Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.04.2008, RV/0663-W/08

Rückzahlungsverpflichtung objektiv zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0663-W/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft; ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FrGf, vom 2. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. und 9. Oktober 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Sohn Da, geboren 1987 betreffend die Zeiträume Februar bis Juni 2007 und Jänner 2006 bis Jänner 2007 und für den Sohn Do, geboren 1990 für den Zeitraum Jänner 2006 bis August 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) - Frau FG - bezog Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn Da, geboren 1987 für den Zeitraum Jänner 2006 bis Juni 2007 und für ihren Sohn Do, geboren 1990 für den Zeitraum Jänner 2006 bis August 2007.

Im Rahmen einer Kontrollmitteilung teilte das Finanzamt 3/11 dem Finanzamt 4/5/10 mit, dass der Kindesvater, Herr GG, einen Antrag auf Familienbeihilfe ab August 2002 für die Kinder Da und Do gestellt habe und übermittelte eine Niederschrift (26.09.2007) der Kindesmutter, Frau FG, in welcher diese erklärte, dass sie im Jänner 2006 ohne ihre Kinder von der K nach Wien 21 und von dort im Juni 2007 nach Wien 4., Bl übersiedelt sei und die Familienbeihilfe von Jänner 2006 bis Juni bzw August 2007 auf das Konto ihres Ehegatten überwiesen habe.

Mit Schreiben vom 31. August 2007 überprüfte das Finanzamt Wien 4/5/10, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe noch gegeben waren. Die Bw teilt daraufhin mit, dass sie - aufgrund einer Eingabe von Herrn GG beim Finanzamt - ab Jänner 2006 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe.

Mit Bescheid vom 1. Oktober 2007 wurden zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Februar bis Juni 2007 für den Sohn Da, geboren 1987, rückgefordert, da sich ihr Sohn Da mit 16. Jänner 2007 vom Schulbesuch (H) abgemeldet habe.

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2007 wurden zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2006 bis Jänner 2007 für den Sohn Da und für den Zeitraum Jänner 2006 bis August 2007 für den Sohn Do rückgefordert, da die Kinder für die angegebenen Zeiträume nicht haushaltszugehörig waren.

Die Berufung (1. November 2007) begründete die Bw ua damit, dass sie die Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag nachweislich jeden Monat an Herrn GG überwiesen habe. Mitte des Jahres 2007 habe Herr GG eine Arbeitnehmerveranlagung rückwirkend für fünf Jahre beim Finanzamt eingereicht und den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt. Dieser Absetzbetrag und die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag stehe Herrn GG gar nicht zu, da er gewußt habe, dass sie (die Bw) diese Beträge als Alleinverdienerin beziehe und monatlich an ihn weiter überweise. Herr GG habe somit bewußt das Finanzamt irregeführt und die Gutschrift des Finanzamtes zu Unrecht bezogen.

Nach der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2008 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (28. Februar 2008).

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

1. Die Bw bezog Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Sohn Da, geboren 1987 betreffend die Zeiträume Februar bis Juni 2007 und Jänner 2006 bis Jänner 2007 und für den Sohn Do, geboren 1990 für den Zeitraum Jänner 2006 bis August 2007.

2. Die Bw verließ im Jänner 2006 den gemeinsamen Haushalt in der K; die beiden Söhne der Bw verblieben im Haushalt des Kindesvaters.

3. Der Sohn Da meldete sich am 16. Jänner 2007 vom Schulbesuch ab und leistete ab 1. März 2007 den Zivildienst.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch einen Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. ...

Gemäß § 2 Abs 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

...

Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört.

Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass die Kindesmutter (die Bw) im Jänner 2006 den gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater, Herrn GG in der K, dem auch die beiden Söhne Da und Do angehört haben, verlassen hat und in die B übersiedelt ist.

Da der Auszug der Bw aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater und ihren beiden Söhnen dazu geführt hat, dass die beiden Kinder Da und Do ab Jänner 2006 somit nicht mehr bei der Bw als haushaltszugehörig gelten, hat die Bw ab diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Da die Bw aber Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn Da bis einschließlich Juni 2007 und für ihren Sohn Do bis August 2007 weiter bezogen hat, ohne Anspruch darauf zu haben, hat sie diese Beträge objektiv zu Unrecht bezogen. Im übrigen bestand für den Sohn Da wegen dessen Schulabbruchs ab Februar 2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 25 FLAG sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt ... wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, ... zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt zu erfolgen.

In diesem Zusammenhand ist darauf hinzuweisen, dass die Bw sowohl ihren Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt als auch die Abmeldung ihres Sohnes Da vom Schulbesuch mit Stichtag 16. Jänner 2007 unterlassen hat dem zuständigen Finanzamt zu melden.

Gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete.

Das von der Bw ins Treffen geführte Argument, dass sie die Familienbeihilfe nachweislich jeden Monat an den Kindesvater überwiesen habe und dieser das Finanzamt bewußt irregeführt und die Gutschrift des Finanzamtes zu Unrecht bezogen habe, ändert an der Verpflichtung zur Rückzahlung der unrechtmäßig bezogenen Beihilfenbezüge insofern nichts, als diese von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist; ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl VwGH v 19.03.2008, 2008/15/0002; 18.04.2007, 2006/13/0174; 23.09.2005, 2005/15/0080; 28.11.2002, 2002/13/0079; 03.08.2004, 2001/13/0048; 31.10.2000, 96/15/0001; 13.03.1991, 90/13/0241). Demnach entbindet die Weitergabe zu Unrecht bezogener Familienbeihilfenbeträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. April 2008