Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 23.04.2008, RV/0314-F/07

Nachdem die Berufungswerberin im strittigen Kalenderjahr die Familienbeihilfe für ihre Tochter nicht bezog, stand ihr auch kein Alleinerzieherabsetzbetrag zu.

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0213 eingebracht. Mit Erk. v. 16.12.2010 als unbegründet abgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 2. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes e vom 15. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 15. März 2007 wurde die Arbeitnehmerveranlagung ohne Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages durchgeführt und hiezu ua begründend ausgeführt, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nur dann zustehe, wenn der (die) Alleinerzieher(in) im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Der Freibetrag für die Behinderung des Kindes habe nicht mehr berücksichtigt werden können, da es sich um kein Kind im Sinne des § 106 handelt.

Mit Eingabe vom 26. März 2007 berief die Berufungswerberin (Bw) rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte hiezu aus, dass sie sehr wohl in wirtschaftlicher Betrachtungsweise Alleinerzieherin sei. Bedingt durch die schwierige Übersiedlungssituation, die sie als Hochwassergeschädigte zu bewältigen hatte, sei sie formal aus der Bestimmung des § 106 EStG herausgefallen. Wie aus der beiliegenden Berufung an die Familienbeihilfenstelle ersichtlich ist, habe sie diesen Sachverhalt bereits durch ihre neuerliche Antragstellung auf Familienbeihilfe dokumentiert. Das Finanzamt möge daher die Einkommensteuerveranlagung unter Berücksichtigung der geänderten Steuerbemessungsgrundlage neu durchführen. Als Beilagen wurden eine Bestätigung der Gemeinde s sowie der Berufungsschriftsatz vom 20. März 2007 betreffend Familienbeihilfe angeführt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden könne, da der Kinderabsetzbetrag für das Jahr 2006 gemeinsam mit der Familienbeihilfe der Tochter der Bw ausbezahlt wurde.

Mit Eingabe vom 12. Juni 2007 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete dies wie folgt:

"In wirtschaftlicher Betrachtungsweise bin ich "Alleinerzieherin mit Kind" und beanspruche deshalb den Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von € 494,00. Aufgrund der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2006 (s, i) und der dadurch erforderlich gewordenen Umsiedelung ist eine Situation entstanden, die es notwendig machte, dass ich für u eine Zwischenlösung zum Schlafen und Wohnen suchen musste. Dankenswerterweise wurde ich dabei von us Arbeitgeber unterstützt, der ihr eine Wohnmöglichkeit am Arbeitsplatz anbot. Den zu Grunde liegenden Sachverhalt habe ich bereits der Beihilfenstelle ausführlich geschildert und auch erläutert, dass die Haushaltszugehörigkeit von u bei mir grundsätzlich immer gegeben war. Bedauerlicherweise habe ich aus Unwissenheit bei der Beantragung der Familienbeihilfe einen Formfehler begangen, der aus Sicht des Finanzamtes dazu geführt hat, dass mein steuerlicher Status als "Alleinerzieherin" nicht mehr aufrecht ist. Das Finanzamt ist in seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung von rein formalen Gesichtspunkten ausgegangen (§ 106 Abs 1 EStG), ohne meine besondere tatsächliche Situation zu berücksichtigen. Tatsächlich bin ich alleinerziehende Mutter einer behinderten Tochter, für die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zustehen. Beantragt werde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides mit dem meinem Berufungsvorbringen Rechnung getragen wird."

Über die Berufung wurde erwogen:

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vom Finanzamt vorgelegten Arbeitnehmerveranlagungs- und Familienbeihilfenaktenteile sowie die darin erliegenden Urkunden.

Danach steht folgender Sachverhalt fest:

Die Bw hat für ihre Tochter u im Kalenderjahr 2006 keine Familienbeihilfe bezogen. Erst mit Eingabe vom 22. Jänner 2007 beantragte die Bw als antragstellende Person die Familienbeihilfe für ihre Tochter u ab Jänner 2007. Im Zeitraum von September 2005 bis einschließlich Dezember 2006 hat die Tochter laut vorliegender Aktenteile und Unterlagen wegen Umzug/Übersiedlung und eigener Hausstandsgründung selbst die Familienbeihilfe bezogen. Das von der Bw in ihren Eingaben angesprochene Berufungsverfahren betreffend Familienbeihilfe betrifft jedenfalls erst den Zeitraum ab Jänner 2007.

Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die angeführten Beweismittel.

Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs 1) 494,00 €, bei zwei Kindern (§ 106 Abs1) 669,00 €. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs 1) um jeweils 220,00 € jährlich. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1) mehr als 6 Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Als Kinder im Sinne des EStG gelten gemäß § 106 Abs 1 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (das ist gemäß Abs 3 eine Person, mit der der Steuerpflichtige verheiratet ist oder mit der er mindestens mit einem Kind in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt) mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 3 lit a zusteht.

Ein Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG steht einem Steuerpflichtigen zu, dem auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, wobei im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 € für jedes Kind zusteht.

Die Bw hat für ihre Tochter nachweislich keine Familienbeihilfe bezogen. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 Abs 4 Z 2 iVm § 106 Abs 1 EStG für den Bezug eines Alleinerzieherabsetzbetrages sind damit nicht erfüllt und es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Feldkirch, am 23. April 2008