Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.04.2008, RV/0401-G/05

Verträge zwischen nahen Angehörigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. P.G.inS., vom 23. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. September 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 17. Juli 2003 verstorbenen I.G. gab der erbl. Sohn Herr Dr. P.G. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) aus dem Titel des Gesetzes zum gesamten Nachlass der Verstorbenen die unbedingte Erbserklärung ab. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis sind unter den Aktiva v.a. zwei Liegenschaften und ein Liegenschaftsanteil mit einem dreifachen Einheitswert von insgesamt 55.158,69 € sowie ein Guthaben eines Wertpapierdepots in der Höhe von 30.705,00 €, in den Passiva insbesondere die Forderung des erbl. Sohnes für ein Darlehen anlässlich der Anschaffung einer der oben genannten Liegenschaften auf Grund einer mündlichen Vereinbarung in Höhe von 60.000,00 € enthalten.

Das Finanzamt schrieb mit Bescheid vom 9. September 2004 die Erbschaftssteuer in Höhe von 4.368,91 € vor, wobei bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage die Forderung des erbl. Sohnes für das Darlehen ohne Nachweis unberücksichtigt blieb.

Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, "dass er seiner Mutter anlässlich des Kaufes einer Liegenschaft in R., wofür sie nicht genug Geld hatte, dieses Haus aber als vermeintliches Ertragsobjekt unbedingt kaufen wollte, das fehlende Geld borgte. Sie habe damals, um sich von ihrer Krebskrankheit abzulenken, das Haus umbauen und vermieten wollen, wozu es aber dann nicht mehr gekommen sei." Es gäbe keine schriftliche Vereinbarung, aber eine Zeugin, die Ehegattin des Berufungswerbers, die auch bezeugen könnte, dass im Lauf der Jahre noch wesentlich mehr an die Mutter verborgt worden sei. Als Nachweis wurde die Einzahlung der Grunderwerbsteuer in der Höhe von 87.500,00 € für das betreffende Kaufobjekt vom Konto des Berufungswerbers beigelegt.

Auf Grund eines Vorhaltes des Finanzamtes teilte der Berufungswerber mit, dass er in den Jahren 1998 bis 2000 an seine Mutter 1,117.500,00 S (entspricht 85.390,58 €) ausbezahlt hätte; als Nachweis wurden Auszahlungsbelege der Bank bzw. die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer vorgelegt; Darlehensrückzahlungen hätte seine Mutter nicht getätigt.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Der Bescheid wurde damit begründet, dass nach § 983 ABGB ein Darlehensvertrag dadurch entstehe, dass jemanden eine bestimmte Menge vertretbarer Sachen mit der Verpflichtung übergeben wird, nach einer gewissen Zeit ebenso viel von derselben Gattung und Güte zurückzugeben. Die Rückzahlungsverpflichtung bilde einen wesentlichen Bestandteil des Darlehensvertrages. Nach ständiger Judikatur des VwGH sei die Voraussetzung für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, dass die Verträge nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Würden schriftliche Vereinbarungen fehlen und seien keine eindeutigen Abmachungen über Rückzahlungsmodalitäten und Verzinsung gemacht worden, so sei davon auszugehen, dass ein derartiger Vertrag zwischen fremden Personen nie vereinbart worden wäre. Laut den Angaben des Berufungswerbers seien bereits seit 1998 Zahlungen an die Mutter getätigt, es seien jedoch bis zum Tod der Mutter keinerlei Rückzahlungen geleistet worden.

Daraufhin stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, "dass er es als äußerst ungerecht empfinde, dass er bereits versteuertes Geld nun ein zweites Mal mit der Finanz teilen müsse." Außerdem sei ein Überweisungsbeleg für die Bezahlung der Grunderwerbsteuer von seinem Konto ein untrüglicher Beweis für den Geldfluss, auch seine Gattin könne einige Geldübergaben bezeugen. Die Tatsache, dass seine Mutter keine Rückzahlungen geleistet habe, könne kein Beweis dafür sein, dass sie von ihm kein Geld erhalten hätte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall lediglich, ob die Geldleistungen des Berufungswerbers an oder für seine Mutter bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer Berücksichtigung finden.

Gemäß § 1 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz 1. der Erwerb von Todes wegen, 2. Schenkungen unter Lebenden, 3. Zweckzuwendungen.

Nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Nach § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. § 20 Abs. 5 ErbStG regelt, dass Schulden und Lasten, die in wirtschaftlicher Beziehung zu nicht steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen, nicht abzuziehen sind.

Die in den Passiva des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses aufscheinende Forderung des erbl. Sohnes für ein Darlehen anlässlich der Anschaffung einer der im Erwerb enthaltenen Liegenschaften auf Grund einer mündlichen Vereinbarung mit seiner Mutter in Höhe von 60.000,00 € bzw. bei den im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Geldleistungen an die Mutter basieren auf schuldrechtlichen Verträgen zwischen nahen Angehörigen.

Die Abgabenbehörde ist hinsichtlich des Wertes des Reinnachlasses nicht an den Beschluss des Gerichtes, mit dem das eidesstättige Vermögensbekenntnis zu Gericht angenommen worden ist, gebunden (VwGH 16.12.1993, 88/16/0235).

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich, dass die Vereinbarungen

1.) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten,

2.) eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und

3.) auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (vgl. u.a. VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209, VwGH 29.3.2006, 2001/14/0221 und VwGH 26.7.2006, 2001/14/0122).

Bei nahen Angehörigen muss besonders vorsichtig geprüft werden, ob die formelle rechtliche Gestaltung eines Rechtsgeschäftes seiner wirtschaftlichen Bedeutung entspricht.

Sind die angeführten Voraussetzungen bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen nicht erfüllt, so kann der Tatbestand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG gegeben sein.

Bei zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Verträgen über langfristige Darlehen ist für deren steuerliche Anerkennung insbesondere die Sicherung des Rückzahlungsanspruches erforderlich (vgl. BFH 14.4.1983, IV R 198/80, BStBl II 555).

Im ggst. Fall bringt der Berufungswerber vor, dass eine Forderung für ein Darlehen anlässlich der Anschaffung einer der oben genannten Liegenschaften auf Grund einer mündlichen Vereinbarung in Höhe von 60.000,00 € besteht bzw. dass von ihm Geldleistungen an die Mutter in den Jahren 1998 bis 2000 in Höhe von 1,117.500,00 S (entspricht 85.390,58 €) erbracht wurden, wofür es aber weder schriftliche Vereinbarungen gibt, noch wurden über den gesamten Zeitraum Rückzahlungen geleistet.

Der unabhängige Finanzsenat vertritt die Ansicht, dass derartige Rechtsgeschäfte nicht unter den gleichen Bedingungen zwischen Fremden abgeschlossen worden wären. Es fehlen auch die sonstigen Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung der Verträge zwischen nahen Angehörigen.

Von der Einvernahme der Ehegattin des Berufungswerbers wird aus verfahrensökonomischen Gründen abgesehen.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Berufung wie im Spruch zu entscheiden.

Graz, am 28. April 2008