Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2008, RV/0226-W/08

Rückforderungsbescheid bezüglich Familienbeihilfe wegen beendeter Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I. W., R., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2007 bis 31. Mai 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter J. M., geb. 1990 , bis 31. Mai 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.

Am 11. Juli 2007 richtete die Tochter folgendes Schreiben an das Finanzamt Tulln:

"Ich, J.M. , gebe vor DAS XX, BH XY, Referat für Sozialwesen und Jugendwohlfahrt, folgendes an:

Ich bin seit 30.05.2007 offiziell an der obigen Adresse (= G) bei den Eltern meines Freundes T.X , Frau L.X und Herrn F.X, gemeldet. Mit dem gültigen Meldezettel habe ich am Finanzamt Eisenstadt den Antrag gestellt, die Familienbeihilfe künftig an mich auszubezahlen.

Ich gebe aber an, dass ich bereits seit Mitte März bei der Familie X wohne. Da ich seit diesem Zeitpunkt nicht mehr von meiner Mutter, Frau M.I., versorgt werde, sondern von Frau X, bitte ich Sie hiermit um Auszahlung der Familienbeihilfe ab Mitte März 2007."

Das Finanzamt erließ am 12. Juli 2007 einen Rückforderungsbescheid an die Bw. und forderte mit folgender Begründung die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für J. für April und Mai 2007 zurück.

"Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Da nach den Angaben Ihrer Tochter J. diese bereits seit Mitte März 2007 nicht mehr mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt lebt und die Kostentragung durch Sie ebenfalls nicht mehr erfolgt, steht daher die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für J. ab April 2007 nicht mehr zu."

Die Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und machte dazu folgende Ausführungen:

"Meine Tochter J. hat sich ohne meine Zustimmung von meinem Haushalt abgemeldet. Sie hatte keine Dokumente und keine Unterschrift von mir und wurde trotzdem vom Gemeindeamt G.H. am 30. Mai 2007 angemeldet und bei mir abgemeldet.

Sie hat bis zum Muttertag, dem 13. Mai 2007, in meinem Haus gewohnt. An diesem Wochenende, 12. und 13. Mai 2007, verköstigte ich ihren Freund und den Bruder samt seiner Freundin, natürlich auch meine Tochter. Sie haben alle bei mir übernachtet und geduscht, gegessen und so weiter.

Abends des 13.Mai sind sie nach Hause gefahren, meine Tochter J. ist mitgefahren. Sie hatte von mir die Erlaubnis für eine Woche bei ihrem Freund zu bleiben, doch sie kam nicht mehr nach Hause. Sie informierte nur ihre Großmutter per Telefon, dass sie sich abgemeldet habe per 30. Mai 2007.

J. bekam von mir Anfang Mai noch Turnschuhe zum Preis von Euro 85,- und eine Telefonrechnung hatte ich auch von ihr zu begleichen. In dem Zeitraum von März, April und Mai habe ich für sie gesorgt. Ich habe ihr auch eine Telefonwertkarte gekauft und eine Autobahnvignette, weil sie den L17 macht. Ein Kfz steht ihr zur Verfügung, deren Versicherung ich bezahle! Jetzt steht alles still, weil das Fräulein ausgezogen ist. J. hat auch einen Hund, den sie zurückgelassen hat, der von mir jetzt gepflegt und gefüttert wird. Auch die nächste Impfung steht an!..."

Das Finanzamt nahm mit J. am 13. September 2007 folgende Niederschrift auf:

"Ich bin bereits am 5.3.2007 aus dem Haus von meiner Mutter ausgezogen und diese war davon auch informiert. Der Grund, weshalb ich den gemeinsamen Haushalt verlassen habe, war, weil ich mich mit dem Lebensgefährten (nunmehr Ehemann) meiner Mutter überhaupt nicht verstanden habe. Ich bin danach nur mehr nach Hause gekommen um Wechselkleidung zu holen (meist 1 x wöchentlich).

Da ich weder eine Berufsausbildung noch eine berufliche Tätigkeit in der strittigen Zeit ausgeübt habe, musste ich nicht gezwungenermaßen bei meiner Mutter bleiben, sondern bin bereits seit Anfang März 2007 bei den Eltern meines Freundes wohnhaft, die auch die Lebenshaltungskosten für mich bestreiten.

Meine Mutter hat weder die Telefonkosten bestritten noch bezahlt sie die Versicherung (dies tut mein Opa). Seit dem Auszug im März 2007 habe ich keine nennenswerten Kosten mehr in ihrem Haushalt verursacht."

Im Zuge des Berufungsverfahrens kontaktierte das Finanzamt den Unterkunftgeber von J. , Herrn F. X , telefonisch und machte folgenden Aktenvermerk:

"Es wird telefonisch bestätigt, dass J.M. jedenfalls seit Ende März 2007 im gemeinsamen Haushalt mit der Familie X lebt, wahrscheinlich sogar länger; J. hatte massive Probleme mit der Mutter, aber die Familie X wolle sich dabei nicht einmischen, daher wird auch keine schriftliche Stellungnahme abgegeben!!

Das Finanzamt legte die Berufung - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest.

Die Tochter der Bw., Fr. J. M., geb. 1990, wohnt seit Ende März 2007 mit ihrem Freund T. X bei dessen Eltern, Frau L. X und Herrn F. X , welche auch den Unterhalt für Fr. J. M. zum überwiegenden Teil bestreiten.

Die Bw., Fr. I. W., trägt nicht die überwiegenden Kosten des Unterhalts, sondern leistet im Streitzeitraum fallweise geringere Beiträge für den Unterhalt ihrer Tochter.

Der festgestellte Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung.

Die Tochter der Bw. gab vor der BH Eisenstadt am 11.7.2007 an, dass sie bereits seit März bei der Familie X wohnt. In einer Einvernahme vor dem FA am 13.9.2007 bestätigte die Tochter der Bw. ihre Angaben und konkretisierte sie. Als nachvollziehbaren Grund für ihren Auszug aus dem Haushalt ihrer Mutter gab sie, an sie habe sich mit dem damaligen Lebensgefährten (nunmehrigen Ehemann) ihrer Mutter nicht verstanden, sodass sie nur mehr nach Hause gekommen sei, um Wechselkleidung zu holen. Diese Aussagen werden auch von Hrn. F. X, mit seiner Frau Unterkunftgeber der Tochter der Bw., bestätigt. Er führt auf Vorhalt des FA telefonisch aus, dass die Tochter der Bw jedenfalls seit Ende März 2007 im gemeinsamen Haushalt mit der Familie X lebt, da es massive Probleme der Tochter der Bw. mit ihrer Mutter gibt.

Diese Aussage stimmt mit jener der Tochter der Bw. überein und wird vom UFS in freier Beweiswürdigung als glaubwürdig erachtet, zumal es sich bei Hrn. F. X um einen Dritten handelt, der in den gegenständlichen Streit um die Familienbeihilfe nicht involviert ist.

Der genaue Zeitpunkt des Auszugs wird von der Tochter der Bw. einmal mit Mitte März und dann wieder mit Anfang März angegeben. Da sich diese Aussagen widersprechen, wird die Aussage des "unbeteiligten" Dritten, des Unterkunftgebers, der den Zeitpunkt des Auszugs mit "jedenfalls seit Ende März" konkretisiert, als glaubwürdig erachtet.

Glaubwürdig ist auch die Aussage der Tochter der Bw., dass sie seit dem Auszug keine nennenswerten Kosten mehr im Haushalt der Mutter verursacht habe. Dass die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von der Familie X getragen werden, wenn die Tochter der Bw. dort wohnt und keine eigenen Einkünfte hat, ist evident. Dass diese Leistungen von der Bw. erbracht werden, wird auch gar nicht behauptet. Dass die Bw. ihrer Tochter Turnschuhe und eine Telefonwertkarte und fallweise andere von der Tochter benötigte Gegenstände gekauft habe, ist glaubwürdig, vermag aber keine überwiegende Unterhaltstragung zu begründen. Die Versorgung der Tochter der Bw. mit Unterkunft und Verpflegung stellt einen höheren Geldwert dar als die gelegentlichen Käufe der von der Tochter benötigten Güter durch die Mutter.

Laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister ist J. seit 30. Mai 2007 bei F. X in 9999 GH, X. Straße xy, mit einem Hauptwohnsitz gemeldet. Der Zeitpunkt der Ummeldung ist jedoch nach Ansicht des UFS nicht entscheidend, da es den Erfahrungen des täglichen Lebens entspricht, dass die Ummeldung entgegen der gesetzlichen Verpflichtung oftmals nicht sofort nach dem tatsächlichen Umzug vorgenommen wird.

Aus rechtlicher Sicht ist auszuführen wie folgt.

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

(3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person

a) deren Nachkommen,

b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen,

c) deren Stiefkinder,

d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden.

Im Sachverhalt festgestellt und entsprechend begründet wurde, dass die Tochter der Bw. seit Ende März 2007 nicht mehr bei der Bw. haushaltszugehörig ist.

Dass die Kosten für Unterkunft und Verpflegung Unterhaltskomponenten sind, ergibt sich aus § 140 Absatz 2 ABGB:

"Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre."

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Bw. bis März 2007 Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter J. M. .

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG erlischt der Familienbeihilfeanspruch mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Daher ist der Familienbeihilfenanspruch der Bw. für ihre Tochter mit Ablauf des Monats März 2007 erloschen, da die Anspruchsvoraussetzungen weggefallen sind.

Ab April 2007 hat die Bw. keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter J. M. mehr.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Gemäß § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist.

Gemäß § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BA0) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO).

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Der UFS geht nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung davon aus, dass die Tochter der Bw. seit Ende März 2007 nicht mehr haushaltszugehörig ist. Mangels überwiegender Kostentragung durch die Bw. hat das FA den Rückforderungsbescheid zu Recht erlassen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. April 2008