Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.04.2008, RV/0408-W/08

Erhöhte Familienbeihilfe auf Grund einer Behinderung, die vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwältin, 1150 Wien, Mariahilferstrasse 140, vom 9. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Irene König, vom 24. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) lebt in Wien.

Am 12.6.2007 gab die rechtsfreundliche Vertreterin bekannt, dass sie vom Bezirksgericht Floridsdorf mit Beschluss vom 8.11.2006 zur Sachwalterin des Bw. bestellt wurde und stellte darüber hinaus den Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe "rückwirkend für die maximale Dauer".

Der 1982 geborene Bw. leide an einer psychischen Erkrankung und sei arbeitslos.

Aktenkundig ist ein Versicherungsdatenauszug vom 6.11.2006 mit folgenden Daten:

01.08.1997 - 11.06.2000 Arbeiterlehrling

12.08.2000 - 13.11.2000 Arbeiter

14.11.2000 - 30.11.2000 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung

27.11.2000 - 01.04.2001 Arbeiter

07.12.2000 - 13.03.2004 Arbeiter

14.03.2004 - 27.04.2004 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung

28.04.2004 - 24.05.2004 Arbeitslosengeldbezug

15.06.2004 - 20.06.2004 Arbeitslosengeldbezug

02.08.2004 - 11.11.2004 Arbeitslosengeldbezug

12.11.2004 - 17.11.2004 Krankengeldbezug

18.11.2004 - 04.12.2004 Arbeitslosengeldbezug

10.12.2004 - 31.12-2004 Arbeitslosengeldbezug

01.01.2005 - 02.01.2005 Arbeitslosengeldbezug

03.01.2005 - 21.04.2005 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

12.07.2005 - 17.05.2006 Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

17.05.2006 - 31.05.2006 geringfügig beschäftigter Arbeiter

01.06.2006 - laufend: PflVers. freier DV § 4 Abs. 4 ASVG Arb.

Beigelegt war dem Antrag ein Psychiatrisches und neurologisches Sachverständigengutachten vom 28.8.2006 folgenden Inhaltes:

"Aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts vom 07.08.2006, ist Befund und Gutachten darüber zu erstatten, ob aus psychiatrisch-neurologischer Sicht der Betroffene in der Lage ist,

1. seine Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen bzw. für welche Angelegenheiten er der Beigebung eines Sachwalters bedarf;

2. einer mündlichen Verhandlung mit Gutachtenerstellung zu folgen oder sein Wohl bei Anwesenheit in der Verhandlung gefährdet wäre;

3. Inhalt, Tragweite und Formvorschriften einer letztwilligen Verfügung zu verstehen und diesem Verständnis gemäß zu handeln oder zur Sicherung und Erforschung seines letzten Willens die Unterstützung durch das Gericht oder einen Notar erforderlich erscheint.

Das Gutachten stützt sich auf:

1. Einblick in den gegenständlichen Akt

2. Telefonate mit den Eltern des Betroffenen

3. Persönliche Untersuchung und Befundung

Die Sachwalterschaft wurde von Seiten der Eltern des Betroffenen, ..., am 25.7.2006 beim BG angeregt, da der Betroffene überhaupt nicht mit seinem Geld umgehen könne.

Der Betroffene habe eine Genossenschaftswohnung, die jedoch mit drei Krediten belastet sei und er gebe die gesamten Einkünfte zur Gänze aus, sodass er die Kosten für die Wohnung nicht selbst tragen kann.

Die Erstanhörung von Seiten des Gerichts wurde am 01.08.2006 vor dem BG durchgeführt.

Laut Beschluss vom 01.08.2006 wurde M zum Verfahrenssachwalter (§ 119 AußStrG) bestellt.

Die Mutter gibt an, dass sie keinen anderen Ausweg mehr gesehen hat, als die Sachwalterschaft anzuregen, weil der Sohn nicht fähig war, mit seinem Geld umzugehen und er keinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Er wurde zwar in jeglicher Form von seinen Eltern unterstützt, sie habe auch Geld auf sein Konto gelegt, damit er die Zahlungen - was die Wohnung betrifft - tätigen kann, er hat das Geld jedoch für etwa anderes verwendet.

Er arbeitet als Botenfahrer bei einer Firma.

Wie viel er dort verdient, weiß sie aber nicht. Er selbst kommt kaum Verpflichtungen nach, er hat sich nicht um eine Wohnbeihilfe gekümmert bzw. ist er auch nicht zum AMS gegangen, daraufhin wurde ihm wiederum das ihm zustehende Geld gestrichen.

Er selbst würde von sich aus keinen notwendigen Amtsweg machen, es muss ihm diesbezüglich immer wieder Druck gemacht werden bzw. für ihn erledigt werden.

Die Mutter meinte auch, dass sich im Laufe der Zeit eine gewisse psychische Veränderung darstellte und sie meint auch, ob das nicht eine Depression sei oder irgendeine Störung in der Persönlichkeit.

Persönliche Untersuchung und Befundung:

Diese findet am 17.08.2006 in der Wohnung des Betroffenen statt, nachdem die SV auch schon am 14.08. dort war, er jedoch nicht zu Hause war.

Es wird ihm das Kommen der SV erklärt und um was es sich handelt.

Er sitzt etwas teilnahmslos dabei und scheint nicht sehr interessiert, meint dann nur, die Eltern haben das gemacht, es "gehe ihm eigentlich eh gut".

Auf die Frage, ob er mit dem Geld auskomme und wie er sonst zurechtkomme, meint er, er fahre ohnehin im Rahmen eines Botendienstes . Er erzählt dann, das wird direkt abgerechnet bzw. er bekommt auch Gutscheine dafür.

Nochmals von Seiten der SV hinterfragt, wie viel er monatlich verdient, meint er, das könne er nicht sagen, aber einmal hätte er schon € 200,- von der Firma bekommen. Ob er dort angemeldet sei, wisse er nicht.

Hingewiesen darauf, dass die Tätigkeit als Botendienst (er fährt mit dem Fahrrad) doch gewisse Gefahren mit sich bringt, dass etwas passieren könnte, meint er, dass sei schon ein Problem, aber er könne es auch nicht ändern.

Es gibt Kredite auf die Wohnung, diese sei eine Genossenschaftswohnung und sie muss abgezahlt werden, aber das zahlen die Eltern - soweit die SV erfahren konnte, kostet dies € 450,- (?) bzw. scheint da aber auch schon die Miete inkludiert zu sein.

Ob er selbst auch Rechnungen bezahle, meint er, "ja, schon, aber es machen auch die Eltern, aber es wird sowieso von der Bank abgezogen".

Auf die Frage, ob er, wenn er Geld habe, dieses gleich ausgebe, meint er "eigentlich nicht", aber er habe notwendige Dinge fürs Fahrrad kaufen müssen und er erzählt auch, dass er am Flohmarkt etwas gekauft habe.

Gefragt, ob er das Gefühl habe, mit Geld nicht umgehen zu können, meint er dazu, er habe ja nicht viel.

Jetzt sei er nicht mehr beim AMS gemeldet. Es stimme, dass er Termine versäumt hat (5?) bzw. er hat dann auch die Tage verwechselt oder verschlafen.

Er hat Konditor gelernt, dann war er beim Bundesheer, er hat auch bei [einer Supermarktkette] gearbeitet, aber es gab immer Schwierigkeiten. Dort sei er nur "hin und her geschickt" worden.

Was er weiter machen möchte, meint er, das auch nicht so genau zu wissen, aber jetzt fahre er halt mit dem Rad und mache Botendienste.

Psychopathologischer Status:

Bewusstseinslage: wach, klar.

Aufmerksamkeit: etwas wechselhaft, streckenweise tendenziell herabgesetzt.

Konzentration: herabgesetzt und deutlich im Gespräch eher nachlassend.

Orientierung: in allen Qualitäten vorhanden.

Intelligenz: soweit im Normbereich.

Gedächtnis: soweit keine wesentlichen Auffälligkeiten.

Merkfähigkeit: leicht reduziert, im Sinne von zeitlichen Zuordnungen bzw. genauen Wiedergaben von Geschehnissen.

Psychomotorik (dynamischer Gesamteindruck): im Ausdrucksverhalten leicht gehemmt, ansatzmäßig leicht nervös.

Antrieb: fassbar vermindert.

Sprache: soweit klar.

Kontaktverhalten: soweit zugewandt, diskret jedoch kurzfristig auch vermeidend. Eine gewisse Aspontanität ist ebenfalls vorhanden.

Gedankenduktus:

formal: diskret etwas gehemmt, jedoch soweit das Ziel erreichend. Insgesamt jedoch muss immer wieder hinterfragt werden, um eine entsprechende Antwort zu erhalten.

inhaltlich: keine Auffälligkeit, jedoch immer wieder rückblendend auf seelische Traumata.

Stimmung: leicht diskret subdepressiv gefärbt.

Affekt: Hinweise auf eine Herabsetzung der affektiven Modulationsfähigkeit. Fassbare Zeichen einer Affektarmut. Die affektive Ansprechbarkeit und Schwingungsfähigkeit sind reduziert.

Es bestehen Hinweise auf eine depressive Symptomatik.

Produktive Symptomatik: keine fassbar.

Psychiatrisches Kalkül:

Aus Zusammenschau aus Anamnese und Befundung zeigen sich sehr fassbare Symptome eines affektiven Geschehens, dem zugrunde liegend mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmende Anpassungsstörung mit Hinweisen auf ein depressiven Geschehen mit Zeichen einer Aspontanität, Herabsetzung der Konzentration und Aufmerksamkeit sowie einer doch fassbaren Antriebslosigkeit.

Durch die Anpassungsstörung scheint er emotional beeinträchtigt zu sein, daraus resultierend, dass er in den sozialen Funktionen und Leistungen behindert ist.

Allgemein kann man zum Verständnis der Anpassungsstörung sagen, dass die individuelle Disposition oder Vulnerabilität eine besondere Rolle spielen. Die Anzeichen sind unterschiedlich und umfassen depressive Stimmung, Angst, ein Gefühl unmöglich zurechtzukommen, vorauszuplanen oder in der gegenwärtigen Situation fortfahren zu können, ferner eine Einschränkung bei der Bewältigung der alltäglichen Routine, was bei dem Betroffenen der Fall ist.

Er hat keinen entsprechenden Überblick über seine Geldgebarung sowie weiß er auch nicht genau, ob er eine Versicherung hat und auch nicht was sein monatliches Einkommen anbelangt.

Er scheint den anfallenden Verpflichtungen (Zahlung der Wohnung, Rückzahlung der Kredite etc.) nicht entsprechend gewachsen zu sein und auch nicht entsprechend für sich vorausplanen zu können.

Zusammenfassung und Gutachten:

...

Die Fragen von Seiten des Gerichtes können von der SV wie folgt beantwortet werden:

  • ob aus psychiatrisch-neurologischer Sicht der Betroffene in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst gehörig zu besorgen bzw. für welche Angelegenheiten er der Beigebung eines Sachwalters bedarf

Aus Zusammenschau aus Anamnese und Befundung zeigen sich sehr fassbare Symptome eines affektiven Geschehens, dem zugrunde liegend mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmende Anpassungsstörung mit Hinweisen auf ein depressiven Geschehen mit Zeichen einer Aspontanität, Herabsetzung der Konzentration und Aufmerksamkeit sowie einer doch fassbaren Antriebslosigkeit.

Durch die Anpassungsstörung scheint er emotional beeinträchtigt zu sein, daraus resultierend, dass er in den sozialen Funktionen und Leistungen behindert ist.

Allgemein kann man zum Verständnis der Anpassungsstörung sagen, dass die individuelle Disposition oder Vulnerabilität eine besondere Rolle spielen.

Die Anzeichen sind unterschiedlich und umfassen depressive Stimmung, Angst, ein Gefühl unmöglich zurechtzukommen, vorauszuplanen oder in der gegenwärtigen Situation fortfahren zu können, ferner eine Einschränkung bei der Bewältigung der alltäglichen Routine, was bei dem Betroffenen der Fall ist.

Er hat keinen entsprechenden Überblick über seine Geldgebarung sowie weiß er auch nicht genau, ob er eine Versicherung hat und auch nicht was sein monatliches Einkommen anbelangt. Er scheint den anfallenden Verpflichtungen (Zahlung der Wohnung, Rückzahlung der Kredite etc.) nicht entsprechend gewachsen zu sein und auch nicht entsprechend für sich vorausplanen zu können.

Er scheint auch in Belastungssituationen nicht fähig zu sein, diesen entsprechend entgegenzuwirken und er reagiert dann darauf mit Rückzug, Aktivitätslosigkeit und Aspontanität, ohne Reflexion der daraus resultierenden Konsequenzen und Folgen.

Es scheint ihm zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich zu sein, entsprechende finanzielle Dispositionen zu setzen. Er ist zum jetzigen Zeitpunkt auch sicherlich nicht fähig, selbst entsprechende Schritte setzen zu können und sich entsprechend vor Gerichten, Ämtern und Behörden zu vertreten.

Das festgestellte Zustandsbild ist am ehesten zuzuordnen einer Anpassungsstörung mit entsprechender Symptomatologie. Des entspricht einer, psychischen Erkrankung gemäß § 273 ABGB, die es dem Betroffenen unmöglich macht, sich selbst ohne Nachteil zu vertreten.

Aufgrund der daraus resultierenden Beeinträchtigung seiner Urteils- und Kritikfähigkeit sowie auch Überblicksgewinnung und seiner sozialen Anpassung ist der Betroffene nicht mehr imstande, ohne fremde Hilfe gehörig seine eigenen Angelegenheiten zu verrichten.

Aus ärztlicher Sicht wird deshalb die Beistellung eines Sachwalters empfohlen dessen Aufgabengebiet die Regelung der finanziellen und Vermögensangelegenheiten - soweit diese die Angelegenheiten des täglichen Lebens überschreiten -, Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und privaten Vertragspartnern umfassen sollte.

Die Sachwalterschaft sollte in 1 1/2 Jahren überprüft werden.

  • ob aus psychiatrisch-neurologischer Sicht der Betroffene in der Lage ist, einer mündlichen Verhandlung mit Gutachtenerstellung zu folgen oder sein Wohl bei Anwesenheit in der Verhandlung gefährdet wäre:

Das Beisein bei einer mündlichen Verhandlung ist dem Wohle des Betroffenen als nicht abträglich zu erachten.

  • ob aus psychiatrisch-neurologischer Sicht der Betroffene in der Lage ist, Inhalt, Tragweite und Formvorschriften einer letztwilligen Verfügung zu verstehen und diesem Verständnis gemäß zu handeln oder zur Sicherung und Erforschung seines letzten Willens die Unterstützung durch das Gericht oder einen Notar erforderlich erscheint:

Zur Frage der Testierfähigkeit kann von Seiten der unterfertigenden SV gesagt werden, dass diese als eingeschränkt anzusehen ist und vor Gericht oder bei einem Notar erfolgen sollte".

In weiterer Folge erließ das Finanzamt einen Bescheid, in dem der "Antrag auf Familienbeihilfe" für den Bw. "ab dem Zeitraum August 2006" abgewiesen wurde.

Begründend wurde angeführt, dass gem. § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder bestünde, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Beigefügt war dem Bescheid ein Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 23.7.2007 über eine Untersuchung des Bw. am 13.7.2007:

"Anamnese:

unreife Persönlichkeit mit Schwierigkeiten in finanziellen Belangen, Hauptschulabschluss, abgeschlossene Konditorlehre, Bundesheer, 3 Jahre als Konditor gearbeitet, arbeitslos, ein Jahr bei Fahrradbotendienst beschäftigt, besachwaltert in finanziellen Belangen seit 10/2006; lebt allein, seit einem Jahr wieder arbeitslos, bislang keine stationären Aufenthalte.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

keine

Untersuchungsbefund:

regelrecht

Status psychicus / Entwicklungsstand:

orientiert, durchschnittliche Begabung, Identifikationskrise bei etwas unreifer Persönlichkeit, in ADL's selbständig, Schwierigkeiten im Umgang mit Geld (hat keinen Überblick über seine Geldgebarung)

Relevante vorgelegte Befunde:

2006-08-20 PSYCHIATRISCHES UND NEUROLOGISCHES SV-GA

Symptome eines affektiven Geschehens, dem zugrunde liegend mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmende Anpassungsstörung mit Hinweisen auf ein depressives Geschehen mit Zeichen einer Aspontanität.

Diagnose(n):

Anpassungsstörung,

Gesamtgrad der Behinderung:

50 %voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab dem 1.8.2006 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen".

Am 9.8.2007 erhob die rechtsfreundliche Vertreterin gegen den Abweisungsbescheid vom 24.7.2007 das Rechtsmittel der Berufung und führte unter anderem darin aus, dass dem Abweisungsbescheid ein ärztliches Sachverständigengutachten vom 20.07.2007 beigefügt worden sei, dem zu entnehmen sei, dass der Gesamtgrad der Behinderung 50% betrüge, dies voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend. Der Bw. sei demnach voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Weiters sei dem ärztlichen Gutachten zu entnehmen, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung erst ab 01.08.2006 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich sein soll. Diese Feststellung sei unrichtig und mangelhaft, da eine unrichtige Entscheidung basierend auf einem mangelhaften Gutachten gefällt wurde.

Beweis:

Ärztliches Sachverständigengutachten vom 20.07.2007

Es läge jedoch sehr wohl eine erhebliche Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bw. vor.

Der Bw. sei krankheitsbedingt nicht in der Lage, einen Beruf auszuüben.

Bei dem Bw. zeigten sich Symptome eines affektiven Geschehens. Hinzu komme eine Anpassungsstörung mit Hinweisen auf ein depressives Geschehen mit Zeichen einer Aspontanität, Herabsetzung der Konzentration und Aufmerksamkeit sowie einer fassbaren Antriebslosigkeit. Die Symptome entsprächen einer psychischen Erkrankung und ist der Bw. emotional beeinträchtigt, so dass er in den sozialen Funktionen und Leistungen behindert ist.

Beweis:

Psychiatrisches und neurologisches Sachverständigengutachten vom 20.08.2006, sowie zu erstellendes Gutachten aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie, aus dem Bereich der Berufskunde; Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests

Bei den vorliegenden Anstellungsverhältnissen handelt es sich lediglich um sog. "Arbeitsversuche".

Der Bw. sei immer wieder arbeitslos geworden, da er den Anforderungen im beruflichen Alltag nicht standhalten habe können.

Beweis:

Versicherungsdatenauszug vom 06.11.2006

Aus all diesen Gründen seien die Voraussetzungen für die Bejahung einer erheblichen Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bw. gegeben und daher der Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die maximale Dauer gegeben.

Der Bw. stelle daher den Antrag, es wolle der Abweisungsbescheid vom 24.07.2007 aufgehoben und dem Bw. rückwirkend für die maximale Dauer eine erhöhte Familienbeihilfe zuerkannt werden.

Das Finanzamt ersuchte beim Bundessozialamt um eine neuerliche Untersuchung und um Feststellung, ob die Erkrankung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei.

Am 1.10.2007 erließ das Finanzamt betreffend die Berufung gegen den Abweisungsbescheid eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte darin aus:

"Gemäß § 2/1c des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ein Familienbeihilfenanspruch.

Im vorliegendem Fall wurde bei der neuerlichen Untersuchung seitens des Bundessozialamtes festgestellt, dass die erhebliche Behinderung erst mit 1. Juli 2005 besteht (siehe beiliegende Kopie des ärztlichen Sachverständigengutachtens)".

Das Fachärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 24.09.2007 lautet:

"Anamnese:

Nach einer Backlehre von 1997 bis 2000 war der Bw. in verschiedenen Filialen einer Lebensmittelkette im Backshop bis Ende 04/2004 als Arbeiter angestellt.

War dort oft alleine tätig. Viel Arbeit sowohl an der Produktion sowie Verkauf. Viele Schichten übernommen.

Nach Kündigung als Fahrradbote gearbeitet. Sich selbst die Zeit eingeteilt.

Täglich von 07.30 bis spät nachmittags gearbeitet. Je mehr Routen umso besser verdient. Sich gut zurechtgefunden. Von Sommer 2004 bis Sommer 2005 dort gearbeitet. Danach nur noch "überlegt" wie es weiter gehen soll, denn im Winter zu kalt zum radeln.... eventuell Schneeschaufeln im Winter, Radfahrbote im Sommer.

Aber seit diesem Zeitpunkt keiner Tätigkeit mehr nachgegangen. Kredite aufgenommen, zurückgezogen. Treffen regelmäßig mit Skateboardfreunden. Wurde im 08/2006 besachwaltet, da zunehmende Probleme mit Geld. Unterstützung durch die Eltern. Im Sachverständigengutachten zur Besachwalterung wird eine Anpassungsstörung angeführt. Keine zeitliche Komponente angeführt.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

keine medikamentöse oder therapeutische Intervention. Betreut durch Dipl. Sozialarbeiter

Untersuchungsbefund:

körperlich oB

Status psychicus / Entwicklungsstand:

introvertiert, im Ductus verlangsamt, Aspontan, in der Konzentration und Aufmerksamkeit herabgesetzt, im Anrieb vermindert

Relevante vorgelegte Befunde:

2006-08-20 PSYCHIATRISCHES SVGA

Anpassungsstörung

2006-11-06 VERSICHERTENDATENAUSZUG

1997-2006

Diagnose(n):

Anpassungsstörung

Gesamtgrad der Behinderung:

50 % voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

keine Änderung der Richtsatzhöhe im vgl. zum vorherigen Gutachten

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1.7.2005 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Datum wurde mit Beendigung der regelmäßigen Botentätigkeit gewählt. Somit nach dem 21. Lebensjahr. Erst danach sozialer Rückzug".

In Folge stellte die rechtsfreundliche Vertreterin einen Vorlageantrag über ihre Berufung gegen den Abweisungsbescheid an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

"...Weiters wird ausgeführt, dass im vorliegenden Fall bei der neuerlichen Untersuchung seitens des Bundessozialamtes festgestellt wurde, dass die erhebliche Behinderung erst mit 01.07.2005 bestehen soll und daher die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen.

Der Berufungsvorentscheidung wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten vom 13.09.2007 beigefügt, aus dem hervorgeht, dass der Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50% voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend vorliegt.

Der Bw. ist demnach voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Weiters ist dem ärztlichen Gutachten zu entnehmen, dass dir rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 01.07.2005 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich sein soll.

Diese Feststellung ist unrichtig und mangelhaft, da eine unrichtige Entscheidung basierend auf einem mangelhaften Gutachten gefällt wurde.

Es liegt nämlich sehr wohl eine erhebliche Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bw. vor.

Wie bereits in der Berufung vom 07.08.2007 ausgeführt, ist der Bw. krankheitsbedingt nicht in der Lage, einen Beruf auszuüben.

Es zeigen sich Symptome eines affektiven Geschehens. Hinzu kommt die Anpassungsstörung mit Hinweisen auf ein depressives Geschehen mit Zeichen einer Aspontanität, Herabsetzung der Konzentration und Aufmerksamkeit sowie einer fassbaren Antriebslosigkeit. Die Symptome entsprechen einer psychischen Erkrankung und ist der Einschreiter emotional beeinträchtigt, so dass er in den sozialen Funktionen und Leistungen behindert ist.

Beweis:

- der Berufung beigefügtes psychiatrisches und neurologisches Sachverständigengutachten sowie bereits beantragtes zu erstellendes Gutachten aus dem Bereich der Psychiatrie und Neurologie, aus dem Bereich der Berufskunde sowie die Durchführung eines arbeitspsychologischen Tests

Bei ggf. vorliegenden Anstellungsverhältnissen handelt es sich lediglich um sog. Arbeitsversuche. Der Bw. ist immer wieder arbeitslos geworden, da er den Anforderungen im beruflichen Alltag nicht standhalten kann.

Aus all diesen Gründen sind die Voraussetzungen für die Bejahung einer erheblichen Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bw. gegeben.

Aus all diesen Gründen möge daher dem Antrag vollinhaltlich stattgegeben werden, und möge der Abweisungsbescheid vom 24.07.2007 aufgehoben und dem Bw. die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab August 2006 zuerkannt werden.

In einem Telefonat mit der Kanzlei der Sachwalterin wurde der Referentin des UFS am 4.3.2008 mitgeteilt, dass noch ein weiterers Gutachten in Auftrag gegeben worden sei.

Es handle sich um ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht vom 20.3.2008.

Dieses langte am 17.4.2008 im UFS ein.

"I. Fragestellung:

Dem gegenständlichen Sachverständigengutachten liegen folgende Fragestellungen zugrunde:

  • Befund und Gutachten über die Leiden der klagenden Partei und die sich daraus ergebenden Einschränkungen ihrer Fähigkeit zur Ausübung einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit
  • Prognose über die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden leidensbedingten Krankenstände (Mindestwert)

II. Aktenlage:

Im Folgenden werden die für das gegenständliche Sachverständigengutachten relevanten Akteninhalte auszugsweise zitiert.

PVA, Ärztliches Gesamtgutachten zum Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension und Pflegegeldgewährung (1. Antrag gestellt am 18.06.2007), datiert 22.08.2007 Zusammengefasste Diagnosen: Unauffälliger psychiatrischer und neurologischer Befund

Ärztliche Gesamtbeurteilung: Aus rein psychiatrischer Sicht handelt es sich offensichtlich um ein stereotypes Agieren der erst seit einem Jahr bestellten Sachwalterin ohne tieferem Einverständnis des PW, der nach lediglich einem Jahr Arbeitslosigkeit sich noch keinesfalls invalid erlebt. Somit sind Tätigkeiten gemäß Leistungskalkül möglich.

Klage, eingereicht beim Arbeits- und Sozialgericht Wien am 13.12.2007 (Sachwalterin): Aus dem Psychiatrisch-Neurologischen Gutachten, das im Rahmen des Sachwalterschaftsverfahrens erstellt wurde, ergibt sich, dass die klagende Partei unter einer Anpassungsstörung mit Hinweisen auf ein depressives Gesehen mit Zeichen einer Aspontanität, Herabsetzung der Konzentration und Aufmerksamkeit, sowie einer fassbaren Antriebslosigkeit leidet. Bedingt durch diese Anpassungsstörung ist der Kläger nicht in der Lage sämtliche alltägliche Verrichtungen alleine durchzuführen und nicht mehr im Stande eine am Arbeitsmarkt noch zu bewertende Tätigkeit auszuüben. Der Kläger leidet an einer psychischen Erkrankung, sowie insbesondere an einer besonders stark ausgeprägten Antriebslosigkeit, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension vorliegen.

III. Eigene Untersuchung des Bw. am 04.03.2008

Dauer der Untersuchung:

11:20 - 12:30 Uhr

Legitimation durch:

Reisepass Nr.:

P xxxxxx

Ausstellungsbehörde:

Magistrat Wien

Ausstellungsdatum:

25.10.2007

Die Anfahrt zur gegenständlichen Untersuchung erfolgte laut Klägerangaben mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Kläger kommt in Straßenschuhen, das Gangbild ist unauffällig. Auf Befragen gibt der Kläger an, den Grund für die gegenständliche Untersuchung zu kennen, keine weitere Aufklärung zu wünschen.

1. Sozialanamnese (KlägerInnenangaben):

Geboren/aufgewachsen:

Wien

Staatsbürgerschaft:

Österreich

Familienstruktur:

Ledig, pflegt eine Partnerschaft, keine Kinder

Wohnsituation:

Genossenschaftswohnung

Derzeitiges Einkommen:

Arbeitslosenunterstützung

2. Schulausbildung, frühere und derzeitige Beschäftigung bzw. Arbeitsleistung (Klägerlnnenangaben):

Schulen:

VS (4. Klasse repetiert), Hauptschule, Berufsschule

Erlernter Beruf:

Konditor

Bisherige Arbeitsverhältnisse:

Konditor (u.a. bei einer Handelskette)

Letzte Berufstätigkeit:

zuletzt als Fahrradbote gearbeitet (bei Fa...), im Sommer 2007 DV aufgelöst auf seine Initiative hin (aufgrund geringer Bezahlung), seither keinen Job nach seinen Vorstellungen gefunden (Wunsch nach geringer Distanz des Arbeitsplatzes zur Wohnung, ev. Teilzeitjob)

3. Vorkrankheiten (KlägerInnenangaben):

  • - Die üblichen Kinderkrankheiten
  • - Schlüsselbeinfraktur bds. im Kindergartenalter
  • - Fractur des rechten Oberarmes (Sportunfall) im Alter von ca. 10 Jahren

4. Familienanamnese (Klägerlnnenangaben):

Bland bzgl. neurologisch/psychiatrischer Erkrankungen

5. Schwere Erkrankungen, Unfälle oder Krankenhausaufenthalte innerhalb der letzten 12 Monate (KlägerInnenangaben):

Keine

6. Subjektive Beschwerdeangabe:

"Ich habe keine Beschwerden. "

7. Derzeitige Therapie (KlägerInnenangaben):

Medikamentöse Therapie:

Keine

Sonstige Behandlungen:

Keine

8. Neurologisch/Psychiatrische Behandlungen (KlägerInnenangaben):

Keine (auch keine ehemaligen psychiatrisch-neurologischen Behandlungen)

9. Vorgelegte (über den Akteninhalt hinausgehende) Befunde:

Keine

10. Sonstige Informationen (KlägerInnenangaben):

Nikotin:

Ca. 1 Zigarette täglich

Alkohol:

An Wochenenden gelegentlich 2-3 Dosen Bier

Drogen:

Negiert

Führerschein:

Nie erworben

Wehrdienst:

Abgeleistet

Vorstrafen:

Keine

11. Exploration:

Der Klägerin imponiert in der Untersuchungssituation verlangsamt, aspontan, Affekt flach mit monotoner Sprachmodulation, Vitalität und Elan erscheinen deutlich herabgesetzt.

Auf Befragen gibt der Kläger an, dass er im elterlichen Verband gemeinsam mit einer um 4 Jahre jüngeren Schwester aufgewachsen sei. Seine Mutter sei als Modeschmuckberaterin sowie als Sekretärin berufstätig, sein Vater würde sich in einer Wohnsiedlung um technische Hausangelegenheiten bzw. Gebrechen kümmern. Er lebe seit 5 Jahren in einer eigenen Wohnung und könne alle damit verbundenen Angelegenheiten selbständig erledigen. Der Kläger gibt auf Befragen an, er hätte weder körperliche noch psychische Beschwerden, er hätte sich auch noch nie in psychiatrischer, neurologischer oder psychotherapeutischer Behandlung befunden. Auf die Frage, aus welchem Grund er um Invaliditätspension angesucht hätte, meint der Kläger, dies sei auf Initiative seiner Eltern und seines Sachwalters erfolgt.

Er sei mit seinem Einverständnis besachwaltet, da seine Eltern gemeint hätten, er sei nicht dazu im Stande, mit seinen Finanzen entsprechend Haus zu halten. Er hätte nämlich mit seinem damaligen Einkommen nicht das Auslangen gefunden und sich des Öfteren Geld seiner Eltern ausgeliehen. Er hätte für den Erwerb seiner Wohnung einen Kredit aufgenommen, dessen Höhe ihm nicht erinnerlich sei. Auf wie Hoch sich sein derzeitiges Einkommen belaufe, wisse er nicht. Befragt nach seinen Hobbies nennt der Kläger Skateboard fahren und gibt an, dass er über diese Sportart zahlreiche "Leute kennen gelernt'hätte. Er hätte auch schon einen Sponsor gehabt und in einem Video mitgespielt. Früher hätte er auch gerne Fußball gespielt. Nach seinem Tagesablauf befragt, gibt der Kläger an, dass er viel und lange schlafe, so würde er sich meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr niederlegen und stünde meist erst so zwischen 11:00 und 14:00 Uhr auf. Dann würde er Skateboard fahren, Musik hören, sich um den Haushalt kümmern oder Einkäufe erledigen. Er lebe sparsam, treffe sich oft bei Freunden oder halte sich im Freien auf.

Er hätte eine Freundin, die sei Physiotherapeutin. Der Kläger gibt auf weitere Nachfrage an, dass er den Beruf eines Konditors erlernt hätte und 1 Jahr lang als Konditor beruflich tätig gewesen sei, danach hätte er als Fahrradbote gearbeitet, das Dienstverhältnis sei im Sommer 2007 auf seine Initiative hin aufgelöst worden, nachdem ihm die Bezahlung zu gering erschienen sei.

Danach hätte er keinen Job nach seinen Vorstellungen gefunden, er suche allerdings Arbeit über das AMS. Sein erlernter Beruf würde ihn nicht mehr interessieren. Er wünsche sich einen Arbeitplatz mit geringer Distanz zu seiner Wohnung, eventuell einen Teilzeitjob.

IV. Diagnosen:

  • Neurologische Diagnose:- Keine
  • Psychiatrische Diagnose:- Verdacht auf Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis mit hebephrenem Verlauf (F20.1 ICD-10)
  • Sonstige Gesundheitsstörungen:- Keine

V. Zusammenfassendes Gutachten:

Der Kläger beklagt keine Beschwerden.

Im Rahmen der gegenständlichen neurologisch/psychiatrischen Untersuchung zeigt sich neurologischerseits ein regelrechter Status ohne Hinweise auf motorische oder sensible Funktionsausfälle, Reflexanomalien oder eine extrapyramidale Symptomatik. Psychiatrischerseits erhebt sich unter Zusammenschau von klinischem Eindruck und Testpsychologie (siehe unten) der Verdacht auf das vorliegen einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis mit hebephrenem Verlauf. Der Kläger imponiert affektflach, antriebsschwach, aspontan und ohne Elan und Vitalität. Die Sprache ist wenig moduliert, seine Angaben eher inhaltsleer mit der Tendenz zur Dissimulation. Testpsychologisch verweisen die Ergebnisse des psychometrischen Selbstbeurteilungsfragebogens, bei allerdings grenzwertig ausgewiesener Offenheit, auf diskrete Abweichungen in den Bereichen akustische Wahrnehmung im Sinne Intensitätsveränderungen und illusionären Verkennungen sowie im Bereich der Aufmerksamkeitssteuerung. Mit projektives Testverfahren werden - bei allerdings grenzwertig erfüllten Validitätskriterien und dadurch bedingt gegebener Interpretierbarkeit - Verdachtsmomente in Hinblick auf kontaktspezifische Zurückhaltung und Distanziertheit fassbar, auf eine limitierte emotionale Einbindung in zwischenmenschliche Kontakte sowie auf Rückzugstendenzen mit vor allem auf das Selbst gerichteter Aufmerksamkeit. Zudem lassen die aktuellen Ergebnisse auf Psychosezeichen im Sinne von Denk- und Wahrnehmungsstörungen schließen.

Rein fachbezogen ist der Kläger aufgrund der oben beschriebenen Negativsymptomatik nicht in der Lage, den Anforderungen des leistungsbezogenen Arbeitsmarktes Stand zu halten. Eine kalkülsrelevante Besserung des bestehenden Leidens ist unwahrscheinlich, mit höchster Wahrscheinlichkeit ist mit einer progredienten Verschlechterung zu rechnen. Angesichts des jungen Alters des Klägers und der Tatsache, dass er bis dato noch nie psychiatrische oder psychotherapeutische Therapien in Anspruch genommen hat, erscheint eine neuerliche Überprüfung seiner Arbeitsfähigkeit in 2 Jahren ab Untersuchungsdatum angezeigt und es wäre ihm dringend anzuraten, eine gezielte Behandlung in Anspruch zu nehmen.

Rein fachbezogen ist der Kläger derzeit nicht in der Lage, eine regelmäßige Erwerbstätigkeit unter den Bedingungen des freien Arbeitsmarktes auszuüben.

Der Zustand besteht mindestens seit Antragsstellung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

§ 8 Abs. 5 und 6 FLAG lauten:

"(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen."

Die Gesetzesmaterialien zur FLAG-Novelle BGBl. I 105/2002 (RV 1136 BlgNR 21. GP) führen zu § 8 Abs. 6 aus:

"Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist derzeit durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Untersuchungen nunmehr ausnahmslos durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - einschließlich durch deren Mobile Dienste - durchzuführen und ärztliche Sachverständigengutachten zu erstellen sind, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über langjährige praktische Erfahrungen bei der Anwendung der angesprochenen Richtsatzverordnung verfügt und sohin eine bundesweit einheitliche Vollziehung gewährleisten kann. Diese Maßnahme lässt auch mehr Effizienz bei den administrativen Abläufen erwarten, wobei auf die angespannte Personalsituation in den Beihilfenstellen der Finanzämter hinzuweisen ist."

Der VfGH hat dazu in seinem Erkenntnis vom 10.12.2007, B 700/07 ausgeführt:

"Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist eine davon zu unterscheidende Frage, die nach den allgemeinen Regeln des FLAG zu lösen ist."

Der Bw. hat am 15.09.2003 das 21. Lebensjahr vollendet und befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Berufsausbildung.

Nach dem zuletzt vorliegenden Sachverständigengutachten des Bundesozialamtes ist der Bw. seit 1.7.2005 voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Zeitpunkt liegt nach der Beendigung der Berufsausbildung und der Vollendung des 21. Lebensjahres.

Das Bundessozialamt stützt seine Einschätzung darauf, dass der Bw. angab, bis Sommer 2005 als Fahrradbote tätig gewesen zu sein.

Nach dem Versicherungsdatenauszug vom 6.11.2006 war der Bw. von August 1997 bis März 2004 im Wesentlichen durchgehend als Arbeiter nichtselbständig beschäftig.

Von April 2004 bis Mai 2006 scheinen keine Arbeitsverhältnisse auf.

Nun schließt dies nicht aus, dass der Bw. "schwarz" als Fahrradbote - bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen aus dem Titel der Arbeitslosigkeit - gearbeitet hat.

Diese Frage kann jedoch auf sich beruhen, da sich jedenfalls im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres der Bw. in einem bereits mehrere Jahre dauernden Beschäftigungsverhältnis befand. Dies hat der Bw. auch in der Anamnese vor dem Bundesozialamt angegeben.

Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Beschäftigungsverhältnissen vor Vollendung des 21. Lebensjahres nur um "Arbeitsversuche" gehandelt und der Bw. bereits während dieser "Arbeitsversuche" dauernd außerstande gewesen sein soll, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, finden sich im gesamten Akt des Finanzamtes keine.

Auch die den Bw. vertretende Sachwalterin behauptet bloß die Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr, ohne hierfür Nachweise zu erbringen.

Alle aktenkundigen Gutachten gehen davon aus, dass der Bw. im Zeitpunkt der Begutachtung (Gerichtssachverständige) bzw. seit 1.8.2006 (Gutachten des Bundesozialamtes vom 24.7.2007) oder seit 1.7.2005 (Gutachten des Bundesozialamtes vom 24.9.2007) behindert bzw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dass der Bw. bereits vor dem frühesten in den Gutachten genannten Zeitpunkt - 1.7.2005 - erwerbsunfähig gewesen sei soll, lässt sich keinem Gutachten entnehmen.

Auch das Gutachten vom 20.3.2008 enthält keinerlei Angaben darüber, dass der Bw. schon im maßgeblichen Zeitraum arbeitsunfähig gewesen sein sollte.

Da somit nicht festgestellt werden kann, dass der Bw. wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erweist sich die Berufung als unbegründet.

Wien, am 22. April 2008