Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.04.2008, RV/0165-W/07

Rückzahlungspflicht für zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MaBo, vom 12. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 21. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträgen (KAB) für den Sohn P, geboren am .00.00.1991 und für die Tochter S, geboren am 00.00.1994 für den Zeitraum September bis Dezember 2006, entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert.

Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbeträge (KAB) werden in folgender Höhe rückgefordert:

Vor- und Familienname

Geburtsdatum

Art

Zeitraum

Betrag

PB

13.07.1991

FB

01.09.2006 - 31.10.2006

564,00 €

PB

13.07.1991

KAB

01.09.2006 - 31.10.2006

101,80 €

SB

14.06.1994

FB

01.09.2006 - 31.10.2006

538,40 €

SB

14.06.1994

KAB

01.09.2006 - 31.10.2006

101,80 €

1.306,00 €

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) - Frau MB - bezog Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn P, geboren am 00.00.1991 und für ihre Tochter S, geboren am 00.00.1994 ua auch für den Zeitraum September bis Dezember 2006.

Mit Bescheid vom 21. November 2006 wurden zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für September bis Dezember 2006 für den Sohn P, geboren am 00.00.1991 und die Tochter S, geboren am 00.00.1994 rückgefordert, da die beiden Kinder der Bw im August 2006 aus dem Haushalt der Bw ausgeschieden seien.

Die Berufung (12. Dezember 2006) begründete die Bw ua damit, dass ihre Kinder vom 18. August bis 18. Oktober 2006 beim Kindesvater, Herrn PB, gemeldet gewesen seien, weil sie (die Bw) die Wohnung verloren habe. Die Bw führte weiter aus, dass sie seit 19. Oktober 2006 wieder eine eigene Wohnung habe und die Kinder seit diesem Tag auch wieder bei ihr gemeldet seien. Die Bw übermittelte ihren Meldezettel und jene ihrer Kinder; diesen ist zu entnehmen, dass die Kinder der Bw vom 18.08. bis 19.10.2006 am Hauptwohnsitz des Kindesvaters (E) gemeldet waren und ab 19.10.2006 gemeinsam mit der Bw in der F gemeldet sind.

Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2006 wurde dem Berufungsbegehren der Bw mit der Begründung teilweise stattgegeben, dass die Kinder P und S nur im Zeitraum vom 18. August bis 18. Oktober 2006 nicht im Haushalt der Bw gelebt hätten, weshalb die Bw ab November 2006 wieder Anspruch auf Familienbeihilfe habe.

Die Bw stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (2. Jänner 2007) und begründete diesen folgendermaßen: "Da die Kinder beim Kindesvater waren und er das Geld von mir persönlich bekommen hat. Außerdem habe ich mich tagsüber auch um die Kinder gekümmert".

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

  • Die Bw bezog Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn P, geboren am 00.00.1991 und für ihre Tochter S, geboren am 00.00.1994 für den Zeitraum September bis Dezember 2006.
  • Die Kinder der Bw waren im Zeitraum vom 18. August bis 18. Oktober 2006 beim Kindesvater, Herrn PB, gemeldet.
  • Laut Meldzettel sind die Bw und ihre beiden Kinder ab 19. Oktober 2006 wieder an einer gemeinsamen Wohnadresse gemeldet.

Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs 5 FLAG 1967 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass die Kindesmutter (die Bw) für den Zeitraum September bis Dezember 2006 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für ihren Sohn P, geboren am 00.00.1991 und für ihre Tochter S geboren am 00.00.1994 bezogen hat, während die beiden Kinder im Zeitraum vom 18. August bis 18. Oktober 2006 beim Kindesvater, Herrn PB gemeldet waren. Da die Kinder der Bw somit im Zeitraum vom 18. August bis 18. Oktober 2006 bei der Bw nicht als haushaltszugehörig gelten, hat die Bw für die Monate September und Oktober 2006 keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Bw hat somit die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für ihre beiden Kinder für die Monate September und Oktober 2006 objektiv zu Unrecht bezogen.

Gemäß § 25 FLAG sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt ... wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, ... zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt zu erfolgen.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass es die Bw unterlassen hat, dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen, dass sie mit ihren Kindern ab 18. August 2006 nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt gewohnt hat.

Gemäß § 26 Abs 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit (was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete.

Das von der Bw ins Treffen geführte Argument, dass der Kindesvater die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge von ihr persönlich bekommen habe und sie sich außerdem tagsüber auch um die Kinder gekümmert habe, ändert an der Verpflichtung zur Rückzahlung der unrechtmäßig bezogenen Beihilfenbezüge insofern nichts, als diese von subjektiven Momenten unabhängig und allein an die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug geknüpft ist; ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl VwGH v 19.03.2008, 2008/15/0002; 18.04.2007, 2006/13/0174; 23.09.2005, 2005/15/0080; 28.11.2002, 2002/13/0079; 03.08.2004, 2001/13/0048; 31.10.2000, 96/15/0001; 13.03.1991, 90/13/0241). Demnach entbindet die Weitergabe zu Unrecht bezogener Familienbeihilfenbeträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. April 2008