Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.04.2003, FSRV/0071-W/02

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, genügend Verdachtsgründe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0071-W/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Es genügt für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, genügend Verdachtsgründe

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf., vertreten durch Ingeborg Gerschlager, wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 3. September 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 23. September 2002, Strafnummer XXX, gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass dieser im Bereich dieses Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 12/2001, 1 und 3/2002 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von zusammen 5.027,41 Euro bewirkte und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.

In der dagegen frist- und formgerecht eingebrachten Beschwerde vom 24. Oktober 2002 wird begründend ausgeführt, dass der Bf. als Soll-Versteuerer regelmäßig seine Umsatzsteuer geleistet habe. Der Prüfer habe jedoch die Umsatzsteuer nach dem Ist-System berechnet. Zudem wurde nur ein Zeitraum von 4 Monaten herangezogen, wodurch sich naturgemäß Überschneidungen ergeben. Die vorgeworfenen Verkürzungen stimmen dem Grunde und der Höhe nach nicht. Es wird ersucht, eine mündliche Verhandlung abzuhalten, um die Argumente persönlich vorbringen zu können.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Am 22. Mai 2002 wurde eine Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum November 2001 bis März 2002 durchgeführt und anhand der vorgelegten Bankauszüge die Einnahmen der Umsatzsteuer unterzogen, woraus sich die verfahrensgegenständlichen Nachforderungen errechnen. In der Beschwerde wurde nur ausgeführt, dass der Bf. Sollversteuerer und nicht Istversteuerer - wie vom Betriebsprüfer angenommen - sei, ohne darzulegen, dass oder ob die im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung errechneten Umsatzsteuerbeträge in anderen Zeiträumen bereits erfasst wären. Allein mit diesem Hinweis ist für die Beschwerde nichts gewonnen. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wird darauf hingeweisen, dass Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Umsatzsteuervoranmeldungen bereits Gegenstand einer abgabenbehördlichen Prüfung vom 12. Jänner 2000 waren, sodass zumindest ab diesem Zeitpunkt auch Anhaltspunkt für die subjektive Tatseite vorliegen. Es ist daher derzeit der Verdacht einer Abgabenhinterziehung sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat bzw. in welcher Höhe die Verkürzung bewirkt wurde, ist dem Ergebnis des weiteren Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG ist über Beschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Mangels gesetzlicher Möglichkeit konnte daher dem Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Wien, 2. April 2003