Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 22.04.2008, RV/0139-F/08

Rückerstattung von gemeinschaftswidrig einbehaltenen Abgaben

Miterledigte GZ:
  • RV/0258-F/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 28. Februar 2006 und vom 20. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Februar 2006 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Rückerstattung eines Normverbrauchsabgaben-Erhöhungsbetrages und vom 10. Jänner 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entschieden:

1. Der Antrag auf Rückerstattung des Normverbrauchsabgaben-Erhöhungsbetrages wird als unzulässig zurückgewiesen.

2. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unbegründet abgwiesen.

Der angefochtene Bescheid bleicht unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erklärte und berechnete gegenüber dem Finanzamt anlässlich eines Eigenimportes eines Personenkraftwagens am 13. Jänner 2000 die Normverbrauchsabgabe in Höhe von 947,73 € zuzüglich eines 20-prozentigen Erhöhungsbetrages gemäß § 6 Abs. 6 Normverbrauchsabgabengesetz (NoVAG) in Höhe von 189,53 €.

Am 8. Februar 2006 beantragte er die Rückzahlung des 20-prozentigen Erhöhungsbetrages aufgrund des EuGH-Urteils Rs. C-387/01 (Weigel und Weigel) vom 29. April 2004, mit dem der Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG als mit dem Diskriminierungsverbot des Artikel 90 EGV in Widerspruch stehend beurteilt wurde. Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit dem Hinweis, die Verjährungsfrist betrage gemäß § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre und sei bereits abgelaufen, abgewiesen.

Am 28.2.2006 erhob der Berufungswerber gegen diesen Bescheid Berufung, die er zusammengefasst damit begründete, dass er sich Ende 2005 aus privaten und gesundheitlichen Gründen nicht in Österreich aufgehalten und den Rückzahlungsantrag daher nicht früher habe stellen können. Er habe sich in dieser Zeit in China, in der Mongolei und in Russland sowie anschließend noch zur Erholung in der Türkei aufgehalten, danach sei er zur Weihnachtszeit noch in Hamburg bei seiner Mutter und seiner Schwester gewesen. In Hamburg habe er inzwischen seinen zweiten Wohnsitz. Da er unverzüglich nach seiner Rückkehr nach Österreich im Februar 2006 seinen Rückzahlungsantrag gestellt habe, sei ihm kein grobes Verschulden vorzuwerfen, vielmehr habe er die Verjährungsfrist unverschuldet und in Unkenntnis der rechtlichen Situation nicht eingehalten. Gleichzeitig mit der Berufung stellte er den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO.

Am 10. Jänner 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 20. Jänner 2008 berief der Berufungswerber gegen den abweisenden Bescheid betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend führte er darin aus, es sei zwar richtig, dass er die Normverbrauchsabgabe (NoVA) sowie den Erhöhungsbetrag in Höhe von insgesamt 1.137,26 € bezahlt habe, nicht richtig sei aber, dass er diese Abgabe selbst berechnet habe. Dies müsse erst bewiesen werden. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden können, sei davon auszugehen, dass die vom Finanzamt aufgestellte Behauptung, bewusst oder irrtümlich, falsch sei. Da dann aber seinerseits kein Verschulden vorliege, bitte er um Anerkennung der 10-Jahresfrist, da sich die Berufung lediglich auf den Aufschlag beziehe. Da keine Selbstberechnung erfolgt sei, liege auch keine Selbstberechnungsabgabe im Sinne des § 201 BAO vor. Der als Selbstberechnungszeitpunkt angenommene 14. Jänner 2000 sei daher falsch und hätte die Abgabe vom Finanzamt später berechnet und festgestellt werden müssen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit Urteil vom 29. April 2004, Rs. C-387/01, Weigel und Weigel, hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass der Erhöhungsbetrag von 20% gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG gegen Artikel 90 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoße und daher gemeinschaftswidrig sei. Gemeinschaftswidrig erhobene Abgaben sind grundsätzlich rückzuerstatten. Da es im Gemeinschaftsrecht keine Regelung über die Erstattung rechtsgrundlos erhobener nationaler Abgaben gibt, ist es Sache der Mitgliedstaaten, entsprechende Regelungen bezüglich der Erstattung zu erlassen, wobei die entsprechenden nationalen Verfahren, die eine Erstattung vorsehen, nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als vergleichbare Verfahren, die eine Erstattung nach innerstaatlichem Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte auch nicht praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert werden darf (vgl. Kilches, ecolex, 143 ff.).

Die Normverbrauchsabgabe ist eine sog. Selbstbemessungsabgabe. Selbstbemessungsabgaben sind Abgaben, bei denen der Abgabenschuldner (Eigenschuldner) oder der Abgabepflichtige (Haftungspflichtige) die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne vorherige abgabenbehördliche Tätigkeiten wie zB bescheidmäßige Festsetzungen abwarten zu dürfen (vgl. Ritz, BAO³, § 201 Tz 1). Dass die Normverbrauchsabgabe eine Selbstbemessungsabgabe ist, ergibt sich aus § 11 Abs. 2 NoVAG, welcher lautet:

"Die Erhebung der Abgabe obliegt in den Fällen des § 7 Abs. 1 Z. 3 dem Finanzamt, in dessen Amtsbereich der Steuerpflichtige seinen Sitz, seinen (Haupt-)Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Abgabenschuldner hat spätestens einen Monat nach der Zulassung eine Anmeldung (Fälligkeitstag) beim Finanzamt einzureichen, in der er den zu entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Abgabenschuldner hat die Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten."

Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH (zB 05.11.2003, 99/17/0116) bewirkt die Einreichung der Erklärung betreffend eine Selbstbemessungsabgabe kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung die Festsetzung der Abgabe. Damit verbinden sich dieselben Rechtswirkungen wie mit einer bescheidmäßigen Festsetzung. Die "Quasirechtskraft" einer solchen Festsetzung durch Erklärung wird allerdings durch die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe, wie sie in den Fällen des § 201 BAO vorgesehen ist, wieder durchbrochen.

Stellt der Abgabenpflichtige nach der durch Selbstbemessung erfolgten Festsetzung der Abgabe wie im vorliegenden Fall einen Antrag auf Rückerstattung und setzt die Entscheidung eines solchen Antrages voraus, dass die Behörde die Rechtsfrage der Abgabenschuldigkeit beantwortet, dann ist der Antrag auch als Begehren auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe zu werten. In einem solchen Fall hat die Abgabenbehörde zuerst über die Frage der Abgabenfestsetzung und danach über das Rückerstattungsbegehren zu entscheiden.

Nach § 201 BAO idF vor BGBl. I 2002/97 (die Neufassung des § 201 BAO durch das AbgRmRefG ist gemäß § 323 Abs. 11 BAO erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31.12.2002 entsteht) ist ein Abgabenbescheid nur bei Zutreffen einer der drei in dieser Bestimmung erschöpfend aufgezählten Voraussetzungen zu erlassen und zwar wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder wenn sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Da die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe mit einem Erhöhungsbetrag infolge des genannten EuGH-Urteils unrichtig war, hätte eine entsprechende Richtigstellung mittels Abgabenbescheid im Sinne § 201 BAO erfolgen müssen.

Dabei ist aber zu beachten, dass Bescheide gemäß § 201 BAO Abgabenbescheide sind und als Abgabenbescheide der Verjährung unterliegen. Die Verjährung ist dabei auch als Einschränkung des Effektivitätsprinzips anerkannt, d.h., eine gemeinschaftswidrig erhobene Abgabe kann durch die Verjährung ausgeschlossen sein, wenn eine angemessene Frist zur Rechtsdurchsetzung gewährt wurde. Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass eine nationale Ausschluss- bzw. Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Zeitpunkt der fraglichen Zahlung oder der Rechtskraft des jeweiligen Abgabenverfahrens beginnt, angemessen ist (vgl. Kilches in ecolex 2000, 143 ff.).

Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs. 2 BAO bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 und bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre.

Gemäß § 208 Abs1 lit a beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

Die Verjährungsfrist für die Festsetzung der NoVA beträgt daher fünf Jahre. Nur innerhalb dieser Verjährungsfrist ist eine Rückerstattung möglich. Der Ausschluss der Rückerstattung des unrechtmäßig einbehaltenen Erhöhungsbetrages nach Ablauf der Verjährung ist daher nach dem vorhin Gesagten auch gemeinschaftsrechtskonform.

Zu prüfen ist nun, ob der Antrag auf Rückerstattung des Erhöhungsbetrages außerhalb der Verjährungsfrist und daher zu spät gestellt wurde oder nicht: Der Berufungswerber hat mittels des Formulars NOVA 2, welches am 14. Jänner 2000 beim Finanzamt Feldkirch eingelangt ist, die NoVA für das importierte Fahrzeug selbst berechnet und auch entrichtet. Die Behauptung, er habe die NoVA nur entrichtet, nicht aber selbst berechnet, widerspricht der Aktenlage und entbehrt daher jeder Grundlage. Hätte er die NoVA nicht selbst berechnet, hätte er diese auch nicht entrichtet, da das Finanzamt ja keinen Festsetzungsbescheid erlassen hat und der Berufungswerber gar nicht gewusst hätte, welchen Betrag er nun zu entrichten habe. Der Charakter der NoVA als Selbstbemessungsabgabe hängt im Übrigen nicht davon ab, ob diese nun tatsächlich selbst berechnet wird oder nicht. Auch die Verjährungsfrist beginnt unabhängig von der tatsächlichen Selbstberechnung mit Ablauf des Jahres, im dem der Abgabenanspruch entsteht. Im Berufungsfall ist der Abgabenanspruch im Jahr 2000 entstanden und hat daher die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2000 zu laufen begonnen. Die Verjährungsfrist für die Festsetzung der NoVA beträgt wie gesagt fünf Jahre und ist daher am 31.12.2005 abgelaufen. Da der Berufungsführer erst am 8. Februar 2006 den Antrag auf Rückzahlung, der auch als Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO zu werten ist, gestellt hat, war das Recht auf Festsetzung der NoVA bereits verjährt. Ob dem Abgabenschuldner an der Verspätung des Rückerstattungsantrages ein Verschulden getroffen hat oder nicht, ist für die Länge der Verjährungsfrist unbeachtlich. Die zehnjährige Verjährungsfrist, die der Berufungswerber anspricht, betrifft lediglich die absolute Verjährung des Rechts auf Abgabenfestsetzung seit dem 1. Jänner 2005, d.h. einer Verjährung, die weder unterbrochen bzw. verlängert noch gehemmt werden kann. Sie ist im vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Aufgrund der Verjährung war die Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO somit nicht mehr möglich. Da auch kein anderer Rechtsbehelf der BAO für die Rückzahlung des zu Unrecht entrichteten Betrages in Frage kam, konnte das Finanzamt dem Begehren des Berufungswerbers nicht Rechnung tragen. Es wäre allerdings der Antrag des Berufungswerbers nicht abzuweisen, sondern aufgrund der Verjährung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Insoweit war der angefochtene Bescheid spruchgemäß abzuändern.

Auch dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konnte nicht stattgegeben werden. Ein solcher Antrag ist gemäß § 308 Abs. 1 BAO nur zu bewilligen, wenn die Partei, die durch die Fristversäumnis einen Nachteil erlitten hat, glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Die vom Berufungswerber angeführten Gründe sind allesamt privater Natur (Reisen, Besuch von Verwandten) und weder als unabwendbar noch als unvorhersehbar anzusehen. Darauf hat bereits zu Recht das Finanzamt in seiner Bescheidbegründung hingewiesen. Auch beziehen sich die vom Berufungswerber angeführten Hinderungsgründe auf die Zeit Ende 2005. Das maßgebliche Urteil des EuGH stammt aber vom 29 April 2004 und es hätte der Berufungswerber schon vorher genug Zeit gehabt, einen entsprechenden Rückzahlungsantrag zu stellen. Die Unkenntnis der Rechtslage stellt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls kein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis dar (vgl. zB VwGH 23.6.2003, 2002/17/0281). Da somit die Tatbestandvoraussetzungen des § 308 Abs. 1 BAO nicht gegeben waren, konnte dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch nicht stattgegeben werden, ohne dass es auf ein Verschulden des Berufungswerbers angekommen wäre. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 22. April 2008