Verfügung des Ablaufes steht auch nicht die Tatsache, dass gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. Februar 2006 Beschwerde an den VwGH erhoben wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgabenschulden wegen einer bei den Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen (VwGH 7.8.2003, 2000/16/0573). Der klare Wortlaut des § 212a BAO steht im Falle einer Beschwerde an den VwGH auch einer sinngemäßen Anwendung entgegen (VwGH 25.11.2002, 2002/14/0126). Die unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a BAO vom Gesetz ermöglichte Aussetzung der Einhebung erstreckt sich nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des § 212a Abs. 5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts angefochten wird. Eine solche Anfechtung hat nämlich auf die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung keinen Einfluss. Die Voraussetzungen der Erwirkung eines Vollzugsaufschubes auf Grund einer an den VwGH gerichteten Beschwerde richten sich ausschließlich nach der Bestimmung des § 30 Abs. 2 VwGG (VwGH 27.5.1998, 98/13/0044). Trotz Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG durch den VwGH ist gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung zu verfügen. Ergänzend ist fest zu halten, dass der VwGH der Beschwerde der AA gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. Februar 2006, Zahl: RV/0114-W/04, aufschiebende Wirkung zuerkannt hat und eine aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die Einkommensteuerbescheide betreffend nicht vorlag.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in der Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Hinsichtlich des Zinszeitraumes ist festzuhalten, dass sich die Wirksamkeit des Endes der Aussetzung nach dem Aussetzungs-Beendigungsbescheid und nicht nach dem früheren die Berufung erledigenden Bescheid richtet (VwGH 11.9.1997, 96/15/0173). Die Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Zeit zwischen Erledigung der maßgebenden Berufung und der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung war daher rechtmäßig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 22. April 2008