Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 29.04.2008, RV/0771-G/07

Haftungs- und Abgabenbescheid nach Konkurseröffnung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 8. August 2007 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Juli 2007 betreffend Lohnsteuer für den Zeitraum 01-06/2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Über das Vermögen der X-GmbH wurde am 10.5.2007 der Konkurs eröffnet und die CGO, zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 10.5.2007 erfolgte die Anordnung der Schließung des Unternehmens. Im Zuge der am 28.6.2007 stattgefundenen Lohnsteuerprüfung hat der Prüfer eine Lohnsteuer von insgesamt € 1.128,33 mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 25.7.2007 nachgefordert. Dem als Begründung zum angefochtenen Bescheid herangezogenen Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung ist zu entnehmen, dass es sich dabei um Abfuhrdifferenzen gehandelt hat.

In der gegen die Nachforderung von Lohnsteuer erhobenen Berufung wird eingewendet, dass der Haftungsbescheid im Verhältnis zum Haftungspflichtigen konstitutive Wirkung habe. Erst durch die Erlassung des Haftungsbescheides werde der Haftungspflichtige zum abgabenrechtlichen Gesamtschuldner (VwGH 90/17/0439, 92/17/0141). Würde sohin ein Haftungsbescheid nach Eröffnung des Konkursverfahrens erlassen werden, würde erst durch die Erlassung dieses Bescheides die Haftung für die zu Grunde liegende Forderung gegenüber dem Haftungspflichtigen entstehen. Diese Forderung wäre daher durch ihre Entstehung nach Konkurseröffnung als Masseforderung zu werten, selbst wenn der Haftungsbescheid Forderungen betreffen würde, die bereits vor Konkurseröffnung fällig gewesen wären und daher richtig als Konkursforderungen zu qualifizieren seien. In Berücksichtigung dieses Umstandes und insbesondere unter Beachtung der Bestimmung des § 46 KO, die die taxative Enumeration der Masseforderungen enthalten würde, folge, dass die Erlassung eines Haftungsbescheides nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Haftenden über bereits vor der Konkurseröffnung fällige Forderungen (Lohnsteuer) nicht mehr zulässig sei. Zumal erst mit Beschluss des LG für ZRS Graz vom 10.5.2007 das Konkursverfahren über das Vermögen der X-GmbH eröffnet und die cgo zur Masseverwalterin bestellt worden sei, hätte aus obigen, rechtlichen Gründen der gegenständliche, angefochtene Haftungsbescheid am 25.7.2007 nicht mehr erlassen werden dürfen, da dadurch eine Konkursforderung unzulässig in eine Masseforderung umgewandelt worden wäre.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Der Umstand, dass die Voraussetzungen des § 83 Abs. 2 Z 1 und 4 vorliegen, steht einer Inanspruchnahme des Arbeitgebers nicht entgegen.

Gemäß § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Gemäß § 83 Abs. 2 EStG 1988 wird der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen, wenn 1. die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 vorliegen, 2. der Arbeitnehmer eine unrichtige Erklärung abgegeben hat oder seiner Meldepflicht gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 nicht nachgekommen ist (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 99/2007) 3. die Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gemäß § 18 Abs. 4 vorliegen, 4. eine Veranlagung auf Antrag (§ 41 Abs. 2) durchgeführt wird, 5. eine ausländische Einrichtung im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (§ 47) nicht erhoben hat.

Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 1 ist beim Lohnsteuerabzug der eigentliche Steuerschuldner der Arbeitnehmer. Aus dem vorangestellten § 82 folgt jedoch, dass der Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer an das Finanzamt der Betriebsstätte haftet. Die Haftung des Arbeitgebers wird im speziellen Fall der Lohnsteuer bereits durch die Abgabenvorschrift des EStG ausgesprochen und besteht demnach bereits vor der eventuell späteren Erlassung eines Haftungsbescheides.

Zum Einwand des Masseverwalters, dass bei der berufungsgegenständlichen Lohnsteuernachforderung unzulässigerweise eine Konkursforderung in eine Masseforderung umgewandelt worden wäre, ist darauf hinzuweisen, dass durch den angefochtenen Bescheid eine Zuordnung der Abgabenforderung als Masse- bzw. Konkursforderung nicht erfolgt ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 26. März 1992, 90/16/0205, entschieden hat, ist nur das Konkursgericht für die Beurteilung der Frage zuständig, ob eine Abgabenforderung eine Masse- oder eine Konkursforderung ist. Die Festsetzung der Abgabe aber hatte das Finanzamt auf jeden Fall vorzunehmen, da anhängige steuerrechtliche Verfahren durch eine Konkurseröffnung nicht unterbrochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 29. April 2008