Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 22.04.2008, FSRV/0030-W/08

Mängelbehebungsauftrag zu Unrecht erteilt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn SA über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. Jänner 2008, St.Nr. 000/0000/00000-001, mit welchem die Berufung vom 20. November 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 13. September 2007 zurückgewiesen wurde,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. Jänner 2008 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung vom 20. November 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 13. September 2007 zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Februar 2008, in welcher dieser vorbringt, dass ihm die Aufforderung zur Mängelbehebung nicht zugekommen sei, weshalb um Aufhebung des Bescheides ersucht werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 13. September 2007 wurde der Bf. wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von € 4.400,00 verhängt.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer (Bf.) rechtzeitig das fälschlicherweise als Einspruch bezeichnete Rechtsmittel der Berufung und führte dabei Folgendes aus:

"Ich habe nicht vorsätzlich gehandelt, in dem ich die Abgaben verspätet bezahlt habe. Die wirtschaftliche Lage war derartig schlecht, dass ich beim besten Willen nicht zahlen konnte.

Ich habe auch volle Schadensgutmachung geleistet. Da auch zurzeit die wirtschaftliche Lage alles andere als rosig ist, ersuche ich die verhängte Strafe nachzulassen oder deutlich zu reduzieren.

Ich könnte mir vorstellen, dass (ich) 20% des verhängte(n) Betrages möglich wäre zu zahlen. Ich weise darauf hin, dass ich unbescholten bin und dass kein Grund als erschwerend zu sehen ist.

Um mir zu Überleben als Unternehmer zu sichern, ersuche ich Sie um Reduktion bis auf 20%.

Mit vorzüglicher Hochachtung

SA.

Die Eingabe weist den Stempel der S-GmbH und die Unterschrift des Bf. auf.

Mit Bescheid vom 29. November 2007 wurde dem Bf. ein Mängelbehebungsauftrag erteilt, wobei unter Androhung, dass bei Versäumnis dieser Frist die Berufung als zurückgenommen gelte, ersucht wurde, bis 31. Dezember 2007 bekannt zu geben, in welchen Punkten das Erkenntnis angefochten werde (Geldstrafe oder Verbandsgeldbuße).

Am 20. Dezember 2007 langte beim Finanzamt der Mängelbehebungsauftrag mit der handschriftlichen, jedoch ohne Unterschriftsleistung versehenen, Erklärung des Bf., dass er sowohl die Geldstrafe als auch die Verbandsgeldbuße anfechte, ein.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz wies in der Folge die Berufung mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid und der Begründung, der Bf. sei der Aufforderung zur Mängelbehebung nicht ausreichend nachgekommen und fehle die Unterschrift des Einreichers, zurück.

Gemäß § 153 Abs. 1FinStrG hat das Rechtsmittel gegen Erkenntnisse (Bescheide) zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Erkenntnisses (Bescheides), gegen das es sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis (der Bescheid) angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung;

e) wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung.

Gemäß § 156 Abs. 1FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Wenn ein Rechtsmittel nicht den im § 153 umschriebenen Erfordernissen entspricht oder wenn es ein Formgebrechen aufweist, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (Abs. 2 leg. cit.).

Wenn der Rechtsmittelwerber daher dem Mängelbehebungsauftrag nicht oder nicht fristgerecht nachgekommen ist oder wenn er zwar fristgerecht eine Eingabe eingebracht, in ihr aber die von der Finanzstrafbehörde aufgezeigten Mängel nicht behoben hat, muss ein verfahrensrechtlicher Bescheid erlassen werden, in dem festgestellt wird, dass das Rechtsmittel gem. § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen gilt.

Laut vorliegender Aktenlage enthält die Berufung des Bf. im Wesentlichen sämtliche im § 153 FinStrG angeführten Erfordernisse. Dem Ersuchen der Finanzstrafbehörde I. Instanz bekannt zu geben, wogegen sich die Berufung richtet, wurde schließlich durch den handschriftlichen Vermerk auf dem Mängelbehebungsauftrag

"Ich erkläre, dass ich sowohl Geldstrafe als auch Verbandsgeldbuße anfechte

13.12.07"

fristgerecht nachgekommen. Die fehlende Unterschrift wurde nachgereicht.

Der Bescheid betreffend Zurückweisung der Berufung gegen das Spruchsenatserkenntnis war daher anlässlich der dagegen erhobenen Beschwerde spruchgemäß aufzuheben.

Wien, am 22. April 2008