Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.05.2008, RV/0075-G/08

Rechtzeitigkeit einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. November 2007 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 16. Oktober 2007 betreffend die Berufung vom 10. Oktober 2007 gegen den Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 21. Mai 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 brachte der Berufungswerber (Bw.) gegen den Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 21. Mai 2007 das Rechtsmittel der Berufung ein ["Einspruch zum Einkommensteuerbescheid 2006"].

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2007 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung zurück, dass die Berufung nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

In der gegen diesen Zurückweisungsbescheid gerichteten Berufung vom 6. November 2007 ["Einspruch des Bescheides 2006 - Ihr Schreiben vom 16.10.2007 (Zurückweisung)"] ging der Bw. auf die Frage der Rechtzeitigkeit nicht ein, stellte aber klar, dass er die Zurückweisung nicht akzeptiere. Seine weiteren Ausführungen bezogen sich auf Fragen des Inhaltes des o.a. Einkommensteuerbescheides.

Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 15. April 2008 wurde dem Bw. die Verspätung der Berufung vom 10. Oktober 2007 (diese sei offenbar später als einen Monat nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides für 2006 vom 21. Mai 2007 eingebracht worden) nochmals vorgehalten.

In der diesbezüglichen Vorhaltsbeantwortung vom 22. April 2008 stellte der Bw. diese Verspätung nicht in Abrede. Er wies aber darauf hin, dass er Fernfahrer sei, Freitag abends nach Hause komme und Montag in der Früh wieder fahre. Außerdem habe er auf Grund einer Herzoperation seiner Mutter große familiäre Probleme.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Für den Beginn dieser Frist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben (zugestellt) worden ist (vgl. Ritz, BAO3, § 245 Tz 4f).

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im vorliegenden Fall hat der Bw. gegen den am 21. Mai 2007 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid erst mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 berufen. Innerhalb der - einmonatigen - Berufungsfrist hat der Bw. weder einen Fristverlängerungsantrag (§ 245 Abs. 3 zweiter Satz BAO) noch einen Antrag auf Begründung (§ 245 Abs. 2 BAO) eingebracht.

Demnach hat aber das Finanzamt die über vier Monate nach Ergehen des angefochtenen Einkommensteuerbescheides vom 21. Mai 2007 eingebrachte Berufung vom 10. Oktober 2007 zu Recht als verspätet behandelt.

Im Übrigen wird auch von Seiten des Bw. die Versäumung der Berufungsfrist gar nicht bestritten (vgl. Vorhaltsbeantwortung vom 22. April 2008).

Abschließend wird der Vollständigkeit halber noch allgemein bemerkt, dass der Beseitigung von Rechtsnachteilen, die einer Partei daraus erwachsen, dass sie eine Frist ohne grobes Verschulden versäumt hat (vgl. Ritz, BAO3, § 308 Tz 1), die in den §§ 308ff BAO näher geregelte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient.

Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden

Graz, am 5. Mai 2008