Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.03.2008, RV/0928-L/06

Landwirtschaftskammerumlage, Rechtzeitigkeit der Berufung

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Stammrechtssätze

RV/0928-L/06-RS1 Permalink
Nach § 96 BAO müssen alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörde ein Datum enthalten. Wird von keiner der Parteien eine Abschrift des angefochtenen Bescheides vorgelegt, kann die Rechtsmittelbehörde die Rechtzeitigkeit der Berufung nicht überprüfen und es ist im Zweifel von der Rechtzeitigkeit der Berufung auszugehen.
RV/0928-L/06-RS2 Permalink
Die Landwirtschaftskammerumlage besteht aus einem Grundbetrag und einem Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages (z.B. § 40 Abs. 2 Oö. Landwirtschaftskammergesetz). Bis zu dem im Gesetz festgelegten Höchsthebesatz obliegt die Festsetzung der Kammerumlage der Selbstverwaltung der Landwirtschaftskammer. Der mit Beschluss des zuständigen Organs der Landwirtschaftskammer (Vollversammlung) beschlossene Hebesatz kann nicht mit dem Einwand einer negativen Ertrags- und Wertsituation angefochten werden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in Z.

Das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr erließ im April oder Mai 2006 für den unter dem Einheitswert-Aktenzeichen 000-1-0000 erfassten Grundbesitz einen Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Mit diesem als "Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben" bezeichneten Bescheid wurden folgende Beiträge und Abgaben festgesetzt: Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Hebesatz von 400% des Grundsteuermessbetrages), Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe (Hebesatz von 125%), Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Hebesatz von 200%) und Landwirtschaftskammerumlage (Hebesatz von 600%). In der Bescheidbegründung wurde darauf hingewiesen, dass die Änderung der Vorschreibung infolge der Neufestsetzung des Hebesatzes bzw. des Grundsteuermessbetrages erforderlich war.

Gegen diesen Bescheid erhob der Abgabepflichtige mit Schreiben vom 26. Mai 2006 Berufung und wandte ein, dass die unverhältnismäßige Anhebung der Hebesätze in keinem Verhältnis zu etwaigen Ertrags- und/oder Wertsteigerungen des Grundbesitzes stünde.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2006 als unbegründet ab. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der landwirtschaftliche Einheitswert seit 1.1.1992 unverändert sei. Die landwirtschaftlichen Beiträge hätten sich seit 1.1.2006 dahingehend verändert, als die Kammerumlage von 500% des gesamten Messbetrages um 100% auf 600% des gesamten Messbetrages erhöht worden sei. Die gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der Kammerumlage könne vom Finanzamt nicht geändert werden.

Der Berufungswerber beantragte mit Schreiben vom 4. Juli 2006 (bezeichnet als Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung) die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, weshalb die Berufung wiederum als unerledigt gilt. Weil in der Berufungsvorentscheidung außer der Erhöhung der Kammerumlage keine weiteren Gründe für die überproportionale Erhöhung angeführt würden, nahm der Berufungswerber an, dass es keine weiteren Gründe gebe. Es sei jedoch evident, dass es im landwirtschaftlichen Bereich insbesondere in bestimmten Zonen und Regionen eine negative Ertrags- und Wertsituation des landwirtschaftlichen Besitzes gebe. Er hielt somit fest, dass diese ertrags- und wertmäßigen Verluste bei der Bescheidbegründung keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Das Finanzamt legte die Berufung am 13. September 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Da sich in dem vom Finanzamt vorgelegten Einheitswertakt keine Abschrift des angefochtenen Bescheides befand, versuchte der zuständige Referent des Unabhängiger Finanzsenates zunächst von der Amtspartei eine Bescheidabschrift zu erhalten. Seitens des Finanzamtes wurde auf das überregionale Produktmangement Bewertung verwiesen. Die dortige Auskunft lautete, dass es keine Möglichkeit eines Ausdruckes gebe und es derzeit auch nicht möglich sei, vom Bundesrechenamt eine Bescheidkopie zu erhalten.

Daraufhin forderte der zuständige Referent mit Vorhalt vom 16. Jänner 2008 den Berufungswerber auf, eine Kopie des angefochtenen Bescheides vorzulegen sowie das Datum der Zustellung bekanntzugeben. Weiters wurde ihm die Kopie eines Artikeles in der Landwirtschaftskammerzeitung vom 20.12.2005 übermittelt. Darin wurde mitgeteilt , dass die verantwortlichen Funktionäre in der Vollversammlung die Erhöhung des Hebesatzes bei der Kammerumlage von 500% auf 600% des Grundsteuermessbetrages beschlossen hätten.

Diesen Vorhalt vom 16. Jänner 2008 ließ der Berufungswerber unbeantwort.

Über die Berufung wurde erwogen:

Bescheidinhalt und Rechtzeitigkeit der Berufung

Ergebnis des zweitinstanzlichen Vorhalteverfahrens war, dass weder die Amtspartei noch der Berufungswerber eine Kopie des angefochtenen Bescheides vorlegten. Der Unabhängige Finanzsenat hatte daher allein aufgrund des Parteienvorbringens sowie des vorgelegten Einheitswertaktes zu entscheiden.

Nach § 93 in Verbindung mit § 96 Bundesabgabenordnung (BAO) hat ein Bescheid ein Datum zu enthalten. Dies ist u.a. notwendig, um die Rechtzeitigkeit der Berufung überprüfen zu können. Wann der angefochtene Bescheid erlassen wurde bzw. wann er zugestellt wurde, konnte im zweitinstanzlichen Verfahren nicht mehr festgestellt werden. Es war somit unmöglich, die Rechtzeitigkeit der Berufung zu überprüfen. Da das verspätete Einbringen der Berufung von der Amtspartei nicht behauptet wurde, war die Rechtzeitigkeit der Berufung anzunehmen und in der Sache selbst zu entscheiden.

Ergänzend ist auszuführen, dass die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei einem Jahresbetrag bis einschließlich 75 Euro bis 15. Mai eines jeden Jahres zu entrichten sind. Üblicherweise werden Bescheide ein Monat vor Fälligkeit zugestellt. Die gegenständliche Berufung wurde erst am 26. Mai 2006 eingebracht, sodass Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Berufung berechtigt gewesen wären. Wie oben bereits ausgeführt wurde, war aber mangels eines derartigen Vorbringens der Amtspartei eine spätere Bescheiderlassung und damit die Rechtzeitigkeit der Berufung anzunehmen.

Landwirtschaftskammerumlage

Aus dem Vorlageantrag ergibt sich, dass sich die Berufung gegen die Landwirtschaftskammerumlage richtet, nicht aber gegen die Abgabe und die übrigen Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, weil sich gegenüber dem vorangegangenen Bescheid nur die Hebesätze betreffend die Landwirtschaftskammerumlage geändert hatten.

Nach § 3 Z. 1 Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 sind Personen Mitglieder der Landwirtschaftskammer, die Eigentümer oder Bewirtschafter von in Oberösterreich gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken mit einer Größe von mindestens 2 ha sind.

Nach § 40 Abs. 2 Oö. Landwirtschaftskammergesetz besteht die Kammerumlage für die Mitglieder gemäß § 3 Z. 1 aus einem Grundbetrag von 14,50 Euro und einem Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages, der höchstens 750% erreichen darf. Der Hebesatz muss für alle Mitglieder gleich hoch sein.

Nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle ist die Kammerumlage der Mitglieder gemäß § 3 Z. 1 von den Abgabenbehörden des Bundes unter sinngemäßer Anwendung der Bundesabgabenordnung zu erheben.

Die Landwirtschaftskammerumlage besteht also aus einem Grundbetrag von 14,50 Euro und einem Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages, der höchstens 750% erreichen darf. Bis zu diesem Hebesatz obliegt die Festsetzung der Höhe der Kammerumlage der Selbstverwaltung der Landwirtschaftskammer. Die Festsetzung in Höhe von 600% des Grundsteuermessbetrages erfolgte mit Beschluss in der Vollversammlung. Lediglich die Einhebung der Kammerumlage obliegt den örtlich zuständigen Finanzämtern.

Die vom Berufungswerber gegen den angefochtenen Bescheid vorgebrachten Einwendungen (negative Ertrags- und Wertsituation des landwirtschaftlichen Besitzes in bestimmten Zonen und Regionen) sind für die Entscheidung über die Höhe des Hebesatzes für die Kammerumlage ohne Bedeutung. Denn die Höhe der Kammerumlage hängt nicht von der Ertrags- und Wertsituation eines landwirtschaftlichen Besitzes, sondern von dem im Rahmen der Selbstverwaltung der Landwirtschaftskammer gefassten Beschluss ab. Diesen Beschluss hat der Berufungswerber nicht bekämpft und auch das gesetzwidrige Zustandekommen des Beschlusses nicht behauptet. Das Finanzamt konnte daher ohne weitere Prüfung dem angefochten Bescheid einen Hebesatz von 600% des Grundsteuermessbetrages zugrunde legen.

Aus den angeführten Gründen war die Berufung daher als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 26. März 2008