Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2008, RV/0729-W/05

Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau C.S., P., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. August 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2003, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 2. Juli 2003 und unter der Zahl x erfasst, wurde von Frau C.S., der Berufungswerberin, beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/1, eingebracht. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde dieses Verfahren mit Beschluss vom 27. November 2003 eingestellt. Da von der Berufungswerberin für diese Eingabe keine Gebühren entrichtet wurden, wurde vom Verwaltungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde mit Bescheid vom 30. August 2004 für diese Eingabe vom 29. Juni 2003 gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- festgesetzt. Gleichzeitig wurde gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr festgesetzt.

Beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien langte am 3. September 2004 ein Schriftsatz mit folgendem Inhalt ein:

"Aufgrund der, mir bereits, seitens des Verwaltungsgerichtshofes, per 25.5.04, zugegangenen Gebührenvorschreibung v. EUR 180,--, - die mir auf meine persönliche, resp. auch schriftliche Petition des Erlassens dieser Gebühr, sowohl, in gerechter Prüfung der konkret vorliegenden Sachverhalte, als auch, meine Tätigkeit, als Freischaffende Kulturmitarbeiterin, in logischer Schlußfolgerung meiner eingebrachten Dokumentation richtig beurteilt habende Oberinstanz, in der Tat, wohlwollenderweise, mit Bescheid v.21.6.04, u.Zl. S 2, nachgelassen worden sind, ersuche ich hiemit höflichst auch um wohlwollende Revidierung Ihres Bescheides u.o.a.Zl. vom 30.8.04. Da diverse, von vornherein unklare, resp. ungeklärte Sachverhalte, erst durch Beschwerdepräzisierungen, bei der Prüfungsinstanz, konkret, beim Verwaltungsgerichtshof, ein klares Bild erzeugen, waren demzufolge, von mir, mehrfach, Präzisierungen zu erbringen, denen ich nach bestem Wissen und Gewissen, nachzukommen hatte, und mir auch die größte Mühe gab, alles, entsprechend wahrheitsgemäßer Sachverhalte, zu klären.

Ich sehe mich daher veranlaßt, auch Ihre wohlwollende Revidierung gemäß des Entscheids v. Verw.Gerichtshof u.Zl. S 2 zu erbitten."

Beigelegt wurden die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 2004 zur Zahl y die Gebühr in der Höhe von € 180,-- zu entrichten und die Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 2004, welche lautet:

"Zu Ihrem Schreiben vom 8. und 11. Juni 2004 wird mitgeteilt, dass Ihre Eingabe vom 24. Jänner 2004 mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 2004 zu Zahl y nicht als Beschwerde (bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) im Sinne des § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 gewertet wurde.

Mangels des Vorliegens eines gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 gebührenpflichtigen Tatbestandes ist die Aufforderung der hg. Geschäftsstelle vom 25. Mai 2004 zur Einzahlung der Gebühr in Höhe von € 180,-- daher als gegenstandslos zu betrachten."

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2005 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:

"Nach § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) ist für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen eine Eingabengebühr von 180,- € zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Die gegenständliche Beschwerde erfüllt alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe iS des § 24 Abs. 3 VwGG, wobei die Gebührenschuld am 2. 7. 2003 (Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe beim VwGH) entstanden ist. In der Berufung bringt die Berufungswerberin (Bw.) vor, dass ihr seitens des VwGH mit Schreiben vom 25. 5. 2004 vorgeschrieben Gebühren i.H. von EUR 180,- mit Schreiben vom 21. 6. 2004, Zl. S 2, nachgelassen worden sind. Der Berufung liegen ua. das Schreiben des VwGH vom 25. 5. 2004 zu Zl. y (Kopie) sowie das Schreiben des VwGH, Zl. S 2 (Kopie) vom 21. 6. 2004 bei. Mit dem Schreiben vom 21. 6. 2004 gab der Gerichtshof der Bw. bekannt, dass ihre Eingabe vom 24. 1. 2004 mit Beschluss des VwGH vom 22. 4. 2004 zu Zl. y nicht als Beschwerde iS des § 24 Abs. 3 VwGG gewertet wurde und daher die Aufforderung der Geschäftsstelle des VwGH vom 25. 5. 2004 zur Einzahlung der Gebühr i.H. von EUR 180,- als gegenstandslos zu betrachten sei. Auf Grund der seitens des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vorgenommenen Erhebungen wurde festgestellt, dass die seitens der Geschäftsstelle des VwGH an die Bw. ergangene schriftliche Aufforderung vom 25. 5. 2004 zur Entrichtung der Gebühr i.H. von EUR 180,- die beim VwGH am 27. 1. 2004 eingelangte Eingabe der Bw. vom 24. 1. 2004 betrifft. Diese Eingabe, die seitens des VwGH mit der Zahl y versehen wurde, wurde nicht als Beschwerde iS des § 24 Abs. 3 VwGG gewertet und das diesbezügliche Aufforderungsschreiben zur Entrichtung der Gebühr von EUR 180,- als gegenstandslos erklärt. Bei der im Betreff des mit Berufung bekämpften Gebührenbescheides vom 30. 8. 2004 angeführten Schrift handelt es sich jedoch nicht um die Eingabe der Bw. vom 24. 1. 2004 sondern um die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde vom 2. 7. 2003 (Zl. x), die im Gegensatz dazu gem. § 24 Abs. 3 VwGG der Gebühr von EUR 180,- unterliegt.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben. Die Gebührenerhöhung wird im § 9 Abs. 1 GebG als objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet."

In dem Vorlageantrag wurden keine neuen, zumindest nicht das gegenständliche Verfahren betreffende Argumente, vorgebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem Text der Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof vom 29. Juni 2003 folgend, ist eindeutig von der Erhebung einer Beschwerde auszugehen ("Betr.: Beschwerdeeinbringung ....."). Die in Beschwerde gezogene Berufungsentscheidung wurde der Eingabe in Kopie beigelegt. Der Schriftsatz ist von der Berufungswerberin unterfertigt. Er erfüllt somit alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG.

§ 24 Abs. 3 VwGG bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von € 180,-- zu entrichten ist. Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH 30. 4. 1999, 98/16/0130, 27. 5. 1999, 99/16/0118 und 5. 7. 1999, 99/16/0182). Mit dem Einlangen der Beschwerde am 2. Juli 2003 beim Verwaltungsgerichtshof wurde der gebührenpflichtige Tatbestand im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG erfüllt. Die Gebührenschuld entsteht unabhängig davon, ob bzw. wie der angerufene Gerichtshof die Eingabe behandelt. Die Tatsache, dass der Verwaltungsgerichtshof mit dem Beschluss vom 27. November 2003 das Verfahren eingestellt hat, kann an der einmal entstandenen Gebührenschuld nichts mehr ändern.

Die Vorschreibung der Gebühr erfolgte für die Beschwerde vom 29. Juni 2003, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 2. Juli 2003 und dort unter der Zahl x erfasst. Wenn in der Berufung eingewendet wird, dass vom Verwaltungsgerichtshof mit seiner Mitteilung vom 21. Juni 2004 die Gebühr von € 180,-- nachgelassen wurde, wird übersehen, dass vom Verwaltungsgerichtshof mit dieser Mitteilung nicht die gegenständliche Beschwerde, sondern eine weitere Eingabe, nämlich jene vom 24. Jänner 2004, welche bei ihm unter der Zahl y erfasst wurde, nicht als Beschwerde (bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG gewertet wurde. Diese Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofes enthält jedoch keine Aussagen darüber, dass auch die gegenständliche Beschwerde vom 29. Juni 2003 vom Verwaltungsgerichtshof nicht als Beschwerde (bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) im Sinne des § 24 VwGG gewertet wurde.

Die Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juni 2004, dass die Eingabe vom 24. Jänner 2004 nicht als Beschwerde (bzw. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) gewertet wurde, hat keinerlei Einfluss auf das gegenständliche Verfahren. Die Beschwerde vom 29. Juni 2003, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 2. Juli 2003 und bei diesem unter der Zahl x erfasst, die Gegenstand dieses Verfahrens ist, erfüllt, wie bereits oben ausgeführt, sämtliche Voraussetzungen für eine Beschwerde im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG. Mit der Überreichung der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof, also am 2. Juli 2003, ist die Gebührenschuld entstanden. Die Vorschreibung der Gebühr in der Höhe von € 180,-- für die Beschwerde vom 29. Juni 2003 erfolgte vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien somit zu Recht.

Im gegenständlichen Fall wurde eine feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr zu erheben.

§ 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. April 2008