Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.04.2008, RV/2733-W/07

Zurücknahmeerklärung einer Berufung, da dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Privatstiftung, Wien, vertreten durch Steuerberater, vom 18. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. Juni 2007 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung gemäß § 275 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die mit Stiftungsurkunde vom 23. Juni 2003 gegründete Privatstiftung (idF kurz Privatstiftung) gab für das berufungsgegenständliche Jahr 2004 keine Körperschaftsteuererklärung ab, woraufhin das Finanzamt mit Bescheid vom 16. April 2007 die Körperschaftsteuer, ausgehend von gemäß § 184 BAO geschätzten Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von € 10.000,00, mit € 3.400,00 festsetzte.

Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2007 erhob der damalige steuerliche Vertreter der Privatstiftung dagegen Berufung und brachte vor, dass bereits der Jahresabschluss und die Steuererklärung für das Jahr 2004 erstellt worden seien und mit getrennter Post dem Finanzamt übermittelt würden. Eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen sei daher nicht vorzunehmen, sondern die Veranlagung entsprechend der vorliegenden Steuererklärung durchzuführen.

Das Finanzamt erließ daraufhin einen mit 23. Mai 2007 datierten, auf § 275 BAO gestützten Mängelbehebungsbescheid, wonach die Berufung keine Erklärungen, in welchen Punkten der Bescheid angefochten bzw. welche Änderungen beantragt werden, sowie keine Begründung enthalte. Als Frist zur Behebung dieser Mängel wurde der 11. Juni 2007 festgesetzt.

In einem Schreiben der Privatstiftung, zur Post gegeben am 11. Juni 2007 (beim Finanzamt eingelangt am 12. Juni 2007, datiert aber schon mit 16. Mai 2007), heißt es unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Mängelbehebungsauftrag vom 23. Mai 2007, dass eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nicht vorzunehmen sei, da eine Steuererklärung vorliege. Es werde deshalb der Antrag gestellt, die Einkünfte aus Kapitalvermögen laut Erklärung festzusetzen.

Am 14. Juni 2007 wurde von der Privatstiftung im Briefkasten des Finanzamtes ein mit diesem Datum ausgewiesenes Schreiben eingeworfen, wonach "neuerlich" eine Kopie der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2004 übermittelt werde. Dieser beigelegten Erklärung ist zu entnehmen, dass die Privatstiftung Kapitalerträge von € 37,72 erzielt habe.

Das Finanzamt erließ am 15. Juni 2007 den berufungsgegenständlichen Bescheid, wonach die Berufung vom 18. Mai 2007 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 vom 16. April 2007 als zurückgenommen gelte, weil die Privatstiftung dem Auftrag, die Mängel der Berufung zu beheben, nicht vollinhaltlich entsprochen habe. Daher sei gemäß § 275 BAO mit Bescheid auszusprechen gewesen, dass die Berufung als zurückgenommen gelte.

In der Berufung vom 18. Juli 2007 heißt es, dass dem Mängelbehebungsauftrag vollinhaltlich entsprochen und eine Steuererklärung vorgelegt worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juli 2007 wies das Finanzamt diese Berufung als unbegründet ab und verwies darauf, dass die Privatstiftung die Steuererklärung für das Jahr 2004 erst nach Ablauf der mit 11. Juni 2007 festgesetzten Mängelbehebungsfrist, nämlich am 14. Juni 2007, beim Finanzamt eingereicht habe. Innerhalb der Frist sei demnach keine vollständige Mängelbehebung erfolgt, weshalb der angefochtene Bescheid vom 15. Juni 2007 zu Recht ergangen sei.

Am 27. August 2007 stellte die Privatstiftung einen Vorlageantrag und führte wörtlich aus: "Wir möchten nochmals festhalten, dass dem Mängelbehebungsauftrag vollinhaltlich entsprochen wurde und wir verweisen diesbezüglich auf unsere Schreiben."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Im konkreten Fall entsprach die Berufung vom 16. Mai 2007 gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2004 unstrittig nicht diesen in § 250 Abs. 1 BAO umschriebenen Erfordernissen, weil die Privatstiftung - bezugnehmend auf die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung - lediglich darauf verwies, dass eine Steuererklärung vorliegen würde, die dem Finanzamt mit getrennter Post übermittelt würde. Dass das Finanzamt deshalb zu Recht am 23. Mai 2007 den Mängelbehebungsauftrag erlassen hat, wird von der Privatstiftung in ihren Schriftsätzen auch nicht bestritten. Nicht bestritten wird weiters, dass die vom Finanzamt für die Behebung der Mängel gesetzte Frist (11. Juni 2007) angemessen war.

Nach der Aktenlage steht fest, dass die Privatstiftung innerhalb dieser Frist diesem Mängelbehebungsauftrag nicht vollinhaltlich entsprochen hat. Im beim Finanzamt am 12. Juni 2007 eingelangten und demnach innerhalb der Frist abgesandten Schriftsatz sind zwar entsprechende Erklärungen enthalten (Festsetzung der Einkünfte laut Steuererklärung), die aber ohne eine beigelegte Steuererklärung ziffernmäßig nicht nachvollziehbar sind. Erst am 14. Juni 2007, mithin außerhalb der vom Finanzamt für die Mängelbehebung gesetzten Frist, reichte die Privatstiftung die Körperschaftsteuererklärung 2004 beim Finanzamt ein.

Der Vermerk der Privatstiftung auf dem entsprechenden Schriftsatz vom 14. Juni 2007, die Körperschaftsteuererklärung werde "neuerlich" dem Finanzamt vorgelegt, ist nach der Aktenlage unverständlich. So hat auch das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung die Privatstiftung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Steuererklärung erstmals am 14. Juni 2007 - demnach verspätet - beim Finanzamt eingereicht worden sei. Diesbezüglich hat die Privatstiftung im Vorlageantrag aber lediglich ihre Meinung bekundet, sie habe dem Mängelbehebungsauftrag vollinhaltlich entsprochen, ohne aber auf die vom Finanzamt vorgeworfene Fristversäumnis in irgendeiner Form einzugehen.

Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, unzureichend oder nicht zeitgerecht entsprochen, so ist die Abgabenbehörde nach geltender Lehre und Rechtsprechung verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. VwGH 28.2.1995, 90/14/0225).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 24. April 2008